Versagt DIE LINKE in der Euro-Krise?

April 30, 2010 in Uncategorized

Nächste Woche Griechenland-Abstimmung im Bundestag. DIE LINKE wackelt. Von Jürgen Elsässer

Hat die LINKE nicht immer fleißig unter dem Slogan demonstriert: “Wir zahlen nicht für Eure Krise!”??  Nun, nächste Woche kann sie beweisen, dass das ernst gemeint war. Im Bundestag wird die sogenannte Griechenland-Hilfe zur Abstimmung kommen, die nichts anderes beinhaltet, als dass “wir” Steuerzahler in das Schuldenloch einzahlen sollen, das das internationale Finanzkapital mit Hilfe griechischer Kleptokraten in Hellas gegraben hat.

Die Bundesregierung macht es der LINKEN eigentlich leicht, das ruinöse Vorhaben abzulehnen. Denn selbst die unkonkrete und zu allerlei Formelkompromissen einladende Pseudo-Bedingung, die DIE LINKE und in weiter abgeschwächter Form auch SPD und Grüne gestellt hatten, dass die Banken dieses Milliardenpaket wenigstens mitfinanzieren sollten (mit anderen Worten: ein Gutteil bliebe immer nach an uns Steuerzahlern hängen!), hat die Bundesregierng abgelehnt. Heute schrieb die FAZ: “Unter dem Druck der Märkte haben sich die Berliner schwarz-gelbe Koalition und die Opposition von SPD und Grünen auf einen Fahrplan verständigt, der die Verabschiedung des Gesetzes zur Griechenland-Hilfe in der kommenden Woche gewährleisten soll. Auf die Forderung auch von Politikern der Union und der FDP, auch die Banken müssten zur Konsolidierung Griechenlands beitragen, soll auf Drängen der Bundesregierung in dem Gesetzentwurf verzichtet werden.”

Die Linke hat nun nächste Woche bei der Abstimmung im Bundestag drei Optionen – eine katastrophale, eine schlechte und eine wirklich gute.

Die Katastrophe: DIE LINKE stimmt dem Hilfspaket – in Wirklichkeit: ein Raubpaket gegenüber uns Steuerzahlern – zu, vielleicht mit einer begleitenden Fußnoten-Erklärung, die am Sachverhalt nichts ändert. Schlimm wäre schon, wenn ein relevanter Teil sich nur zur Enthaltung entscließen würde. Freunde der Finanzmärkte gibt es in dem Vereinbekanntlich etliche, und der Zuchtmeister aus dem Saarland ist leider nicht mehr da.

Die oberflächlich gute, de facto aber schlechte: Die LINKE lehnt das Gesetz ab und steht damit rein optisch vor dem Wähler als höchstwahrscheinlich einzige parlamentarische Kraft da, die die Subventierung von Spekulanten und Bankstern mit Steuergeldern ablehnt. So hat es DIE LINKE auch im November 2008 gemacht, als sie den 480-Milliarden-Euro-schweren Bankenrettungsschirm der Merkelregierung ablehnte.

Die einzig wirklich gute Lösung: Die LINKE muss ihr Vetorecht nutzen und die Abstimmung verhindern. Das geht nämlich! Denn die Bundesregierung will, wie im November 2008, das Hilfspaket mit einem “beschleunigten Gesetzgebungsverfahren” durch den Bundestag peitschen. Nur so kann es innerhalb von fünf Tagen verabschiedet werden, ansonsten – im normalen Procedere – bräuchte man Wochen dafür, und damit wäre die “Eilhilfe für Griechenland” gottlob gestorben. Zu dem “beschleunigten Gesetzgebungsverfahren” müssen aber ALLE Fraktionen des Hohen Hauses ihre Zustimmung geben, sonst kommt es nicht zustande.

Hat DIE LINKE den Mumm, dieses Vetorecht zu nutzen? Oder wird sie einknicken wie im November 2008? Wozu brauchen die arbeitenden Menschen eine Linke, die nicht im entscheidenden Moment die wenigen echten Machtpositionen nutzt, die sie hat?

(Bitte verbreiten Sie diesen Kommentar an möglichst viele Funktionsträger und Abgeordnete der Linkspartei weiter.)

Veranstaltungshinweis: Die Lage ist dramatisch! Deswegen: Kommt alle zur Veranstaltung am 14. Mai “Steht der Euro vor dem Ende? Wie retten wir unser Geld?” im Russischen Haus zu Berlin (20 Uhr, Friedrichstraße 176). Jürgen Elsässer wird für die kontrollierte Entflechtung der Euro-Zone werben – Griechenland muss im eigenen Interesse die Drachme wiedereinführen. Klaus Blessing, enst Staatssekretär im DDR-Wirtschaftsministerium, wird die Frage der Vergesellschaftung des Finanzsektors aufwerfen.