Israel-Lobby verhindert Iran-Debatte

Juni 19, 2010 in Uncategorized

Stoppt die Diktatur der politisch Korrekten! Von Jürgen Elsässer

Ein neuer Fall von Zensur: Leser dieses Blogs erinnern sich, dass Anti-Deutsche und Zionisten im Oktober letzten Jahres eine Diskussion im Club Voltaire in Frankfurt/M. verhindern wollten und im Februar 2010 eine Veranstaltung zum Jahrestag der iranischen Revolution in Hamburg. Beide Versuche scheiterten.

In einem aktuellen Fall hatten sie Erfolg, und dieser Fall zeigt, welche bedeutende Bedrohung für die Meinungsfreiheit der Tugendterror der politisch Korrekten geworden ist. In Osnabrück sollte eine Podiumsdiskussion zwischen dem Hochschulprofessor Mohssen Massarrat und dem iranischen Botschafter stattfinden. Das ganze war als Streitgespräch angelegt: Massarat ist einerseits ein langjähriger Unterstützer der Anti-Kriegs-Bewegung in Deutschland, andererseits ein scharfer Kritiker des sogenannten “iranischen Regimes”. Im letzten Jahr hat er sich sehr engagiert für die iranische Opposition eingesetzt und gegen die Repressionsmassnahmen Stellung bezogen. Meine Leser erinnern sich, dass ich anderer Meinung war und bin.

Massarrat ist aber, im Unterschied zu anderen iranischen Oppositionellen, ein Demokrat und Ehrenmann. Dies beweist, dass er selbst es war, der die Pro- und Contra-Veranstaltung in Osnabrück vorbereitet und dafür einen schwergewichtigen Kontrahenten eingeladen hat: den iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar. Attar seinerseits ist auch für einen offenen Dialog und hat seine Teilnahme zugesagt. Massarat contra Attar – das wäre eine spannende Debatte gewesen, da hätte Argument gegen Argument gestanden, und das Publikum hätte sich seine eigene Meinung bilden können. Demokratie vom feinsten!

Aber es sollte nicht dazu kommen, weil Antideutsche und Zionisten im Vorfeld die Veranstaltung verhindert haben (s- unten). Das zeigt das wahre Gesicht dieser “politisch korrekten” SA: Es geht ihnen nicht um den Schutz unserer Freiheitsrechten vor islamischen Fundamenmtalisten – sondern um die Zerstörung unserer Freiheitsrechte! Sie wollen nicht die Werbung für den den Iran verhindern – sondern schon die blosse Auseinanderrsetzung um den Iran! Diese Leute sind wirklich totalitär und eine Bedrohung für die Demokratie! Vor allem: “Hier ist erneut ein Netzwerk aktiv, das seit Jahren unter den verschiedensten Bezeichnungen, wie z. B. die pro-israelische Initiative „Stop the Bomb“, offensiv den Versuch unternimmt, den Iran zu dämonisieren, um einen möglichen israelischamerikanischen Krieg gegen dieses Land als legitim erscheinen zu lassen und den Boden für die Beteiligung anderer Staaten an einem solchen Krieg propagandistisch vorzubereiten.” (Massarrat)

Im folgenden im Wortlaut der Brief (Massmail), in dem Prof. Massarat den Vorgang in eigenen Worten schildert:

Prof. Dr. Mohssen Massarrat Osnabrück, 18. Juni 2010
Stellungnahme
anlässlich der Kampagne gegen eine öffentliche Diskussions-Veranstaltung
mit dem Botschafter der Islamischen Republik Iran in Osnabrück

Die Volkshochschule der Stadt Osnabrück und der Fachbereich
Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück hatten den Botschafter der
Islamischen Republik Iran, Ali Reza Sheikh Attar, zu einer Podiumsdiskussion
„Wohin bewegt sich der Iran?“ für Dienstag, 22. Juni 2010, nach Osnabrück
eingeladen, an der auch ich mitwirken sollte. Unmittelbar nach Bekanntgabe dieser
Veranstaltung gelang es einem „Solidaritätsbündnis für die iranische
Freiheitsbewegung“, einer mir bisher nicht bekannten Initiative, mit massiven
Drohungen und Einschüchterungen die Volkshochschule Osnabrück zur Absage der
geplanten Veranstaltung zu veranlassen. Wer auch immer hinter dieser anonymen
Initiative sich verbergen mag, sie kann sich ihres Erfolgs erfreuen, aus der
Anonymität heraus einen Anschlag auf die Demokratie in Deutschland verübt zu
haben. Es ist offensichtlich wieder so weit, mit Drohungen und Diffamierungen eine
offene und kontroverse Diskussion unmöglich zu machen.
Im Schreiben an die Veranstalter plädierte die Initiative dafür, „einem Verbrecher“
und „Vertreter des offenen Islamismus und eliminatorischen Antisemitismus“ keine
Bühne zu geben. Auch andere Gruppen, wie beispielsweise der sogenannte
„Zentralrat der Ex-Muslime“, sowie Einzelpersonen wendeten sich mit fast gleichem
Wortlaut und gleicher Forderung ebenfalls an die Veranstalter. Es ist offensichtlich:
hier ist erneut ein Netzwerk aktiv, das seit Jahren unter den verschiedensten
Bezeichnungen, wie z. B. die pro-israelische Initiative „Stop the Bomb“, offensiv den
Versuch unternimmt, den Iran zu dämonisieren, um einen möglichen israelischamerikanischen
Krieg gegen dieses Land als legitim erscheinen zu lassen und den
Boden für die Beteiligung anderer Staaten an einem solchen Krieg propagandistisch
vorzubereiten. In den Protestschreiben wird daher bewusst mit Begriffen wie
„Massenmörder“, „Djihadisten“, „faschistisches Regime“ o. ä. gearbeitet. Auffällig ist
auf jeden Fall, dass diese Initiativen unter dem Deckmantel der „Verteidigung von
Menschenrechten“ und der „Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung“ sich
gegen jedwede Beziehung mit dem Iran und gegen jedweden Dialog mit Vertretern
des iranischen Regimes richten, offensichtlich deshalb, weil damit ihre
Dämonisierungsstrategie nicht zum Tragen käme. Nein, diesen Leuten geht es mit
Sicherheit nicht um die Demokratie im Iran, mehr noch: sie scheuen nicht davor
zurück, die Demokratiebewegung im Iran für ihre Zwecke der psychologischen
Vorbereitung eines Krieges zu instrumentalisieren, der für lange Zeiten die
Grundlagen einer demokratischen Entwicklung im Iran und im Mittleren und Nahen
Osten zerstören würde.
Es ist sehr bedauerlich, dass auch einzelne exiliranische Gruppen sich derartigen
Kampagnen gegen die Islamische Republik Iran, wenn auch unbewusst,
anschließen. Tragisch ist auch, dass die geistige Haltung dieser Gruppen nicht die
Lösung, sondern Teil des Demokratieproblems im Iran ist. Wer heute aus der
Opposition heraus die Vertreter der anderen Seite pauschal als „Verbrecher“ und
„Mörder“ bezeichnet und einen Dialog mit ihnen verweigert, der wird – einmal an der
Macht – Andersdenkenden ebenfalls das Existenzrecht streitig machen. Wo aber ist
dann der Unterschied zwischen ihnen und denjenigen, die sie heute vorgeben,
wegen ihrer diktatorischen Gesinnung bekämpfen zu wollen?
Iranerinnen und Iraner haben schon einmal Leuten vertraut, die zunächst Demokratie
versprachen, dann aber im Namen des Islams ihre eigene Diktatur errichtet haben.
Das iranische Volk wird angesichts dieser eigenen bitteren Erfahrungen den Irrtum
sicherlich nicht wiederholen und nicht erneut jenen hinterherlaufen, die eine andere,
diesmal antiislamische Diktatur errichten wollen. Die geistige Haltung beider Seiten -
derjenigen, die heute im Iran an der Macht sind und Andersdenkende nicht dulden
und derjenigen, die morgen zu denselben Mitteln greifen werden – ist ein und
dieselbe und auch zutiefst antidemokratisch. Wer es aber mit dem Aufbau eines
demokratischen Iran Ernst meint, der darf das Existenzrecht der heute Herrschenden
in einem demokratischen Iran nicht streitig machen. Dies impliziert aber unweigerlich,
die demokratische Kultur schon jetzt zu praktizieren und den Dialog mit ihnen selbst
dann nicht zu verweigern, wenn diese sich antidemokratisch verhalten und
außerstande sind, Andersdenkende zu dulden.
Ich weigere mich jedenfalls, mich dem Diktat einer obskuren Strömung zu beugen,
die das Ziel verfolgt, die Islamische Republik Iran zu dämonisieren und die Kritik an
der israelischen Besatzungs- und Gewaltpolitik zu tabuisieren. (Ende des Briefes)

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