Hilflose Hetze der Prosecco-Linken gegen Anti-Euro-Konferenz

September 30, 2010 in Uncategorized

Zur Pleite der linken Anti-Krisen-Proteste und zu einem bemerkenswerten Artikel im “Neuen Deutschland”

Angesichts der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg pfeift die etablierte Linke auf dem letzten Loch. Die Nachrichten von gestern müßten ihren Führern zu denken geben: Bei der Berliner Demonstration “Wir zahlen nicht für Eure Krise” versammelten sich selbst nach Veranstalterangaben nur 4.500 Leute. Seit Sommer trommelten die großen Organisationen – DIE LINKE, attac, ein riesiges Demo-Bündnis von Gewerkschaftsgruppen bis zu den selbsternannten Antifas – für diesen Termin. Ebenfalls gestern vermeldete die linksradikale Tagszeitung “Junge Welt”, dass der sog. “Bankenaktionstag” am 18. Oktober von den Veranstaltern komplett abgeblasen wurde. An diesem Tag sollten die großen Privatbanken blockiert werden. Die Aufrufer fürchten mangelnde Beteiligung. Hinzu kommen die stagnierenden bis fallenden Umfragewerte der Linkspartei, während Grüne und SPD zulegen.

Das Desaster der Linken hängt unmittelbar damit zusammen, dass sie sich von der Bevölkerung und ihrer eigenen Basis entfernt haben. Jeder Pisa-Schüler weiß besser als die Linksschickeria, dass der gegenwärtige Raubkurs des Großkapitals über das Euro-System läuft. Statt “Wir zahlen nicht für Eure Krise” müßte es doch heißen: “Wir zahlen nicht für die EURO-Krise”! Aber das Themas Euro wird von der Linken genauso tabuisiert wie von den übrigen etablierten Prteien. Genauso verhält es sich mit dem Thema Nationalstaat. Gerade die einfachen Leute haben begriffen, dass der Nationalstaat in die Pflicht genommen werden muss, um sie vor den Wirbelstürmen der Globalisierung zu schützen. Aber das gilt derpolitisch-korrekten Linken bereits als Nationalismus.

Diese beiden Lehrstellen – Euro und Nationalstaat – wurden dagegen auf der Aktionskonferenz “Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr” thematisiert, und es ist bemerkenswert, dass unsere reltiv kleine “Volksinitiative” zu diesem Anlaß die besten Experten und knapp 700 Zuhörer mobilisieren konnte. Dass die Mainstream-Medien diesen Event totgeschwiegen haben, ist der eine Skandal. Dass die linken Medien sich diesem Boykott angeschlossen haben, kennzeichnet ihe Versumpfung. In der “Jungen Welt”, dem “Neuen Deutschland”, dem “Freitag”, der “Taz” konnte man nach der Konferenz KEIN WORT über deren Referate und Diskussionen lesen.

Besonders mit Ruhm bekleckert hat sich das “Neue Deutschland”, das zwar vor der Konferenz ordentlich hetzte, aber hinterher jede Berichterstattung vermied. Der Artikel ist unten in Gänze dokumentiert. Bemerkenswert ist dreierlei: Die denunziatorische Methode, sich nicht mit den Inhalten von Konferenz und Referenten zu befassen, sondern die Leute anzuschwärzen, weil sie angeblich anrüchige Kontakte haben. Das ist die Kontaktschuld- und Sippenhaft-Konstruktion, die totalitäre Systeme schon immer auszeichnet. Zum anderen der Hinweis am Ende des Textes, dass die bürgerlichen Referenten vielleicht gar nicht auf der Konferenz auftreten würden, wenn sie mehr über Schachtschneider, Farage, Elsässer wüßten (wozu der Artikel gerne beigetragen hätte). Natürlich erfuhren die ND-Leser im Nachhinein nicht, dass ALLE angekündigten Referenten OHNE AUSNAHME gekommen sind. Zum dritten zählt der Artikel sorgfältig alle Redner auf und verteilt die entsprechenden Noten – aber ausgerechnet einen nicht, nämlich den ausgewiesenen Sozialisten und früheren DDR-Staatssekretär Klaus Blessing – überdies auch ein Autor des “Neuen Deutschland”. Die Nennung dieses einen Namens hätte natürlich das ganze bösartige Konstrukt des Pamphlets unterminiert, deswegen durfte er nicht auftauchen.

Die Methode, bestimmte Inhalte nicht argumentativ zu behandeln, sondern politisch-korrekt zu denunzieren, wird die Linke ihrer eigenen Basis entfremden. Dies zeigt das Beispiel Sarrazin, wo die Linkspartei in die besinnungslose Hetze der anderen Parteien einstimmte – aber 29 Prozent ihrer Wähler in Umfragen angaben, sie stünden hinter Sarrazin. Das war ein höherer Wert als bei jeder anderen Partei. Meine Prognose: Dieser nicht-politisch-korrekte Teil der linken Wählerschaft wird der Linkspartei davonlaufen und sich einem linkspatriotischen Projekt, wie es die Volksinitiative verkörpert, auf die eine oder andere Weise anschließen. Kein Wunder übrigens, dass das ND auch den jüngsten Wahlsieg von Chavez in Venezuela madig macht – denn der praktiziert genau jenen Linkspatriotismus, den die Euro-Linke fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

So, nun der ND-Artikel, ungekürzt im Original, und ebenso mein anschließender Brief an die ND-Chefredaktion, der bis heute nicht beantwortet wurde.

(ND, 22. September 2010)

Zweifelhafte Stars
Bei der Konferenz der »Volksinitiative« in Berlin kommen ausgewiesene Rechte zu Wort
Von Carsten Hübner
Am 25. September soll in Berlin-Oberschöneweide die Konferenz »Der Euro vor dem Zusammenbruch« stattfinden. Veranstalter ist die »Volksinitiative« um den Journalisten Jürgen Elsässer. Erwartet werden vor allem Redner aus dem rechten und esoterischen Spektrum.

Rettung vor dem Untergang im Bündnis mit Esoterikern und Rechtspopulisten?
Foto: photocase.com/Funbug
Der Brite Nigel Farage gehört fraglos zur Prominenz der europäischen Rechten. Seit mehreren Wahlperioden sitzt der ehemalige Konservative und Mitbegründer der nationalistischen »United Kingdom Independence Party« im Brüsseler Parlament. Seine europafeindlichen Ausfälle sind dort ebenso Legende wie die postwendenden Repliken des sozialdemokratischen Fraktionschefs Martin Schulz. Aktuell führt Farage zusammen mit dem Italiener Francesco Speroni von der rassistischen Lega Nord die Rechtsaußenfraktion »Europa der Freiheit und Demokratie«. Ihr gehören auch die Abgeordneten der »Wahren Finnen«, der nationalistischen »Slowakischen Nationalpartei« und der islamfeindlichen »Dänische Volkspartei« an.
Dass ausgewiesene Rechte wie Farage am kommenden Sonnabend auf Einladung der »Volksinitiative« (VI) in der Berliner Reinbeckhalle zu Wort kommen, ist kein Versehen, sondern Programm. »Anders als bei ähnlichen Anlässen werden Experten aus verschiedenen politischen Richtungen gemeinsam auftreten«, heißt es in einem vorab verbreiteten Pressetext, der vom Verleger und Veranstaltungssponsor Kai Homilius unterzeichnet ist. Bei Homilius gibt der ins nationalistische Fahrwasser geratene VI-Frontmann Jürgen Elsässer unter anderem seine »Compact«Taschenbuchreihe heraus.
Wer bereit ist, für die Aktionskonferenz 35 Euro zu berappen, an der Tageskasse sind es sogar 50 Euro, bekommt aber nicht nur den »glänzenden Redner« Farage geboten, sondern auch den emeritierten Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider und den Wirtschaftswissenschaftler und regelmäßigen Autor der nationalkonservativen Wochenzeitung »Junge Freiheit«, Wilhelm Hankel. Schachtscheider, Gründungsmitglied des nationalliberalen »Bund freier Bürger«, ist seit Jahren als Wanderprediger gegen Europa unterwegs. Berührungsängste nach rechts hat er dabei nicht. Außer Peter Gauweiler (CSU) stellte er seine Expertise in der Vergangenheit auch der rechtspopulistischen Gruppierung »pro Köln« und der rechtsextremen österreichischen FPÖ zur Verfügung. Darüber hin-aus ist er nach Angaben der sächsischen NPD-Landtagsfraktion im Jahre 2005 als ihr Sachverständiger bei einer Anhörung zum EU-Verfassungsvertrag aufgetreten.
Zu den angekündigten Rednern gehören aber auch dubios anmutende Vertreter der Esoterikszene wie Andreas Clauss von »Novertis«. Als »gemeinnützige Treuhandstiftung für ganzheitliches und autarkes Leben« hat sie sich vor allem der »Förderung von Projekten im Bereich der »Freien Energie« verschrieben. So wird auf den Internetseiten der Stiftung zum Beispiel ein Gerät namens »Time Waver« beworben, das mittels einer »quantenphysikalischen Schnittstelle beliebige Informationen und Schwingungsmuster in das Informationsfeld des Menschen übertragen« könne. Der Konferenz-Veranstalter preist die »Novertis« als einen Weg, »wie Sie Ihr Vermögen dem kollabierenden Finanzsystem entziehen und in gemeinnützigen Stiftungen als rettendem Hafen anlegen können«.
Dass von der Internetpräsenz der Stiftung unter der Rubrik »Alternative Nachrichten« Verweise auf das Neonazi-Portal »Altermedia«, die Seite des Rechtsextremisten Michael Winkler oder zur »Jungen Freiheit« führen, wirft weitere Fragen auf. Ebenso wie die Seite »hartgeld.com« des Referenten Walter K. Eichelburg, die sich selbst als »meistgelesene deutschsprachige Website für Gold, Silber, Krisenvorsorge« anpreist und aktuell mit der islamfeindlichen Fotomontage »Merkel to Mars« aufmacht. Dort werden die Kanzlerin und SPD-Chef Gabriel in Raumanzügen gezeigt. Im Hintergrund ist eine Ansammlung von Moscheen und das Kanzleramt zu sehen, über dem eine Bundesfahne mit Halbmond weht.
Ob avisierte Referenten wie der Wormser Professor Max Otte (Hedgefondsmanager und Leiter des »Instituts für Vermögensentwicklung GmbH« in Köln), der »Börsenguru des Fernsehens« Michael Mross (N24 und CNBC) oder Edgar Most (ehemals Vizepräsident der Zentralbank der DDR und in den neunziger Jahren Mitglied der Geschäftsleitung der Deutschen Bank) vor diesem Hintergrund tatsächlich auf der Aktionskonferenz auftreten, wird sich erst noch zeigen. Die Veranstalter um Jürgen Elsässer jedenfalls erwarten rund 500 Teilnehmer. (Ende des ND-Artikels)

Email von Jürgen Elsässer an die ND-Chefredaktion. Abgeschickt am Montag, 27.09.2010. Betreff: “Eure Berichterstattung zur Euro-Konferenz”

Liebe Karlen und lieber Jürgen!

Das ND hat einen ausführlichen Vorbericht zu unserer Euro-Konferenz aus der Feder von Carste Hübner gebracht (“Zweifelhafte Stars”, ND 22.09.2010). Zur Qualität und zum Strickmuster will ich mich nicht weiter äußern. Reden wir nur über die journalistische Sorgfaltspflicht:

a) Wer einen Vorbericht bringt, sollte auch einen (Nach-)Bericht bringen: Am Sonnabend hat die Konferenz stattgefunden, besucht von immerhin 670 Leuten. Ist nicht berichtenswert, was dort referiert wurde? Und wäre das ND nicht verpflichtet gewesen, den selbst gestellten Untersuchungsauftrag aus dem letzten Absatz von Hübners Artikel (Ob bestimmte Promis teilnehmen, “wird sich erst noch zeigen”) auch auszuführen? Oder wollt Ihr Eure Leser im Unklaren darüber lassen, dass – entgegen Hübners Unkerei – restlos alle Redner angetreten sind?

b) Hübner erwähnt und bewertet alle angekündigten Redner und spart dabei nicht mit Polemik. Geschenkt. Interessant ist, dass er einen der angekündigten Redner nicht erwähnt: Klaus Blessing, Mitglied der Linkspartei, des OKV und früher DDR-Staatssekretär. Das hat Hübner entweder aus Schussligkeit vergessen oder – was ich eher annehme – bewusst weggelassen, weil das seinen ganzen roten Faden (vulgo: Elsässer bringt rechte Demagogen mit ahnungslosen Experten zusammen) ziemlich durcheinandergebracht hätte.
Dies zumindest sollte im ND richtiggestellt werden. Wie ich von Genossen Blessing weiss, hat er Euch sein Redemanuskript überlassen. Wenn Ihr das abdruckt und dazuschreibt, zu welchem Anlass er gesprochen hat, wäre das geschehen.

Und der Rest? Würde mich schon interessieren, wie Ihr das seht.

Beste Grüße,
J.E.