Kommt zur Veranstaltung am 14. Mai, 20 Uhr, in Berlin, Russisches Haus, Friedrichstraße 176
Die Ereignisse der vergangenen Nacht bedeuten einen währungspolitischen Putsch des Finanzkapitals gegen die Völker Europas. Vergesst die Landtagswahl NRW. Völlig unwichtig, welche lustigen Weiber uns da jetzt regieren. Die rot-grünen Dämchen prosteten und prusteten, während uns Bürgern gleichzeitig die Finanzgarotte umgelegt wurde.
Angie ging gar nicht erst zu dem Nachwahl-Tamtam. Stattdessen: Nachtsitzung im Kanzleramt, parallel zur Nachtsitzung in Brüssel. Schäuble als Verhandlungsführer in Brüssel musste plötzlich ins Krankenhaus. Für ihn übernahm sein Staatssekretär Asmussen, ein bewährter Confident von GoldmanSachs, das Trojanische Pferd der Wallstreet in der Bundesregierung. Hat schon unter Eichel und Steinbrück Derivatspekulationen, Heuschrecken und außerbilanziellen Schwindelgeschäften Tür und Tor geöffnet hat. Er justiert die fanziellen Massenvernichtungswaffen, die New York und London auf unseren Kontinent gerichtet haben.
Der Beschluss von der Nacht auf Montag: 750 Milliarden Euro werden “für die Rettung der Euro-Zone” bereitgestellt. Geht es noch dreister? Zwei Tage, nachdem der Bundestag bereits einer “Griechenland-Hilfe” in Höhe von 118 Milliarden Euro zugestimmt hat, die angeblich die Märkte beruhigen sollte, hat sich herausgestellt, dass diese Marktberuhigung nicht eingetreten ist, und dass noch einmal mehr als das Fünffache dieses Betrages oben aufgelegt werden muss. Damit brechen die Eurokraten ihre eigenen Verträge! SO WIRD DAS JETZT IMMER WEITER GEHEN! WENN WIR, DIE BÜRGER DEUTSCHLANDS UND DIE VÖLKER EUROPAS, DAS NICHT STOPPEN!
Fast noch verheerender als diese Mega-Summe ist der zweite Beschluss von gestern Nacht: Die Europäische Zentralbank wird gezwungen, Staatsanleihen der Defizitländer aufzukaufen. Das bedeutet nichts anderes als das Drucken zusätzlicher Euros, also Inflation. Und: Das bedeutet einen Bruch mit der festgelegten Unabhängigkeit der EZB, die jetzt den Direktiven der EU-Kommissare unterliegt. Selbst die FAz ist entsetzt. Kommentar auf der Titelseite vom heutigen Montag: “Alle Stabilitätsregeln werden gebrochen, um den Euro zu retten. Wie soll das gutgehen? Nach der Unabhängigkeit der EZB wird auch nicht mehr gefragt. Es ist politisch gewollt, dass die EZB Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder aufkauft. Das Direktorium der EZB muss nur noch abnicken, damit die Notenbank direkt Staatsschulden finanzieren kann. Mit der praktischen Einführung einer Transferunion im Euro-Raum und der politischen Führung der Zentralbank sind das Schicksal des Euro als Weichwährung und das Scheitern der Währungsunion vorgezeichnet. Wer Spar- und Rentenverträge geschlossen hat, sollte sich langfristig auf Entwertung einstellen.”
Die FAZ hält das “Scheitern der Währungsunion” für eine ausgemachte Sache! Hätte sich das IRGENDJEMAND vor zwei Monaten vorstellen können? Und ob die Entwertung der Sparverträge erst “langfristig” kommt oder nicht schon subito?
Der Euro ist zu einem gigantischen Umverteilungsaggregat zugunsten des internationalen Finanzkapitals geworden. Nun ist Zeit für Widerstand. Unruhe ist die erste Bürgerpflicht. Auf die Parteien und das Bundesverfassungsgericht ist kein Verlass mehr. Wir müssen Druck von unten entfalten – für das Verlassen der Euro-Zone, für die Wiedereinführung der Deutschen Mark.
Kommt zur Veranstaltung von COMPACT und Volksinitiative am kommenden Freitag, 14. Mai “Steht der Euro vor dem Ende? Wie retten wir unser Geld?” im Russischen Haus zu Berlin (20 Uhr, Friedrichstraße 176). Jürgen Elsässer wird seinen COMPACT-Titel GEGEN FINANZDIKTATUR! aktualisieren und für die kontrollierte Entflechtung der Euro-Zone werben – Griechenland muss im eigenen Interesse die Drachme wiedereinführen. Klaus Blessing, enst Staatssekretär im DDR-Wirtschaftsministerium, wird die Frage der Vergesellschaftung des Finanzsektors aufwerfen. In der Diskussion soll es um die Organisierung von Bürgerprotest gehen!!









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Eine Zusammenarbeit von freien Staaten in Europa, als eine Republik der Republiken, kann durch die komplette Änderung der EU-Verträge möglich werden. Die zuständigen Leute denken aber nicht daran.
Im Gegenteil: Heute titeln die österr. Tageszeitungen, dass 720 Milliarden für Länder bereitgestellt werden, die in Schwierigkeiten geraten. Finanzminister Pröll spricht von Handlungsfähigkeit der EU!
Wer hat vom Volk zugestimmt, dass die PIIGS-Lände – und durchaus auch andere – diese “Hilfe” bekommen? Am Beispiel USA sieht man, wie schnell Billionen “bereitgestellt” werden um “handlungsfähig” zu bleiben.
Die Folge spürt man immer deutllicher jetzt schon und werden immer deutlicher werden: Inflation, unsichere Sozialsysteme und Verfall der Infrastruktur fürs Gemeinwohl.
Wir müssen den zuständigen Politikern deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir diesen Irrweg der EU nicht mitmachen wollen. Ein Mittel ist die Volksgesetzgebung, das Volksbegehren.
Unterstützt das EU-Austritts-Volksbegehren und das Direkte Demokratie Volksbegehren um die Politik unter Druck zu setzen.
Wenn Österreich den Austritt will und vielleicht auch andere Länder zu diesem Schritt ermutigt werden, könnte man eine andere Zusammenarbeit in Europa erreichen. Die Neutralität Österreichs sollte dann wirklich eine zentrale Rolle spielen, wie dies Alois Mock vor dem Beitritt ausführte.
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