Ein CDU-Aufrechter gegen das EURO-Ermächtigungsgesetz

Mai 26, 2010 in Uncategorized

Bravo!! Trotz Druck von Merkel und Co. – MdB Klaus-Peter Willsch stimmt mit NEIN

Der Bundestag hat am 21. Mai bis zu 148 Milliarden Euro an deutscher Zuzahlung zu einem 750 Milliarden-Euro-schweren Rettungspaket (in Wahrheit: Ruinierungspaket) für die Gemeinschaftswährung zugestimmt. Der Beschluss wurde im Eilverfahren gefasst, ohne dass die Bundesregierung genaue Informationen über den künftigen Verteilungsmechanismus der Summen liefern konnte. WAAHNSINN! Der Antrag der LINKEN, den Beschluss zu vertagen, bis alle Informationen vorliegen, wurde abgeschmettert. Es sei Gefahr im Verzug, Eile sei geboten – argumentierte die Regierung. Wahr ist aber: Bis heute hat KEIN EINZIGES ANDERES PARLAMENT seine Zuzahlung zu diesem Mega-Paket beschlossen. Warum die deutsche Eile?? Damit der dumme Michel nicht merken soll, was gespielt wird – bevor alles im WM-Fieber untergeht??

Zu den wenigen Abgeordneten, die sich dem Ermächtigungsgesetz widersetzten, gehörten neben 66 LINKEN, zwei FDP-MdBs (darunter Frank Schäffler; siehe Dokument seiner Ablehnung auf diesem blog) auch vier CDU/CSUler, darunter Peter Gauweiler. Unter den aufrechten Unionisten war auch Klaus-Peter Willsch. Er dürfte sich den ewigen Zorn von Angela Merkel zugezogen haben – und hat Rückgrat bewiesen und zu seinem Gewissen gestanden. Dafür ein großes Kompliment – ganz unabhängig von Einzelheiten seiner Begründung, über die man aus linker Sicht sicherlich streiten kann. Ich betone: Diese Streitfragen sind zweitrangig. Von erstrangiger Wichtigkeit ist, dass Willsch in dieser “Schicksalsfrage für Europa” (Gysi) NEIN gesagt hat. Dafür wird sein Name in den Geschichtsbüchern künftiger besserer Zeiten verzeichnet sein.

Hier seine Erklärung im Original:

Erklärung zur Abstimmung

„Ich stimme gegen das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion (WFStG)“.

1. Bereits in der letzten Februarwoche habe ich in der Fraktion dargelegt, dass ich die europäischen Strukturen für völlig ungeeignet halte, der Überschuldungssituation und möglichen Zah-lungsunfähigkeit Griechenlands Herr zu werden. Mit dieser Aufgabe ist der Internationale Währungsfonds (IWF) betraut, nicht die Europäische Union. Ich bin sehr froh, dass der IWF jetzt zu-mindest im Spiel ist, aber der Anteil des IWF beträgt hierbei nur etwa 25%; die Mitgliedsstaaten des Euroraumes tragen nahezu 75% des Risikos. In realen Zahlen bedeutet dies für den IWF ein Risiko von 30 Milliarden Euro, für die Mitglieder der Eurogruppe 80 Mrd. Euro.

2. Griechenland hat in den vergangenen Wochen ein beispielloses Sanierungsprogramm beschlossen, um den Weg für die Kredithilfen vom IWF und aus dem Euroraum zu bereiten. Übertragen auf Deutschland würde dieses Sparprogramm bedeuten, dass wir bis 2014 rund 60 Milliarden Euro an Ausgabenabsenkungen bzw. Einnahmesteigerungen jährlich in den öffentlichen Haus-halten erzielen müssten. Ich honoriere den guten Willen der griechischen Regierung, sage jedoch gleichzeitig, dass ich sehr skeptisch gegenüber den Erfolgsaussichten bin. Die derzeitigen Proteste und Streiks in Griechenland, bei denen am Mittwoch drei Tote zu beklagen waren, machen schon jetzt deutlich, dass die politische Durchsetzbarkeit des Sanierungsprogramms nicht zu erwarten ist.

3. Der Weg ist auch ökonomisch falsch. Man wirft dem schlechten Geld kein gutes hinterher. Ohne Schuldenmoratorium und Teilverzicht auf Forderungen wird die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen nicht gelingen. Nur so kann auch gewährleistet werden, dass Gläubiger, die für ihre vermeintliche Risikobereitschaft ordentliche Zinsen einstreichen, nun auch tatsächlich bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Beitrag leisten. Unweigerlich wird der Garantiefall eintreten; und der Garantiefall bedeutet, dass der deutsche Steuerzahler für die griechische Überschuldungspolitik aufkommen muss.

4. Es ist auch im griechischen Interesse, eine geregelte Umschuldung und einen befristeten Ausstieg aus dem Euroraum als Lösung anzustreben. Nur so hat Griechenland die Chance, durch auto-nome währungspolitische Entscheidungen (Abwertung) die Außenbilanz zu verbessern und wieder an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. Es gibt also Alternativen zum vorgeschlagenen Vorgehen. Wir können in der derzeitigen Situation der deutschen Staatsfinanzen dem Steuerzahler keine weiteren Belastungen in diesem Ausmaß zumuten, ohne die Einhaltung der gerade in das Grundgesetz aufgenommenen Schuldenbremse zu gefährden.

5. Nun soll durch Veränderung der europäischen Verträge erreicht werden, dass Defizitsünder unter den Euroländern durch Stimmrechtsentzug und Ausschluss aus der Währungsunion bestraft werden können. Wer sich des langen Verfahrens für die endgültige Ratifizierung des heute gültigen Vertrages von Lissabon erinnert, wird zu-mindest einräumen, dass dies ein unabsehbar langer Weg sein wird, mit vielfältigen Risiken des Scheiterns (alle 27 Staaten müssen nach ihren Regeln zustimmen, u.a. Volksabstimmungserfordernis in mehreren Mitgliedsländern der EU).

Weiterhin möchte man die Defizitsünder zukünf-tig in ihrem Haushaltsgebaren kontrollieren. Dazu möchte ich nur anmerken, dass wir als Deutscher Bundestag uns verbitten würden, dass die EU-Kommission in unser Budgetrecht eingreift. Wie können wir realistischer weise von den nationalen Parlamenten der Defizitsünder erwarten, dass diese sich das gefallen lassen, wenn sie es mit einem einfachen Nein verhindern können?

Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission, lehnt die deutschen Forderungen nach einer Änderung der Verträge entschieden ab; Christine Lagarde, französische Wirtschaftsministerin, meint, wir Deutschen müssten mehr für die Binnennachfrage im Euroraum tun. Der Euroraum wird so umgebaut zum dauerhaften Sozialtransferraum.

Das ist das Gegenteil von unserer Überzeugung, dass Leistung sich lohnen muss. Dem kann ich mich nicht anschließen.

6. Die europäische Einigung ist ein großartige Leistung der Politik im Europa der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Währungsunion ist politisches Symbol der höchsten Ausprägungsstufe dieses Prozesses. Für uns Deutsche war es wichtig, die Erfolgsgeschichte der Deutschen Bundesbank durch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank auf den gesamten Euroraum zu übertragen. Durch Errichtung des Stabilitätspaktes hofften wir Vorsorge dafür zu treffen, den gesamten Euroraum auf das Ziel der nachhaltigen Haushaltspolitik und der Preiswertstabilität zu verpflichten. In den europäischen Verträgen ist hierzu festgelegt, dass im Euroraum kein Staat für die Schulden des anderen aufkommen muss, ja nicht einmal darf („bail-out-Verbot“). Dies ist der Kern des Vertrauens in den Euro angesichts der sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften in diesem gemeinsamen Währungsraum. Die vorgesehene Hilfe für Griechenland verstößt offenbar gegen die Buchstaben, in jedem Falle aber gegen den Geist der gültigen europäischen Verträge. So wird die langfristige Stabilität des Euro nicht gesichert, sondern gefährdet.

Deshalb kann und will ich diesen Weg nicht mitgehen.“

gez. Klaus-Peter Willsch MdB

Soweit meine Stellungnahme zum heutigen Abstimmungsverhalten. Gerne bin ich bereit, Fragen und Anmerkungen zu den Ausführungen mit Ihnen zu diskutieren.

Ihr

Klaus-Peter Willsch