Die Wallstreet im Abwehrkampf
Auszug aus dem neuen COMPACT-Buch von Heiner Karuscheit “BYE BYE, USA. Aufstieg und Fall von Finanzkpital und Militärmacht”
Das Buch erscheint Ende nächster Woche und ist über www.compact-reihe.de zu bestellen (im ABO nur 5,64 Euro statt 7.50 Euro) oder einzel auch über info@juergen-elsaesser.de
Auszug aus BYE BYE, USA:
Das Finanzzentrum in der Krise
Das militärisch-politische Scheitern bei der Umgestaltung des Nahen Ostens war noch zugange, da bedrohte die 2007 einsetzende Finanz- und Wirtschaftskrise die globale Vormachtstellung der USA von einer weiteren Seite aus.104
Um die laufenden Kosten des Irak-Kriegs zu bezahlen, musste die US-Administration zusätzliche Staatsanleihen (Bonds) auflegen, die mangels ausreichender Inlandsersparnisse schon seit langem etwa zur Hälfte ans Ausland verkauft werden. Noch vor Japan und den nahöstlichen Erdöl-Staaten ist die VR China seit Jahren Hauptkäufer dieser Bonds, so dass der Krieg letzten Endes von Peking finanziert wurde. Rechnet man alle anfallenden Belastungen zusammen, so verursachte er bis 2008 Kosten von drei Billionen Dollar.105
Parallel zur wachsenden Verschuldung des Staats hatten sich auch die US-Konsumenten weiter verschuldet. Nach dem Platzen der New Economy-Blase war spekulatives Kapital massenhaft in den Immobilienbereich geströmt. Angesichts scheinbar unbegrenzt steigender Immobilienpreise wähnten sich nicht nur Fonds und Banken im Eldorado der arbeitsfreien Geldvermehrung. Durch billige Kredite zum Hauskauf und durch die Versprechungen auf ewig steigende Immobilienpreise dazu verführt, auf das Eigenheim neue Kredite zwecks Konsumsteigerung aufzunehmen (man würde es in ein paar Jahren ja wieder verkaufen und von dem Gewinn die Kredite zurückzahlen), hatten auch Millionen einfacher Menschen sich überschuldet.
Damit wurde zwar die zu 70 Prozent vom privaten Konsum getragene US-Konjunktur angekurbelt, aber der Katzenjammer ließ nicht lange auf sich warten. Nachdem die Immobilienblase 2006 ihre größte Ausdehnung erreicht hatte, wurden mit zunehmender Geschwindigkeit immer mehr Hauskredite faul, bis ausgehend vom Immobilienmarkt der ganze aberwitzig aufgeblasene Überbau des Geldkapitals über dem produktiven Kapital aus Krediten, Derivaten, Versicherungskonstrukten, Wertpapierleihgeschäften, Terminkontrakten etc. ins Wanken geriet. Am 15. September 2008 musste die Investmentbank Lehman Brothers, eines der größten Geldinstitute, Insolvenz anmelden, und der Zusammenbruch des ganzen Finanzsektors schien nur noch eine Frage der Zeit.
Theoretisch konnte die US-Administration zuschauen, wie die überschuldeten Geldhäuser, Versicherungen und Fonds zusammen brachen. Mit ihrem Untergang wäre das billionenfach angehäufte fiktive Kapital entwertet worden und über kurz oder lang hätte sich – in welcher Relation auch immer – das “normale” Verhältnis des zinstragenden zum produktivem Kapital wieder hergestellt. Hatten nicht alle Prediger des Neoliberalismus immer wieder als Mantra verkündet, dass die Politik sich aus dem Markt heraus halten solle, weil die Selbstregulierungskräfte des Marktes wirksamer seien als der Staat? Man musste sie also nur beim Wort nehmen und “den Markt” alles richten lassen.
Wenn man aber keinen unkontrollierten Zusammenbruch der Banken wollte, hätte man die Finanzinstitute auch verstaatlichen und ihre Abwicklung kontrolliert vornehmen können, um dasselbe Ziel zu erreichen: die Vernichtung des fiktiven Kapitals und die Entmachtung der Wallstreet. Um ein Übergreifen der Finanzkrise auf die Wirtschaft zu verhindern, konnte man gleichzeitig ein umfassendes staatliches Konjunkturprogramm in Gang setzen und die Re-Industrialisierung des Landes einleiten. Zum Schutz der kleinen Sparer musste man ihre Einlagen bis zu einer bestimmten Höhe garantieren sowie darüber hinaus ein Schuldenmoratorium für die kleinen Hausbesitzer erlassen. Auf diesem Weg hätte man sich die Zustimmung der Massen gesichert, die ohnehin voller Wut auf die Banken waren.
So vorzugehen hätte bedeutet, sich mit der ganzen Wall Street und den dahinter stehenden Bankhäusern, Fonds und Versicherungen anzulegen. Vor allem aber hätte es dazu geführt, dass der Dollar seine Leitwährungsfunktion verloren hätte. Angesichts der immensen Staatsschulden hätte die Verstaatlichung der Banken nicht anders als ihr Zusammenbruch eine Flucht der ausländischen Anleger aus dem Dollar ausgelöst und binnen kürzester Zeit seinen Sturz verursacht. Eine solche Politik hieß also, den Weltvorherrschaftsstatus der USA in Frage zu stellen, zumal die irakischen Verstrickungen zur gleichen Zeit die Ohnmacht des Militärs, dieses anderen Pfeilers der US-Hegemonie, dokumentierten.Di









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Mai 29, 2010 at 17:55
Die Altenative zur Bankenrettung, die Heiner Karuscheit richtig als ‘theoretisch’ bezeichnet, hätte ja nur verwirklicht werden können, wenn es in Washington andere Machtverhältnisse gegeben hätte. Aber es herrscht in Washington wie auch in London und Berlin das Finanzkapital über die Politik und damit über die Wirtschaftspolitik. Es konnte also gar nichts anderes als die Sozialisierung der Bankenverluste, also gar nichts anderes als die Bailouts realistischerweise erwartet werden.
Aber trotz dieser nie vorher dagewesenen Bankenrettungsaktionen sind in den letzten Monaten nie so viele Banken in den USA und anderswo pleite gegangen. Ich glaube schon fast an die hundert allein in den USA, und es kommen jeden Tag neue hinzu. Was im Finanzsektor stattfindet, ist eine Machtumverteilung und ein Verdrängungsprozess hin zu den ganz großen Geiern, den Investmentbanken, den CDSlern wie Goldman Sachs, JP Morgan u.a., also den Initiatoren der ganzen Krise, den Finanzterroristen. Das Finanzkapital zentralisiert sich. Und das bedeutet politisch: dass sich immer mehr Macht in immer weniger Händen zusammenballt mit der politischen Folge einer zunehmenden Tendenz hin zum internationalen Faschismus.
Mai 29, 2010 at 20:27
Ich möchte hier auf zwei wichtige Ereignisse hinweisen:
1. Die Gazafree Flotte Infos auf
http://www.radio-utopie.de/2010/05/29/were-on-our-way/
2. Obama Täuschung gescheitert:
Am 20.April 2010 hat Obama persönlich an den Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva
von Brasilien geschrieben.
(Text engl. hier:http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/10195)
In diesem Schreiben heißt es:
“For us, Iran’s agreement to transfer 1,200 kg of Iran’s low enriched uranium (LEU) out of the country would build confidence and reduce regional tensions by substantially reducing Iran’s LEU stockpile. I want to underscore that this element is of fundamental importance for the United States.”
Das bedeutet, Obama erklärte, dass der Austausch von 1200 kg außerhalb Irans fundamentale Bedeutung für die US hat.
In dem Abkommen des Iran mit Turkei und Braslien (!!) vom 17. Mai 2010 heißt es unter 5.:
“, the Islamic Republic of Iran agrees to deposit 1200 kg LEU in Turkey”
(Text auf:
http://www.mehrnews.com/en/NewsDetail.aspx?NewsID=1084529)
Das bedeutet, der Iran stimmt dem Austausch von 1200kg Uran auf dem Gebiet der Türkei unter Kontrolle der IAEA ausdrücklich zu.
Die Reaktion der US-Adminstration durch Hillary Clinton lautete:
nicht ausreichend, Sanktionen werden weiter verfolgt.
Da Brasilien und Turkey Mitglieder im UN-sicherheitsrat sind, kann man davon ausgehen, dass sie dieses den USA um die Ohren werden.
Da Obama aber gleichzeitg 5 Flugzeugträgerverbände in den Persischen Golf schickt, ist er wie Bush ein Lügner und Kriegstreiber.
http://info.kopp-verlag.de/news/hurra-wir-duerfen-jetzt-bezahlen.html
Gerade ist eine UN-Konferenz zur Atomwaffenabrüstung zu ende gegangen, die im Abschlusskommineque
Israel aufgefordert wird, den Atomwaffensperrvertrag zu unterschreiben und eine atomwaffenfreier Naher und Mttlerer Osten angestrebt wird mit Zielangabe Konferenz 2012.
http://www.un.org/News/Press/docs//2010/dc3243.doc.htm
Beides verschweigen die MSM, es ist unsere Aufgabe dieses zu verbreiten.
Mai 30, 2010 at 10:19
Im freien Fall»
Vom Versagen der Märkte zur Neuordnung der Weltwirtschaft
von Joseph Stiglitz
zf. Die Wirtschaftskrise, die wir seit dem Herbst 2008 erleben, hat weltweite Auswirkungen. Ihren vorläufigen Höhepunkt bildet die drohende Insolvenz verschiedener Staaten. Eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft ist bislang nicht absehbar.
Alarmiert durch die verheerenden Auswirkungen dieser Krise, vor allem auch für die Entwicklungsländer, und weil sie mit den schnellen Lösungsansätzen einiger weniger Länder der G 20 nicht einverstanden waren, hatten der damalige Präsident der Uno-Generalversammlung, Miguel d’Escoto Brockmann, und Joseph Stiglitz im vergangenen Sommer einen Uno-Krisengipfel einberufen, für den leitend war, dass die Krise die gesamte internationale Gemeinschaft betrifft und daher auch bei der Suche nach Lösungen alle Völker gleichwertig mit einbezogen werden müssen. Viele Ideen des Berichtes, den Stiglitz in einer Vorbereitungskommission mit anderen erarbeitet hatte, wurden an diesem Krisengipfel diskutiert und in einer Abschlusserklärung vorgelegt. Der Stiglitz-Bericht forderte grundlegende Reformen der internationalen Finanzmärkte, unter anderem einen repräsentativen Weltwirtschaftsrat sowie staatliche Kapitalverkehrskontrollen. Dieser Versuch war damals von den Industrieländern abgelehnt worden.
Um so wohltuender, dass Joseph Stiglitz mit «Im freien Fall – vom Versagen der Märkte zur Neuordnung der Weltwirtschaft» jetzt ein Buch vorgelegt hat, das in verständlicher und menschlicher Art und Weise und getragen vom Respekt vor den Nationalstaaten und ihrer Souveränität darlegt, wie er aus dem Inneren der Abläufe die Krise und ihre Ursachen sieht: Die Kriege seit Beginn der 90er Jahre und ihre immensen Kosten, die eine künstliche Aufblähung des Geldes verlangt haben (siehe «Die wahren Kosten des Krieges»), die verheerenden Auswirkungen der Auflagen für die dritte Welt (siehe «Die Schatten der Globalisierung»), Deregulierung und dadurch entfesselte Märkte, falsche Anreize und ungerechte Verteilung des Reichtums haben die Welt an den Rand des Abgrunds gebracht.
Statt hektischer Massnahmen lädt Stiglitz zu einem gemeinsamen vertieften Nachdenken ein. Mit wohltuender Ruhe und getragen vom Wunsch, kommende Krisen zu vermeiden, stellt er die Zukunftsaufgabe, vor der wir alle stehen, in ihrer gesamten Komplexität dar und lädt ein, nach menschengerechten Lösungen zu suchen: Nachdem alles versagt hat, stehen wir vor einer neuen Aufgabe, die ein Mitdenken aller Kräfte erfordert; auch der Leser wird mit in die Verantwortung genommen. Ohne individuelle Schuldzuweisung und mit einer Offenheit, die menschliche Grösse zeigt, legt er die Versäumnisse und Fehlentscheidungen dar, die zum heutigen Desaster geführt haben. Die Frage stellt sich, wie die einzelnen Länder so viel Souveränität gewinnen, wie so viel Konsens erreicht werden kann, dass die Aufgabe gemeinsam angegangen werden kann.
Im folgenden drucken wir das Vorwort zu seinem Buch ab, dem eine breite Leserschaft zu wünschen ist: Das Buch ist für jeden aufmerksamen Leser zu verstehen.
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr-21-vom-2552010/im-freien-fall/
Mai 30, 2010 at 17:39
@Jürgen Elsässer:
http://www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=diefdrsituation&jahr=2010&mon=03
17% Arbeitslose in den USA!
Juni 3, 2010 at 03:27
http://www.mlpd.de/
http://www.rf-news.de/2010/kw22/regierung-plant-rigorosere-abwaelzung-der-krisenlasten
Regierung plant rigorosere Abwälzung der Krisenlasten
02.06.10 – Die Regierung steht enorm unter Druck. Letzte Woche die Rücktrittsankündigung von Roland Koch, diese Woche der sofortige Rücktritt von Horst Köhler. Und nun soll Ernst gemacht werden: am 6./7. Juni wird eine Klausurtagung zum Haushalt 2012 stattfinden. Dort wird beraten, wie der Gruselkatalog zur Abwälzung der Krisenlasten aussehen soll und wie er der Bevölkerung so verkauft werden kann, dass möglichst wenig Widerstand hervorgerufen wird. Gefaselt wird von “Gerechtigkeit” (FDP-Finanzexperte Fricke) und dass angeblich doch alle “sparen” wollen (Finanzminister Schäuble).
“Die rigorose Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen rückt in den Mittelpunkt der Regierungspolitik in den EU-Ländern“, so der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel im Interview vom 19.5.2010. Das bringt auf den Punkt, um was es der Regierung jetzt tatsächlich geht: Die aus dem Staatshaushalt locker gemachten riesigen Summen für die Bank- und Konzernprofite müssen von der Masse der Bürger in Deutschland bezahlt werden! In der Diskussion ist ein ganzer Berg von Vorschlägen. Gleichzeitig entbrennt zwischen den bürgerlichen Parteien der Streit darum, was zu tun oder besser zu lassen sei – entsprechend ihrer jeweils zu bedienenden Massenbasis.
Bisher diskutierte Maßnahmen sind: Erhöhung aller reduzierten Mehrwertsteuersätze, z.B. auf Lebensmittel, auf das volle Maß von 19 Prozent; weitere Kürzung der Ausgaben für Hartz-IV-Betroffene durch die Senkung der Wohnungskosten, die mit einer Pauschale abgegolten werden sollen; Kürzungen im Gesundheitsbereich, bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen usw. Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes soll bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr bringen.
Zynisch versucht FDP-Haushaltsexperte Fricke das auch noch als “sozial gerecht” zu verkaufen: “Es ist niemandem zu erklären, dass etwa Babywindeln mit 19 Prozent und edle Zuchtpferde mit sieben Prozent besteuert werden.“ (SZ 31.5.2010) Der Vertreter dieser bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl schwer abgestraften Partei hetzt gegen Hartz-IV- und Grundsicherungs-Betroffene, die angeblich ihre Heizung aufdrehen und das Fenster aufmachen, was der Steuerzahler bezahlen müsse. (vgl. SZ, 31.5.2010).
Gleichzeitig gibt es Stimmen, die indirekt vor einem Frontalangriff auf die Arbeiter warnen. So sollen laut Finanzstaatssekretär Kampeter die Finger gelassen werden von den ebenfalls in die Diskussion gebrachten Kürzungen bei der Pendlerpauschale, bei den Sonn- und Feiertagszuschlägen und beim Ehegattensplitting. Denn die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigte: die Geduld der Menschen ist allmählich am Ende. Es ist Zeit, sich in den Betrieben, auf der Straße, auf der Montagsdemo darauf einzustellen, dass die Regierung einen Taktikwechsel zur rigorosen Abwälzung der Krisenlasten einleitet – und die Kräfte zu sammeln und zu organisieren gegen diese volksfeindliche Politik!
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Juni 3, 2010 at 14:53
http://www.bueso.de/
http://www.bueso.de/artikel/richtig-gehandelt
Wir Sind › Helga Zepp-LaRouche › Presseerklärungen
19 Mai, 2010 – 18:56
Richtig gehandelt!
von Helga Zepp-LaRouche
Die ausgeflippten Reaktionen auf die Entscheidung der Bafin, ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen, sowie ungedeckte Credit Default Swaps (CDS), also Kreditausfallversicherungen ohne reale Grundlage zu verbieten, sollte Bundeskanzlerin Merkel als Bestätigung dafür werten, dass die deutsche Regierung das Richtige getan hat. Ein Fortbestehen der Möglichkeit ungedeckter Leerverkäufe hätte lediglich bedeutet, dass die Willkür der Spekulanten weiterhin ungezügelt gegen letztlich das Volksvermögen hätte vorgehen können. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Was soll Deutschland denn tun: seit 34 Monaten eskaliert die Systemkrise, enorme Kapazitäten der Realwirtschaft sind zerstört und Billionen von Euros und Dollar an Steuergeldern sind zugunsten der Zocker geflossen, ohne dass es gelungen wäre, eine Reregulierung der Märkte durchzusetzen. In dieser Zeit einschliesslich dreier G20- und diverser EU-Gipfel hat sich gezeigt, dass die Finanzinstitutionen offensichtlich mächtiger waren, als die Regierungen, die ein „Rettungspaket“ nach dem anderen durchgewinkt haben, nur mit dem Erfolg, dass die Risiko-Bereitschaft seitens der Zocker noch anstieg. Man konnte ja sicher sein, dass im Zweifelsfall die Steuerzahler blechen würden.
Und wie soll Deutschland sich verhalten, wenn der Druck der anderen EU-Regierungen angesichts einer erneut drohenden Kernschmelze so gross wird, dass die deutsche Regierung entgegen besserem Wissen dann doch dem jüngsten Mega-Rettungspaket zustimmt, von dem besonnene Stimmen, wie die des ehemaligen Bundesbankchefs Pöhl, richtigerweise sagen, dass es sehr wohl Alternativen dazu gegeben habe.
Es zeugt einfach nur von grenzenloser Arroganz zu meinen, man könne die deutschen Steuerzahler zur gesamteuropäischen Melkkuh machen und Deutschland wiederholt unter massiven Druck setzen, gegen seine eigenen Interessen zu handeln, sei es bei der Einführung des Euro, sei es bei inflationären Rettungspaketen für die Banken. Wenn Deutschland in dieser extrem gefährlichen Situation einen kleinen Schritt tut, um seine Situation etwas handhabbarer zu machen, brauchen sich die diversen Kritiker nicht zu wundern.
Es ist nur demonstriert worden, dass Deutschland noch eine Regierung hat.
http://www.neo-liberalismus.de
Forum
http://www.volksprotest.de
http://www.pianoforte-pr.com/index.php?option=com_content&view=article&id=58%3Ader-punk-als-investmentbanker&catid=1%3Apresseinformationen&Itemid=58&lang=de
Der Punk als Investmentbanker
Gerald Hörhan zeigt, warum den Punks die Welt gehört und was die Mittelschicht von ihnen lernen kann. Seine provokativen Thesen stellt er in seinem jüngsten Buch „Investment Punk“ vor.
Gerald Hörhan ist Punk, geht am liebsten auf Heavy Metal Konzerte und lässt keine Gelegenheit aus, um über die Mittelschicht zu lästern. So weit – so klassisch.
Aber Gerald Hörhan besitzt auch einen Aston Martin, verkehrt zwischen Wien – Frankfurt – Monaco und ist seit zehn Jahren erfolgreich als Investmentbanker aktiv. In seinem jüngsten Buch „Investment Punk. Warum ihr schuftet und wir reich werden“ rechnet er mit den biederen Vorstellungen der Mittelschicht ab. Er verhöhnt das Angestelltendasein, das Eigenheim auf Pump und den Leasingwagen vor der Tür und preist die Vorstellungen von Punks.
http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3948&alias=wzo&cob=482484
Abgezockt im Hamsterrad
Hörhan, Gerald B.: Investment Punk
Laufräder – dieses dient einer gesunden Wirbelsäule – signalisieren Unfreiheit. Foto: dpa
Von Christian Ortner
Investmentbanker sagt dem Mittelstand, was er falsch macht.
Es wird höchst unklug konsumiert und investiert.
Lassen wir unseren – der Öffentlichkeit bisher völlig unbekannten – Autor sich einmal kurz selbst vorstellen: “Ich tue all die Dinge, von denen die meisten von euch nicht einmal zugeben, dass sie von ihnen träumen. Ich wohne an den feinsten Adressen von Frankfurt und Wien, besitze Luxusautos mit insgesamt mehr als tausend PS, esse in den besten Restaurants, tanze in den angesagtesten Clubs und treffe die schönsten Frauen der Welt. Ich bin 34 Jahre alt und gehöre zu den Leuten, die ihr Finanzjongleure nennt.”
Juni 4, 2010 at 02:38
http://www.steinbergrecherche.com/
Hamburg. Der “antideutsche” Neokonservatismus als Klassenkampf von oben. Vortrag und Diskussion. Samstag, 12. Juni 2010, 19.30 Uhr im MTZ, Lindenallee 72. Eine Veranstaltung der Tierrechts-Aktion-Nord (TAN)
http://www.ahriman.com/
Juni 4, 2010 at 03:44
http://www.rf-news.de/2010/kw22/feffsolidaritaetskreis-fuer-die-von-gewerkschaftsausschluss-bedrohten-kollegen-bei-daimler-in-berlin
Solidaritätskreis für die von Gewerkschaftsausschluss bedrohten Kollegen bei Daimler in Berlin
03.06.10 – Auf der am 29. Mai in Berlin stattgefundenen Veranstaltung zu den Ausschlussdrohungen gegen die Mitglieder der “Alternativen” Betriebsratsliste bei Daimler in Marienfelde wurde folgende Erklärung verabschiedet:
Die Teilnehmer (…) erklären hiermit ihre uneingeschränkte Solidarität mit diesen Kolleginnen und Kollegen. Wir bekräftigen zugleich den gemeinsamen Willen für die Stärkung der Einheitsgewerkschaft einzutreten. Gerade in der Krise brauchen wir starke und kämpferische Gewerkschaften. Regierung und Konzerne wollen die Lasten der Krise auf die Lohn- und Gehaltsabhängigen abwälzen, während sie großzügig Hunderte von Milliarden Euro Steuergelder an Banken, Spekulanten und Konzerne auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung ausschütten.
Ausschlüsse aktiver und kämpferischer Mitglieder schwächen die Gewerkschaften. Der letzte Gewerkschaftstag der IG Metall und die Berliner Delegiertenversammlung hat deshalb auch unmissverständlich die Forderung nach Aufhebung der undemokratischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen und klassenkämpferische Kräfte gefordert. Stattdessen verschärft der Vorstand der IG Metall sogar die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen und werden Kolleginnen und Kollegen, die bei den Betriebsratswahlen auf alternativen Listen kandidiert haben, mit Ausschlüssen bedroht. Das ist für keinen Gewerkschafter zu akzeptieren.
Wir appellieren deshalb an alle Gewerkschaftsmitglieder sich mit uns gemeinsam einzusetzen für die umgehende Einstellung der Untersuchungsverfahren gegen die Kolleginnen und Kollegen aus den Daimler-Standorten in Berlin, Kassel und Sindelfingen und für die Aufhebung der undemokratischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen.
Solidarität ist unsere Waffe!
Für starke und kämpferische Gewerkschaften in der Krise!
Juni 6, 2010 at 02:06
http://www.sueddeutsche.de/politik/sparplaene-der-koalition-jetzt-gehts-an-hartz-iv-1.954301
Sparpläne der Koalition
Jetzt geht’s an Hartz IV
05.06.2010, 17:38 2010-06-05 17:38:04
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Es ist raus: Angela Merkel will Sozialausgaben kürzen statt Steuern erhöhen. Auch die Koalitionskollegen von der FDP haben vor, mit Einschnitten im sozialen Bereich die Staatsfinanzen zu retten – unter anderem soll Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen werden.
Die Steuererhöhungen scheinen endgültig vom Tisch, dafür soll nun bei Hartz IV gespart werden: Kurz vor der mit Spannung erwarteten Kabinettsklausur hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, den Rotstift vor allem beim größten Brocken im Bundeshaushalt anzusetzen – bei den Sozialausgaben. Auch die FDP fordert Einschnitte bei der Unterstützung Arbeitsloser.