Griechen-Krise: “Der Euro ist schuld!”

April 27, 2010 in Uncategorized

Euro-Wackelpartie forciert Brüche in der Bundesregierung und im Kapital. Nur ein Austritt aus dem Euro öffnet einen Ausweg. Von Jürgen Elsässer

Diese Krise wird den Wahlausgang in NRW beeinflussen, sie wird uns das ganze Jahr über  beschäftigen – und sie könnte zu ernsthaften Brüchen im Parteiensystem führen.  Nein, es geht nicht um die Griechenland-Krise, sondern um die dahinterstehende Euro-Krise. Mit der Gemeinschaftswährung steht und fällt die Unterordnung unseres Kontinents unter die Wall Street und die City of London. Denn in Brüssel und in der EZB sitzen die Türöffner und Laufburschen des internationalen Finanzkapitals.

Geht Griechenland aus dem Euro heraus, wäre das der größte Rückschlag für den internationalen Money Trust seit Anno Schnee. Aber Griechenland muss raus, wenn es jetzt kein Geld bekommt – eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Geld gibt es prinzipiell aus zwei Richtungen: Entweder von uns Steuerzahlern, das ist das Hilfspaket von EU/IWF, das Mutti Angie abgenickt hat. Oder, indem die Banken großteils auf ihre Forderungen gegenüber Griechenland verzichten – im Fachausdruck “Umschuldung” genannt. Sensationeller Weise forderte die FAZ auf Seite 1 am Montag genau dies. Dies beweist, wie tief die Widersprüche in der politischen Klasse geworden sind. (Zitat FAZ Beginn)

Seit 1945 sind mehrere hundert staatliche Umschuldungen abgewickelt worden. Das dazu nötige Wissen ist vorhanden. Doch in der Ablehnung einer Umschuldung Griechenlands sind sich Politik und Finanzkapital auf unglückselige Weise einig. Die europäischen Staatenlenker fürchten um einen Ansehensverlust, wenn ein Mitglied der Währungsunion offiziell insolvent würde. Dieser Ansehensverlust ist aber längst eingetreten. Die glühendsten Anhänger eines Transfers von Steuergeldern nach Athen finden sich aber an den Finanzmärkten — also unter jenen, die hoffen, damit ungeschoren aus dem Debakel herauszukommen.

Die Verantwortung für die großzügige Kreditvergabe an Griechenland tragen jedoch die Gläubiger. Sie müssen daher die finanziellen Lasten tragen. Ihre Drohung, mit einer Umschuldung werde das Finanzsystem zusammenbrechen, dient der Panikmache. Dafür ist Griechenland nämlich zu klein. Sollten einzelne Banken in Not geraten, müssten sie abgewickelt oder vom Staat stabilisiert werden. Das wäre für die Steuerzahler immer noch günstiger als Transfers nach Griechenland. (Zitat FAZ Ende)

Sensatonell auch, wie stark die Unterstützung für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro ist. Das will die CSU, das will der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) – und das will natürlich Vaclav Klaus, dervtschechische Präsident. Auszug aus der FAZ vom morgigen Mittwoch:

(Zitat Anfang)Klaus sagte, die wirkliche Ursache der Griechenland-Krise liege nicht in der Wirtschaftspolitik Athens. Es sei „der Euro, der diese Tragödie bewirkt“. Ohne ihn könnte Griechenland die Krise mit einer Abwertung seiner Währung um etwa 40 Prozent bewältigen. Das aber sei nicht mehr möglich. „Dann gibt es nur noch eine Lösung, nämlich den Transfer von Steuergeldern aus anderen Ländern der Währungsunion.“ Dagegen aber „muss es Widerstand geben“. „Warum sollten die deutschen Steuerzahler Griechenland subventionieren?“, fragte Klaus. (Zitat FAZ Ende)

Wenn ein relevanter Teil, und sei es eine Minderheit, der politischen Eliten in Europa sich vom Euro-Wahn verabschieden, werden die Verhältnisse auf dem Kontinent ins Tanzen kommen. Ist das möglich? Was ist zu tun?

Dies soll diskutiert werden am 14. Mai (Freitag), wenn ich im Rahmen einer COMPACT-Buchpremiere zum Thema “Zerbricht der Euro? Wie retten wir unser Geld?” referieren werde (20 Uhr; Russisches Haus, Berlin, Friedrichstraße 176-179). Freunde der Volksinitiative und alle anderen Interessierten sind herzlich eingeladen.