LINKE: Weiter in den Staatsbankrott

März 26, 2010 in Uncategorized

Die LINKEN Vorschläge zur “Rettung” Griechenlands passen zu den jüngsten EU-Beschlüssen wie der Arsch auf den Eimer

Es wird halt nicht besser mit der LINKEN. In der aktuellen Griechenland-Krise agieren die Genossen mit einem dicken Brett vor dem Kopf – dass alles nur auf EU-Ebene geregelt werden kann. Das Tabu, an nationale Auswege auch nur zu denken, verhindert die Rettung Griechenlands und zieht Deutschland immer tiefer ins Schlamassel.

Die Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag vorgelegt, der im Grundsätzlichen viel Richtiges enthält, aber bei den kurzfristigen Maßnahmen eine Katastrophe ist. Darin heißt es:

(Zitat Antrag DIE LINKE)

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
1. sich auf europäischer Ebene für folgende kurzfristige Maßnahmen zur Bewältigung der Haushalts-
krisen von Euro-Teilnehmern einzusetzen:
a) Das Verbot des finanziellen Beistands für EU-Mitgliedsstaaten wird ausgesetzt.
b) die Mitgliedstaaten der Eurozone legen Euro-Anleihen auf.
c) Die Europäische Zentralbank erwirbt Staatsschuldtitel entsprechend der Praxis der Federal Re-
serve (FED) in den USA bzw. der Bank of England (BOE) im Vereinigten Königreich.
d) der Handel mit Credit Default Swaps wird verboten;

(Ende Zitat Antrag DIE LINKE)

Von diesen Maßnahmen ist nur d) vernünftig: das Verbot von CDS. Aber warum kann dieses nicht von Deutschland im Alleingang beschlossen werden?? Warum wird dafür die Bundesregierung auf “die europäische Ebene” geschickt, wo NIE ein solcher Beschluss zustande kommen wird, da Grossbritannien von diesen CDS-Spekulationen lebt und alle Beschränkungen verhindern wird?

Punkt a) entspricht den Beschlüssen der EU von gestern, wo Griechenland bilateraler Beistand von anderen EU-Staaten ausdrücklich in Aussicht gestellt wurde – unter Bruch sämtlicher EU-Verträge. Bedeutet im Klartext, dass die “reichen” Staaten wie Deutschland zahlen sollen – also wir als Steuerzahler.

Punkt b) läuft auf dasselbe hinaus. Euro-Anleihen werden aufgelegt und durch deren Verkauf Griechenland subventioniert. Wenn Griechenland aber die Tilgung (mit Zins und Zinseszins) nicht selbst erwirtschaftet, was wahrscheinlich ist, müssen die “reichen” EU-Staaten die Deckung nachreichen – also u.a. der deutsche Steuerzahler.

Punkt c) ist ein besonderer Wahnsinn. Die Praxis der USA und Großbritanniens, ihre Staatsanleihen von ihren Nationalbanken aufkaufen zu lassen, wurde bisher in den Staaten der Euro-Zone gottseidank nicht übernommen. Sie läuft nämlich auf eine unverantwortliche Aufblähung der Geldmenge hinaus: Staatsanleihen, die aufgrund der Unsolidität der jeweiligen Staaten keine Käufer mehr finden, werden durch die eigenen Zentralbanken aufgekauft – die dafür Dollar, Pfund (oder Euro) drucken, für die es keine materielle Deckung gibt. Hallo Hyperinflation …

Die Banken, darunter auch deutsche!!, haben Griechenland zur Aufnahme von Krediten verführt und Athen beim Tricksen geholfen. Nun wackeln die Kredite, weil Griechenlands Kassen leer sind. Ein mächtiger Schlag gegen die Banken wäre, wenn Griechenland seine Zahlungsunfähigkeit erklärt und aus der Euro-Zone ausscheidet. Das würde Banken und Spekulanten, unter anderem deutsche, sehr schädigen – aber den deutschen Steuerzahler gar nichts kosten. Vielleicht würde HypoRealEstate (HRE), die kräftig in Hellas mitspekuliert hat, vor die Hunde gehen. Na und! Nieder mit HRE! Wir brauchen diese Spekulantenbanken nicht.

Wenn Griechenland die Euro-Zone verläßt und die Drachme wieder einführt, könnte es die eigene Währung abwerten und dadurch die eigene Wirtschaft wieder exportfähig machen. Das wäre im übrigen eine Perspektive für alle Defizitländer in der Euro-Zone: raus aus der Gemeinschaftswährung und der EU, Bildung einer eigenen Assoziation etwa in Form der früheren EFTA mit der Schweiz und Norwegen als potenten Nicht-EU-Staaten als Stabilisatoren.

Ein anderes Europa ist möglich, sagt DIE LINKE. Ja, aber nur außerhalb der EU! Griechenland soll den Anfang machen. Es lebe Hellas! Wird die Eurozone beibehalten, wird Griechenland ebenso ruiniert wie Deutschland – und Brüssel verhängt die Währungsdiktatur über den gazen Kontinent. Bereits im gestrigen EU-Beschluss steht drin, dass der “Rat der Regierungschefs” sich künftig in eine “Europäische Wirtschaftsregierung” umwandeln will. Das bedeutet Einführung einer Kommandowirtschaft, aber nicht auf sozialistischer, sondern auf finanzkapitalistischer Grundlage … Vorwärts auf dem Weg in die EUdSSR!

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