Goldman-Sachs verbieten!
Ein richtiger Vorstoß von SPD-Gabriel
Von SPD und Gabriel halte ich nichts und werde sie auch nimmer wählen, versprochen. Trotzdem finde ich eine Redepassage von Sigmar Gabriel am letzten Wochenende auf dem Juso-Bundeskongress sehr interessant. Der SPD-Chef erinnert an den kürzliche Verkauf von Karstadt an den Millionär Berggruen. Richtigerweise hat Berggruen die Übernahme an die Bedingung geknüpft, dass die Vermieter der Karstadt-Häuser, die zum großen Teil einem von Goldman Sachs gesteuerten Konsortium angehören, Mietnachlässe in dreistelliger Millionenhöhe gewähren. Auf Arbeitsplatzabbau will Berggruen verzichten. Bravo! Das Problem: Goldman-Sachs will die Wuchermieten nicht senken. Aber ohne Preisnachlass kann Berggruen den Kauf nicht stemmen. Platzt der Vertrag daran, könnte Goldman-Sachs selbst Karstadt aufkaufen. Das ist der schmutzige Witz an der Sache: Mit den Wuchermieten, die die US-Banker an Goldman-Sachs aus Karstadt herausgeholt hat, will Goldman-Sachs Karstadt aufkaufen.
Vor diesem Hintergrund sagte Gabriel: “Sollte die Rettung von 25.000 Arbeitsplätzen an überzogenen Mieten der Banken scheitern und über hundert Innenstädte ins Elend getrieben werden, dann bin ich dafür, eine Debatte in Deutschland zu beginnen, Goldman Sachs die Lizenz zu entziehen.”
Auf einem Juso-Bundeskongress ist schon viel gesagt und beklatscht worden. Jetzt kommt es darauf an, Gabriel beim Wort zu nehmen und die Jusos an ihr Klatschen zu erinnern. Hallo Verdi-Freunde: Wo bleibt die Demo mit der Forderung, Goldman-Sachs in Deutschland die Lizenz zu entziehen?! In Frankfurt/M. haben diese Spekulanten ihre deutsche Zentrale, oder?
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Jürgen Elsässer (Hrsg.), IRAN - Fakten gegen westliche Propaganda
Jürgen Elsässer, "Nationalstaat und Globalisierung"
Jürgen Elsässer, "Kriegslügen. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien", erhältlich auf deutsch, französisch, italienisch, serbisch
"Angriff der Heuschrecken", erhältlich auf italienisch und deutsch
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Juni 24, 2010 at 11:38
„Sollte die Rettung von 25.000 Arbeitsplätzen an überzogenen Mieten der Banken scheitern und über hundert Innenstädte ins Elend getrieben werden, dann bin ich dafür, eine Debatte in Deutschland zu beginnen, Goldman Sachs die Lizenz zu entziehen.“
Aber erst danach, wenn die Heuschrecken die Ernte vernichtet haben.. JETZT, Gabriel, NICHT DANACH! WEr weiß ob es Goldamn Sachs danach überhaupt noch gibt. Ach, das ist wieder ein SPD-Anbiederungsversuch um Aufmerksamkeit zu bekommen. “Ned amoi ignorier’n” sagt der Bayer.
Juni 24, 2010 at 12:22
“Auf einem Juso-Kongress ist schon viel gesagt und beklatscht worden.”
Gabriel weiß genau, welchen Ton er wo anschlagen muss. Ich kenne Gabriel aus Goslar, wo er als Falkenchef sich an die Goslarer Friedensinitiative heranhängte. Er ist ein Opportunist und Machtpolitiker erster Ordnung. ‘Ein Mann will nach oben.’
Nichts, aber auch gar nichts wird er halten. Wenn er irgendwo ist, schätzt er erstmal die Stimmung ein und danach richtet er seine Reden aus. Wenn er dann sein Ziel erreicht hat, wenn er die Versammlung umgebogen hat, hat er alles vergessen, Hauptsache, er hat sich durchgesetzt.
Als vor einiger Zeit die riesige Menschenkette gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten gebildet wurde, war er wieder mit von der Partie, zusammen mit Trittin, und tat so, als ob ihm der Umweltschutz ein echtes Anliegen ist.
Der ‘Harzer Roller’ ist ein ‘Leutnant’ (Goslarer Spitznamen) und ein Trickser, auf den man nicht reinfallen darf.
Juni 24, 2010 at 21:10
@chris sedlmair
GS wird es nicht jucken, Karstadt ist ein Fingerschnipp für die, sie werden auch noch ganz andere Dinge mit uns machen, ganz sicher.
@schnehen
das trifft doch auch auf alle anderen Politiker zu. Ich kenne keinen der nicht zweckgebunden agiert und lügt das sich die Balken biegen, alles zum wohle der Unterdrückten.
Zum Thema: GS wird erst dann Probleme bekommen, wenn die Chinesen die angekündigte Dollarkopplung aufheben, aber selbst dann ist ja immer noch die große Streitmacht USA abrufbar und wird dem Diktat der Finanzverbrecher folge leisten.
Gabriel wird nichts unternehmen, da kann man sich sicher sein. Genau wie damals mit Nokia und , wie heißt noch der NRW MinPrä. ? Volle Münder und nichts dahinter.
Karstadt ist ein Witz für GS, sie wollen den deutschen Markt schwächen, wie auch massiv in den Mittelstand eingriffen wird, der bald, wenn es so weitergeht kaputt ist.
Juni 25, 2010 at 02:24
“Karstadt ist ein Witz für GS” – wirklich? So sicher wäre ich nicht.
Juni 25, 2010 at 09:56
Stellt sich nicht in Hinblick auf die Goldmänner die selbe Frage, das selbe Problem, wie bei Opel, etc.?
Wie gewinnt man Einflußsphäre, wie kommt man aus dem Millieu der blogger raus und erreicht etwas?
@ Schnehen:
als die Laufzeiten verringert wurden, hat man den Bundesrat nicht gefragt, aber jetzt soll er über die Rücknahme der Laufzeiten mit bestimmen, weil sich die Mehrheiten geändert haben?
S.G. ist ehedem unsympathisch, da gebe ich dir Recht.
an alle: Was sagt ihr zu Rüttgers Rücktritt?
Juni 25, 2010 at 10:21
Möchte den Tag erleben wo Goldman-Sachs oder andere Großbank in Deutschland verboten wird….
Außer das Finanzkapital so entscheidet…….
Juni 25, 2010 at 18:19
ich stimme im wesentlichen schnehen zu. sigmar gabriel war schon immer ein am moment orientierter glücks-cowboy, der in jeder lage, die es populär machte, als aufmüpfig erschien und dann doch die verbrecherische agenda der schröder-diktatur sowie deren auslandseinsätze unter amerikanischem befehl mittrug. daher erwarte ich nix von sigi. viel interessanter wären die ehemaligen zwölf abgeordneten, die einst als das “dreckige dutzend” bekannt wurden, weil sie innerhalb der spd für einen am grundsätzlichen sozialismus orientierten trend eintraten – zu ihnen gehören u. a. sigrid skarpelis-sperk, horst kubatschka, etc. sie lehnten damals als gruppe von “dissidenten” die überfälle auf jugoslawien und afghanistan ab und machten auch bei den “reformen” der sozialmafia von rot-grün nicht mit. ich weiß nun selber nicht, ob mit ihnen ein zusammengehen mit der volksinitiative möglich wäre – falls du, jürgen, es für der mühe wert hältst, kannste ja mal versuchen, kontakt zu den betreffenden personen aufzunehmen wobei ich das risiko und die begrenzte wahrscheinlichkeit einer kooperation mit leuten, die zwar sehr prinzipientreu, aber immerhin doch in der spd sind, kenne. als landespolitiker hätten die eh keinen großen einfluß. na ja. soviel zum thema “originale sozis in der etablierten partei” .
Juni 25, 2010 at 20:14
@Arnie
Über S.G. könnte ich noch mehr erzählen, aber will es mir lieber ersparen. Du sollst ja auf dem Stuhl sitzen bleiben.
Übrigens die Entscheidungen wurden nach dem Ende des 2. Weltkrieges getroffen. Man hat Deutschland in eine US-Kolonie verwandelt. Der entscheidende Hebel war der Marshall-Plan, durch den wir vollends von den USA abhängig geworden sind. Man hatte vor, auch die Länder Osteuropas in diesen Plan mit einzubeziehen, was aber am Widerstand der UdSSR scheiterte. Seitdem hat Deutschland, einschl. Westdeutschland, nur US-hörige Kanzler gehabt, die diesen Kurs der wirtschaftspolitischen und militärischen Abhängigkeit mitgegangen sind, ja ihn willig umgesetzt haben, als da waren:
1. Konrad Adenauer, genannt ‘Kanzler der Westalliierten’;
2. Ludwig Erhard, der Kanzler des ‘Wirtschaftswunders’, das keines war;
3. Kurt-Georg Kiesinger, der schwer nazistisch vorbelastete Kanzler der ersten Großen Koalition;
4. Willi Brandt, der schon in der Emigration in Norwegen mit dem US-Geheimdienst, damals noch OSS, Office for Strategic Services, zusammenarbeitete. Auch ein Erich Mielke befand sich übrigens auf seiner Gehaltsliste;
5. Helmut Schmidt, der bei fünf Bilderbergtreffen auftauchte und die sog. Nachrüstung, das wohl größte Verbrechen eines deutschen Kanzlers, vorantrieb;
6. Helmut Kohl, der Kanzler der Flickaffäre;
7. Gerhard Schröder, ehemaliger Juso-Chef und ‘Antikapitalist’, der den Jugoslawienkrieg mitmachte und damit das Grundgesetz brach;
8. Die Bilderbergerin Angela Merkel, die von George Bush so begeistert war.
Alle erwiesen sich als willige Werkzeuge des Willens der Angloamerikaner, mit der möglichen Ausnahme von Schröder in seiner zweiten Amtsperiode, als er sich weigerte, den Irakkrieg mitzumachen.
Aus dieser Abhängigkeit müssen wir raus. Nur wie?
Juni 26, 2010 at 09:30
@ Arnie Pye:
Rütttgers Rücktritt ist großartig. Die Regierung von Frau Kraftilanti wird innerhalb von weniger als 4 Jahren die LINKE Wählerschaft verdoppelt haben. Zumindest wenn sich DIE LINKE NRW nicht zu dumm anstellt
Juni 26, 2010 at 15:35
“Rütttgers Rücktritt ist großartig!”
Es wird sich in NRW durch diesen Rücktritt nichts ändern. Was sich ändern wird, ist die Fassade und in Nuancen auch die Politik, weil von hier aus das mögliche Bündnis Rot-Rot-Grün versuchen wird, Merkel in Berlin vorzeitig abzulösen, um dann eine noch üblere Agenda hoffähig zu machen, die sich noch enger an Obama, am angloamerikanischen Finanzterrorismus, an seinem Keynsianismus, orientieren wird. Auch wenn in NRW eine neue Kultusministerin kommt und Frau Sommer weg ist, wird sich nichts, aber auch gar nichts an der Schulmisere, z. B. am ungerechten dreigliedrigen Schulsystem ändern, an der Misere an den Unis, an den Studiengebühren usw. Dies sind alles Illusionen. Es wird eher noch schlimmer kommen als unter schwarz-gelb, denn es gilt, den Sparkurs auch und gerade auf Länderebene umzusetzen. Und genau dies wird die sog. Linke tun. Die sog. Linke hat nichts zu bieten. Sie wird gebraucht, um ‘Regierungsverantwortung’ zu übernehmen und kann sich dann für Berlin in ein paar Jahren qualifizieren. Und innerhalb kürzester Zeit wird dann auch der Frust mit dieser Regierung bei den Wählern einsetzen und das Wählerpotenzial noch weiter zurückgehen, statt dass es sich bei der ‘Linken’ (Frage bei welcher Linken?) ‘verdoppeln’ wird.
Juni 26, 2010 at 15:48
erstmal müsssen die US-Truppen raus. Das GG verpflichtet dazu. Diese Präsenz ist nämlich gleichzeitig Herrschaftsgaantie unserer Ausbeuterklasse und der Abwesenheit des Volkes von der Macht
Juni 26, 2010 at 21:40
Es macht keinen Sinn, “Gabriel beim Wort zu nehmen und die Jusos an ihr Klatschen zu erinnern”, denn die Sozialdemokraten waren schon immer die besten Verteidiger des Kapitalismus gewesen und haben als solche die Massen belogen und betrogen. Das sollte herausgestellt werden, statt bei Leuten, die den tieferen Sinn nicht verstehen, unbegründete Hoffnungen zu wecken. Ergo, nicht nur Goldman Sachs als Akteur des Rothschild-Imperiums sollte “in Deutschland verboten” werden, sondern all ihre Hiwis auf der politischen Bühne, wozu auch die SPD gehört.
Juni 27, 2010 at 12:19
“Erstmal müssen die US-Truppen hier raus!”
Gut gebrüllt, Löwe! Wie schwer es ist, US-Truppen loszuwerden, zeigt das Beispiel Okinawa (Japan). Hier haben Hunderttausende gegen den Verbleib der US-Truppen auf der Insel demonstriert und protestiert, bis die demokratische Partei von Hatoyama bereit war, ihren Wahlkampf mit dieser Forderung zu bestreiten. Jetzt, nachdem diese ‘Demokraten’ an der Macht sind (sie haben letztes Jahr die Liberalen abgelöst), hat selbiger diese Forderung wieder zurückgenommen und sich für seinen Rückzieher entschuldigt und gesagt: ‘Tut mir leid, aber dies ist nicht durchsetzbar.’
Wenn wir hier eine breite Bewegung gegen den Verbleib der US-Truppen bekämen, würde sich Ähnliches abspielen: Die Gabriel-SPD würde sich an eine solche Bewegung ranhängen, ihren Wahlkampf damit betreiben und, wenn sie gewählt worden ist, weil man ihr Versprechen ernst genommen hat, würde sie im Amt dieses Versprechen wieder brechen. Das ist der Kern, das ist das Wesen der Sozialdemokratie. Über so etwas kann sie definiert werden.
Deshalb dürfen von vorneherein keinerlei Illusionen geschürt werden. Es ist ungeheuer schwer, diese 60.000 Truppen, die hier stationiert sind, einschl. der gefährlichen Atomsprengköpfe, loszuwerden, solange keine politische Partei bereit ist, außer zu Wahlkampfzwecken, sich dieser Forderung anzunehmen und solange es keine breite Volksbewegung dafür gibt, die über die lahme Ostermarschbewegung hinausgeht. Nötig ist ein jahrzehntelanger, antimilitaristischer Kampf für die deutsche Neutralität und Souveränität, für den Austritt aus der Nato, ohne Illusionen in bestehende politische Parteien.
Juli 1, 2010 at 20:30
http://www.ahriman.com
http://www.freiwirte.de
Wie das Statistische Bundesamt in einer neuen Studie veröffentlichte, ist die Gefahr, unter die Armutsgrenze zu fallen, in bundesdeutschen Städten besonders hoch. Als arm gilt, wer über weniger als 60 % des mittleren deutschen Einkommens verfügt. Dies sind im Bundesdurchschnitt 14 %. Somit lebt jeder siebte Deutsche mittlerweile in Armut. Diese Menschen können sich oft das Nötigste nicht leisten und werden auf die Dauer Opfer von sozialer Isolation, da es ihnen finanziell kaum möglich ist, am kulturellen und gesellschaftlichen Leben zu partizipieren.
In Städten wie Leipzig (27%), Hannover, Bremen, Dresden (alle 22%) und Berlin (19%) müssen noch wesentlich mehr Menschen als im Bundesdurchschnitt mit dem Schicksal leben, arm zu sein. Wie ist es möglich, daß bei einer Arbeitslosenquote von 8-9% über 14% in Armut leben?
Die Ursachen, daß die im Vergleich „niedrige“ Arbeitslosenquote von einer immens höheren Armutsquote übertroffen wird, dürften vielfältiger Natur sein. Die systematischen Manipulationen an der Arbeitslosenquote, durch Wegrechnen von Ein-Euro-Jobbern, Frührentnern und Personen, die sich aufgrund nicht vorhandener Vermittlungschancen erst gar nicht mehr bei den Argen melden, sind ein Grund für die frappierende Differenz der beiden Quoten.
Zusätzlich muß die Tatsache Beachtung finden, daß im angeblich reichsten Staat, den wir je auf deutschem Boden hatten, 2,5 Millionen Kinder in Armut aufwachsen müssen. Am Beispiel dieser Kinder wird das Versagen der Systempolitiker besonders deutlich. Die, die sich selbst nicht versorgen können, werden in dieser Ellenbogengesellschaft sich selbst überlassen. Wenn es hierzulande nicht privat organisierte Lebensmittelversorgungsstellen wie die Tafeln gäbe (mit mittlerweile über 1 Million regelmäßigen Kunden), würden die skandalsüchtigen Zeitungsgazetten des bundesdeutschen Blätterwaldes auch schon über die ersten Hungertoten der BRD berichtet haben.
Auf der anderen Seite wächst ebenso die Zahl armer Rentner, die zwar nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, aber immer öfter in der Statistik, die die Armen unseres Landes abbildet. Die Zahl der armen Alten wird aufgrund der Streichung der Zuschüsse zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger, wie sie die Bundesregierung derzeit anstrebt, noch Ausmaße annehmen, wie wir sie uns heute kaum vorstellen können. 2008 bezogen rund 768.000 Deutsche Leistungen der Grundsicherung im Alter, konnten also von ihrer eigenen, hart erarbeiteten Rente nicht leben. Laut Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, sind hierzulande vor allem jene Personenkreise von Altersarmut bedroht, „die vorzeitig erwerbsunfähig werden, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder der Pflege von Angehörigen nur brüchige Erwerbsbiografien vorweisen können oder von Billigjobs ohne Altersabsicherung leben müssen”. Anders ausgedrückt: die Billig-„Jobber“ von heute sind die armen Rentner von morgen!
Das ist das Stichwort, welches die trügerische Wirkung der Arbeitslosenquote im Hinblick auf die wesentlich höhere Armutsquote noch verstärkt. In der real existierenden BRD können Unzählige von der Arbeit, die sie glücklicherweise noch ausüben dürfen, nicht leben. Die Zahl der „Aufstocker“, also derjenigen, die trotz Arbeit nicht ohne staatliche Zuschüsse auskommen, steigt ungebremst weiter. Derzeit liegt sie bei über 1,2 Millionen Menschen in Deutschland. Diesem Zustand wurde seit der Regierungsübernahme durch schwarz-gelb, die vorher noch tönten, daß sich Arbeit wieder lohnen müsse, kein Einhalt geboten. Im Gegenteil – die Zahl steigt und droht das Gerechtigkeitsverständnis der Deutschen vollends auf den Kopf zu stellen.
Alle erwähnten Beispiele belegen, daß die katastrophale Lage, in der wir Deutschen stecken, nicht an der offiziellen Statistik der Arbeitslosenzahlen ersichtlich wird, sondern an der Zahl der tatsächlich Armen und armutsgefährdeten Menschen in unserem Land.
Diese Zahlen sind das, im wahrsten Sinne des Wortes, Armutszeugnis schlechthin für das bundesrepublikanische Parteienkartell.
So lange aber noch Boni an Manager-Versager ausgeschüttet werden, Politiker sich ihre Diäten erhöhen und Gelder in Milliardenhöhe für fremde Interessen verjubelt werden, und kaum einer sich dagegen auflehnt, scheint der deutsche Michel noch zufrieden mit all dem zu sein.
Doch spätestens wenn sich die feinen Herren „da oben“ aufgrund von allzu verschwenderischer Politik dazu gezwungen sehen, nicht nur die Heizkostenzuschüsse für Hartz IV-Empfänger zu streichen, sondern gleich das ganze Hartz IV für die Hartz IV-Empfänger einzufrieren, verliert auch dieses Systemerhaltungsgeld seine volksberuhigende Wirkung. Dann wird jeder sehen und erkennen, daß dieses unsoziale und menschenverachtende System der Massenarmut auf Sand gebaut hat und abgewickelt gehört.
Ronny Zasowk
http://www.zeit-fragen.ch/
http://www.mlpd.de/
Juli 4, 2010 at 23:40
@schnehen: Das muß man machen wie die Libyer. Wheelus Field war vor Rhein-Main-Aribase der größte Stützpunkt außerhalb der USA. 1 Mio von 3,5 Mio Libyern ist einfach vor die Basis gezogen, dann sind die Amis nach Frankfurt gegangen. Klar ist es das einfache, das schwierig zu machen ist. Aber nur so geht es. Und man bräuchte eine LINKE Alleinregierung, die den Abzug völkerrechtlich durchsetzt. Wir haben also keine Chance und müsssen sie nutzen. De Kampf gegen unsere Deutschen Regime-Eliten ist untrennbar mit dem Kampf gegen die US-Besatzungspräsenz verbunden. Das ist jetzt nicht Tagesaufgabe, in der Frage köchelt in der Bevölkerung sowieso langsam was hoch. In ein paar JAhren werden wir das völlig anders diskutieren, glaub mir..
Juli 6, 2010 at 09:07
Johann Hari: How Goldman gambled on starvation^1
[S]peculators set up a casino where the chips were the stomachs of millions. What does it say about our system that we can so casually inflict so much pain?
Friday, 2 July 201
[B]y now, you probably think your opinion of Goldman Sachs and its swarm of Wall Street allies has rock-bottomed at raw loathing. You’re wrong. There’s more. It turns out that the most destructive of all their recent acts has barely been discussed at all. Here’s the rest. This is the story of how some of the richest people in the world – Goldman, Deutsche Bank, the traders at Merrill Lynch, and more – have caused the starvation of some of the poorest people in the world. …
Etc.
Found via WMR (I am not a fan of Wayne Madsen, nor, even less, of The Independent) — has anyone read Amartya Sen, Susan George, or
Samir Amin?
1.
http://www.independent.co.uk/opinion/commentators/johann-hari/johann-hari-how-goldman-gambled-on- starvation-2016088.html