Einige Anstöße zur Programmatik einer Volksbewegung
Das Thema, das seit Sarrazin und Wulff auf diesem blog (und im ganzen Land) diskutiert wird, treibt mich schon seit mehreren Jahren um. Der nachstehende Auszug stammt aus meinem Buch “Angriff der Heuschrecken, Zerstörung der Nationen und globaler Krieg”, das Anfang 2007 erschien (202 Seiten, 17.90 Euro). Wie man sich denken kann, hat sich auch mein Diskussionsstand seither weiterentwickelt, aber falsch war das Damalige nicht …
Buchauszug “Angriff der Heuschrecken”:
Wie Jean-Pierre Chevènement, langjähriger Innenminister und später “souveränistischer” Dissident der Sozialisten, sagte: “Eine funktionierende Demokratie braucht einen Ort, an dem sie öffentliche Debatten führen kann. Wenn es diesen Ort nicht gibt, dann haben wir auch nur die Illusion eines Parlaments. (…) Nicht in Europa, sondern innerhalb der Nationen werden die Debatten lebhaft und aufrichtig geführt. Grundsätzliche demokratische Entscheidungen von Gesellschaften werden heute im Rahmen der Nation getroffen.”3
Oder vielmehr: Sie müßten im Rahmen der Nation getroffen werden. Das betrifft zum einen die Frage des ökonomischen und sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft. Es geht nicht an, daß die großen Monopole mit Hilfe der EU-Gremien Deutschland Industrieinvestitionen verbieten und die Privatisierung des öffentlichen Sektors erzwingen. Eine Renationalisierung der Entscheidungen, wie sie bisher ohne großen Nachdruck in Sonntagsreden der CSU gefordert wird, bietet zumindest die Chance, daß sich parlamentarische oder plebiszitäre Mehrheiten gegen eine solche Politik bilden, und müßte deswegen zu einem Anliegen der Linken werden. Eine Kampagne für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung könnte der erste Schritt sein.
Das zweite wichtige Feld, wo nationale Souveränität erkämpft werden muß, ist die Militärpolitik. Daß die USA deutsches Territorium als Nachschubbasis für völkerrechtswidrige Kriege nutzen, daß die Airbase Ramstein als Luftdrehkreuz für US-Folterflüge mißbraucht wird, ist ein himmelschreiender Skandal. Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden, Schließung der US-Stützpunkte, Austritt zumindest aus der militärischen Struktur der NATO nach dem Vorbild von de Gaulle – mit diesen Forderungen könnte die Linke Mehrheiten begeistern.
Wie stark die Mobilisierungskraft einer souveränen deutschen Außenpolitik ist, bewies Gerhard Schröder. Mit seiner Verweigerung gegenüber einem US-Krieg gegen den Irak gewann er die schon verloren geglaubten Bundestagswahlen im September 2002. Und als er auch im weiteren noch standhaft blieb und mit Chirac und Putin neue Bündnispartner fand, kamen am 15. Februar 2003 fast über Nacht eine Million Menschen zur Protestdemonstration in Berlin zusammen – was die Friedensbewegung aus eigener Kraft niemals geschafft hätte. Daß Schröder diese Hoffnungen am Ende enttäuscht hat, indem er den USA die Überflugrechte für die Aggression gegen das Zweistromland nicht verweigerte und auch beim schmutzigen Antiterrorkampf weiter kooperierte, spricht gegen ihn – aber nicht gegen diese Hoffnungen.
Es gibt auch falsche Kritik an Schröder. Manche werfen ihm vor, daß er sein Nein zum Krieg mit der Losung vom “deutschen Weg” national ausgerichtet und damit emotional aufgeladen hat. Aber hat er nicht gerade damit die Bevölkerung bewegt? Zugkraft kann der Souveränismus doch nur haben, wenn er nicht als abstrakter Demokratismus oder formelhafter Antimilitarismus daherkommt, sondern sich mit der Kultur, der Geschichte und den Traditionen der Menschen verbindet. Sonst wird er so blaß und chancenlos bleiben wie der Verfassungspatriotismus. Im Zentrum muß aber immer das Hier und Heute stehen, die Verbesserung des Lebens der Jetzigen.
Der Kampf für den Sozialstaat ist die Suppe, die Verteidigung der nationalen Souveränität der Pfeffer, der sie schmackhaft macht. Die richtige Dosierung zu finden, ist eine knifflige Sache in Deutschland – man darf das Ganze nicht verwürzen. Nicht über und nicht unter andern Völkern wolln wir sein, wie es in der Kinderhymne von Bertolt Brecht heißt. Wie finden wir das richtige Maß? (Ende Buchauszug)
Als Hauptgang gibt’s dann hoffentlich auch noch eine soziale Wirtschaft und zum Nachtisch eine soziale Kultur. Ausgewogenes Menü statt Mangelernährung durch einseitige Verpflegung!
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” … Das zweite wichtige Feld, wo nationale Souveränität erkämpft werden muß, ist die Militärpolitik. Daß die USA deutsches Territorium als Nachschubbasis für völkerrechtswidrige Kriege nutzen, daß die Airbase Ramstein als Luftdrehkreuz für US-Folterflüge mißbraucht wird, ist ein himmelschreiender Skandal. …”
Meine volle Zustimmung, aber Deutschland hat überhaupt kein Recht, das zu entscheiden. In einem anderen Strang tauchte gestern schon der Link http://de.rian.ru/opinion/20101004/257382481.html auf (von “Ernst” eingereicht),dessen Kernaussage in diesem Zusammenhang lautet:
“… wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. … Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschaffen und gelten offiziell bis heute.”
Das bedeutet, dass zuerst einmal Friedensverträge mit den Siegermächten geschlossen werden müssen. Da bin ich nicht gerade zuversichtlich, denn zu einem Vertrag gehören immer mindestens zwei.