Scharfe Attacken gegen “Erfolgsmodell Schweiz”

Schweizer Tageszeitungen schießen gegen unser Buch – und den Schweizer Verteidigungsminister

Gestern haben zwei führende Schweizer Zeitungen eine scharfe Attacke gegen das Buch Jürgen Elsässer/Matthias Erne “ERFOLGSMODELL SCHWEIZ – Direkte Demokratie, selbstbestimmte Steuern, Neutralität” geritten: der “Tages-Anzeiger” und textgleich die “Basler Zeitung”.

Wenn man den Artikel der beiden Zeitungen  unten genau liest, wird man allerdings schnell merken, dass das Buch nur als Vorwand dient: Im Fokus der Angriffe ist Verteidigungsminister (“Bundesrat”) Ueli Maurer, der im Buch mit einem Beitrag vertreten ist. Er soll offensichtlich geschwächt werden, weil er – in der Verteidigungs- wie in der Steuerpolitik – die Schweizer Souveränität verteidigt und gegen Vorstöße aus den USA und der EU steht, diese Souveränität zu beschneiden. Mehr dazu in den Beiträgen meines Verlegers Kai Homilius, die unter dem Zeitunsartikel dokumentiert sind.

(Auszug “Tagesspiegel”, “Basler Zeitung” , 24.03.2010)

Was Ueli Maurer mit dem VPM und Kommunisten verbindet

Ein VPM-Anhänger und ein Ex-Kommunist haben ein Buch veröffentlicht, das die Schweiz hochleben lässt. Einer der Autoren: Bundesrat Ueli Maurer.

Das Matterhorn und eine Schweizer Fahne schmücken den Buchdeckel. Darüber steht in grossen Lettern: «Erfolgsmodell Schweiz». Das Werk enthält Beiträge namhafter Eidgenossen – darunter Bundesrat Ueli Maurer, SwatchChef Nicolas G. Hayek und Swiss-LifeCEO Rolf Dörig. Auf einem Flugblatt wirbt der Verlag mit einem Maurer-Zitat: «Es ist (…) falsch, der Schweiz ein unkooperatives Verhalten in Steuerfragen zu unterstellen.»
Hinter der Streitschrift stehen aber weder das Bundeshaus noch die Schweizer Wirtschaftselite. Als Co-Herausgeber fungiert der Schweizer VPM-Anhänger Matthias Erne. Der Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis (VPM) hatte sich zwar 2002 aus taktischen Gründen aufgelöst, wirkt aber in zahlreichen Politgruppen weiter (…).
Kommunist und Antizionist
Nicht weniger illuster ist Co-Herausgeber Jürgen Elsässer. Der Deutsche war in den 80er-Jahren Mitglied des sogenannten Kommunistischen Bundes. Danach wirkte er in der linken Szene, bis er nach rechts abdriftete. Amerikafeindlichkeit und Antizionismus sind heute die wichtigsten ideologischen Komponenten seiner Weltanschauung.
Wie fühlt sich der Vorsteher des Eidgenössischen Verteidigungsdepartements in dieser Gesellschaft? Von der VPM-Anhängerschaft des Co-Herausgebers Erne habe man nichts gewusst, sagt Maurers Sprecher Jean-Blaise Defago. Auch das politische Umfeld des Jürgen Elsässer sei dem VBS nicht bekannt.
Rede abgedruckt
Maurer hat – ähnlich wie die Manager Dörig und Hayek – den Text nicht eigens für das Buch verfasst. Es handelt sich um eine Rede, die er am 22. Juni 2009 vor der Handelskammer DeutschlandSchweiz gehalten hat. In «Erfolgsmodell Schweiz» wurde der Text «mit freundlicher Genehmigung des Autors» abgedruckt.
Man habe die Anfrage bekommen, ob der Text verwendet werden dürfe, so Maurers Sprecher Defago. Der Vortrag sei öffentlich gewesen. Auch Kameras des Schweizer Fernsehens hätten ihn gefilmt. Beim VBS sah man deshalb kein Problem mit einer Veröffentlichung in Buchform.
«Indianer und Kavallerie»
Maurers Text trägt den Titel «Indianer und Kavallerie» und beschäftigt sich mit den deutsch-schweizerischen Beziehungen. In einem historischen Exkurs beschreibt der Magistrat die Eidgenossenschaft als Hort der Freiheit in Europa. «Viele – gerade viele Deutsche – empfanden sie als Oase, als Oase in einer Wüste der Einschränkungen und der staatlichen Bevormundung oder der materiellen Not.»
Der Bundesrat stehe zum Inhalt seiner Rede, hält das VBS fest. «Für das Buch, die Beiträge der anderen Autoren, die Herausgeber und den Verlag trägt er keine Verantwortung.»
(…)

(Ende des Auszugs aus “Tages-Anzeiger” bzw. “Basler Zeitung”)

———

Stellungnahme meines Verlegers Kai Homilius (www.compact-reihe.de)


Schweizer Zeitung startet Kampagne gegen Ueli Maurer, dem schweizer Verteidigungsminister. „Erfolgsmodell Schweiz“ wird benutzt, um  den Minister zu beschädigen. Offener Brief an den Tagesanzeiger
Spätestens seit der seitens Deutschlands losgetretenen Steueraffäre gegen die Schweiz ist auch deutschen Lesern der Schweizer Ueli Maurer ein Begriff. Setzte er sich doch vehement für ein rechtsstaatliches Vorgehen zwischen beiden Ländern in dieser Sache ein. Es ist klar, dass diese Affäre – das Vorgehen deutscher Politiker ­– die guten deutsch-schweizerischen Beziehungen nachhaltig beschädigen könnten.
Weniger bekannt sein dürfte, dass Ueli Maurer auch für eine größere Eigenständigkeit der Schweiz in Sachen Verteidigungspolitik plädiert. Eine Tatsache, die bald auch deutsche Bürger beschäftigen dürfte, wenn neben der unseligen Afghanistan-Politik der deutschen Regierung (eine große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Afghanistan-Einsatz und trotzdem wird das ISAF-Mandat regelmäßig verlängert), die EU beschließen sollte, selbst militärisch aktiv zu werden, über die Köpfe der europäischen Regierungen hinweg, was nach dem Lissabonner Vertrag in Reichweite gerückt ist und deutsche Soldaten irgendwo ins Feld schickt.
Dass ausgerechnet das eben erschienene Buch „Erfolgsmodell Schweiz“ herhalten muss, um den Schweizer Ueli Maurer in diesem Konflikt zu beschädigen, bedauert der Verlag ausdrücklich.
„Wir berichten, wir machen keine Politik“, antwortete der Chefredakteur auf den Offenen Brief des Verlegers an den Tagesanzeiger. 
Mit Hegel möchte ich antworten: „Die größte List der Vernunft ist das offene Handeln selbst.“
Kai Homilius

Offener Brief meines Verlegers Kai Homilius:Scharfe Attacken

Sieben Fragen an den Tagesanzeiger
Offener Brief zum Artikel
„Was Ueli Maurer mit dem VPM und Kommunisten verbindet“ am 24.3. von David Nauer

Getreu dem Prinzip von „Wag the Dog“ („wenn der Schwanz mit dem Hund wackelt“), dass, wenn man den Inhalt der
Nachricht nicht erschüttern kann, so versuche man den Überbringer in ein zwielichtiges Umfeld zu rücken, um damit die
Nachricht in den Hintergrund rücken zu lassen, veröffentlichte der Tagesanzeiger den o. a. Artikel.
Zunächst zur Nachricht: Ueli Maurer hat einen Beitrag für einen Sammelband unter dem Titel „Erfolgsmodell Schweiz“
freigegeben, ja das stimmt. Zweiter der Teil der Nachricht: Hinter dem Titel steht weder das Bundeshaus noch die
Schweizer Wirtschaftselite. Auch das ist korrekt.
Der INHALT des Maurer-Beitrages – die eigentliche Nachricht – spielt im Tagesanzeiger keine Rolle.

Als deutscher Verleger dieser Streitschrift drängen sich mir beim Lesen Ihres Artikels die folgenden sieben Fragen auf.
Markus Eisenhut, der Chefredakteur des Tagesanzeigers antwortete.

Kaum eine Zeile geht auf irgendeine Aussage des 160-Seiten-Bandes ein. Warum beschäftigen Sie sich nicht mit dem
Inhalt des Bändchens?
Eisenhut: Das ist nicht die Geschichte. Wir besprechen den Grossteil der im deutschsprachigen Raum erscheinenden
Bücher nicht.

Ueli Maurer ist einer derjenigen schweizer Politiker, die sich massiv gegen die in der Steueraffäre vom Ende Januar
erhobenen Vorwürfe aus Deutschland in Richtung Schweiz zur Wehr setzten. Warum versuchen Sie gerade diesen
Politiker zu beschädigen und starten eine Kampagne gegen Maurer?
Eisenhut: Das versuchen wir nicht, sondern wir zeigen auf, wer hinter dem Kai Homilius Verlag steckt.

„Erfolgsmodell Schweiz“ beschäftigt sich mit dem deutsch-schweizer Verhältnis: Wenn Sie zwischen schweizer und
deutschen Interessen zu wählen hätten, für welche Seite würden Sie sich entscheiden?
Eisenhut: Wir berichten, wir machen keine Politik.

Kann es im schweizer Interesse liegen, sich den deutschen Vorwürfen, z. B. in Sachen Steuerhinterziehung und
Begünstigung zur Steuerflucht auf der SACHLICHEN Ebene zu erwehren?
Eisenhut: Darum ging es im Artikel nicht.

Kann es im schweizer Interesse liegen, wenn es um die Nazigold-Affäre oder die sogenannte Volcker-Kommission zur
Klärung der nachrichtenlosen Konten bei schweizer Banken aus der NS-Zeit geht, die seinerzeit erhobenen Vorwürfe,
die Hintergründe und die Resultate SACHLICH zu erörtern?
Eisenhut: Darum ging es im Artikel nicht.

Welchen anderen Inhalt bekommt der Text von Ueli Maurer, wenn neben lauter schweizer Autoren, EIN deutscher
auftaucht und dieser als „ehemaliges Mitglied des Kommunistischen Bundes, der nach rechts abgedriftet ist“, tituliert
wird?
Eisenhut: Keinen, aber die Herausgeberschaft ist interessant.

Wenn das Bändchen, das weder vom Bundeshaus noch von der schweizer Wirtschaftselite finanziert, und dann auch
noch von einem deutschen Verlag editiert wird, schweizer Vorstellungen von direkter Demokratie vorstellt, das
schweizer Staatswesen erläutert und zu aktuellen Angriffen gegen die Schweiz Stellung nimmt und damit FÜR die
Schweiz Partei ergreift, warum versuchen sie dann dieses Bändchen mit unsachlichen Mitteln infrage zu stellen?
Eisenhut: Wir stellen das Bändchen nicht infrage. Wir decken nur auf, wer dahinter steckt.

Bliebe eine zusätzliche und nicht beantwortete Frage, warum beschäftigt sich der Tagesanzeiger NICHT mit dem Buch?
Mit freundlichen Grüßen

Kai Homilius


  1. gantenbein

    Schon wieder die Mär vom Angriff auf die Schweiz und dem tapferen Tyrannenmörder Ueli Tell…
    Warum nicht mal den Blickwinkel ändern?:

    “Schweizer Angriff auf griechische Souveränität! – Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse wetten mittels „credit default swaps“ auf griechischen Staatsbankrott und setzen somit die griechische Regierung zusätzlich unter Druck, sich dem Spardiktat der EU zu beugen.
    Verteidigt Griechenland!”

  2. me.

    Ich würde die von David Nauer im “Tagesspiegel” und “Basler Zeitung” veröffentlichte Buchstabensuppe an einen dafür geeigneten Ort kippen.

    Für die Schweizer Beteiligten ist so ein Artikel evtl. lästig.
    An J.E’s oben geäußerter Vermutung ist vielleicht was dran.

    Der VPM ist weder verboten noch sonstewas geworden. So what??
    Das Amerikafeindlichkeit und Antizionismus ein Indikator dafür sein soll Politisch Rechts zu stehen ist eine Lachnummer.

    David Nauer soll doch einfach weiter Empfehlungen für Einmachrezepte schreiben, und gut ist.

  3. me.

    “Verteidigt Griechenland!”

    Richtig gantenbein,
    Genau so kann man auch, wenn man zur Rettung der PIGS-Staaten was beitragen will, sagen, das wir “unsere ständigen Leistungsbilanzüberschüsse mit denen wir, wie fast im gesamten letzten Jahrzehnt geschehen, Forderungen gegenüber anderen Völkerschaften anhäuften, abbauen müssen.”

    Sprich höhere Löhne, bessere Sozialleistungen in Deutschland und damit, Hilfe für Griechenland. Jedenfalls in Zukunft.

  4. Philippe du Plessiez

    Ja, warum nicht den Blickwinkel ändern, Gantenbein?

    Mit Verlaub, Griechenland könnte diesen Druck auch nutzen, um der EU endlich den Rücken zu kehren.

    Damit könnten sie ihre eigene Währung wieder schaffen und diese selbst regulieren, wenn sie diese auch zunächst mal ein gutes Stück weit abwerten und evtl. die Schuldenzahlungen ein Weilchen aussetzen müssten. Doch wer wollte ihnen das verübeln?

    So bestünde die reale Möglichkeit sich langsam wieder zu erholen und sich in kleinen aber wirksamen Schritten neu aufzubauen, was ihnen in der EU niemals gelingen wird, im Gegenteil.

  5. Wer ist ‘Griechenland’? Die griechische Regierung Papandreou arbeitet eng mit der EU zusammen, um die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen, so ähnlich wie es die rot-grüne isländische Regierung tut, die sich der EU anbiedert. Die einfachen Menschen sollen die Krise gefälligst auslöffeln, Lohn- und Gehaltskürzungen und Kürzungen von Sozialleistungen und Renten in Kauf nehmen.

    Das ist der Grund, weshalb die Menschen auf die Barrikaden gehen und in den Generalstreik treten. Was Griechenland braucht, ist ein grundlegender Wandel der inneren Machtverhältnisse. Griechenland braucht eine Volksregierung, wie Island eine braucht. Mit den alten Machteliten, die Griechenland Xmal regiert haben (sprich die Rechtskonservativen und die Sozialisten) ist keine Wende im Interesse der griechischen Bevölkerung zu erwarten. Es sind Werkzeuge der EU, die einen mehr, die anderen etwas weniger.

    Die soziale Frage in Griechenland ist eng mit der politischen Frage einer Abwendung von der EU verzahnt. Es wird seitens der griechischen Eliten keine Abwendung von der EU geben, so sehr man sich das auch wünschen mag. Für sie steht der Feind im eigenen Land: Die großen Gewerkschaften, vor allem aber die PAME, die kommunistische.

    Hier zeigt sich erneut, dass man die soziale Frage nicht von der politischen trennen kann.

  6. Frank Grimes

    Nun, die SchweizerInnen sind sich auch nicht in allem grün, was solls? Die Fragen von Kai und die Entgegnungen des Hrn. Nauer sagen doch eigentlich alles. Ich lese beide schw. Zeitungen kaum – reflektieren die Leute dort wirklich kaum Bücher von jenseits der Alpen? Und warum schießen sich gerade auf dieses welche ein?

  7. gantenbein

    @ schnehen: Ich wollte lediglich darstellen, daß die Täter- bzw. Opferrolle zwischen der Schweiz und der EU m.E. nicht so eindeutig verteilt sind, wie hier der Anschein erweckt wird. Die Schweiz leistet Beihilfe zur zehntausendfachen Steuerhinterziehung und belastet damit zusätzlich die öffentlichen Haushalte von EU-Staaten, die auch dadurch zunehmend Handlungsspielräume und damit an Souveränität verlieren. Gleichzeitig wetten Schweizer Banken auf den Staatsbankrott eines EU-Staates. Dies führt wiederum dazu, daß die dortige, immerhin demokratisch gewählte Regierung Schwierigkeiten bei der Refinanzierung der Staatsschulden bekommt und gleichfalls Handlungsspielraum verliert – wiederum ein Verlust an staatlicher Souveränität.
    Wer in bezug auf den Ankauf der Steuer-CD einen Angriff auf die nationale Souveränität der Schweiz beklagt, darf sich der Tatsache nicht verschließen, daß von eidgenössischem Boden aus die Souveränität anderer Staaten untergraben wird.

  8. juergenelsaesser

    Gantenbein: Sie verbreiten EU- und Steinbrück-Propaganda … Schweizer Banken wie UBS und CS handeln NICHT im Auftrag des Schweizer Staates, genauso wenig wie die Deutsche Bank im Auftrag des deutschen. Alle diese Banken machen ihre Schmutzgeschäfte übrigens NICHT von der Schweiz oder Deutschland aus, sondern über die Finanzplätze London und New York.

  9. Ich glaube nicht, dass man die Ausführungen von ‘gantenbein’ als ‘Steinbrück- oder EU-Propaganda’ bezeichnen kann. Die schweizer Banken handeln vielleicht nicht direkt im ‘Auftrag des Schweizer Staates’, aber dass die beiden Finanzriesen den Schweizer Staat indirekt kontrollieren, zeigt sich schon an der Kumpanei von UBS-Vorstand und Blocher. Man kann Staat und Wirtschaft heute nicht mehr voneinander trennen.

    Das ist ja gerade das, was Imperialismus auszeichnet, dass die Groß- und Finanzwirtschaft die Politik kontrollieren, sich die Politik gefügig gemacht haben. Da kann es noch so viele schöne demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Letzten Endes setzen sich USB und Crédit Suisse eben doch durch, gerade und besonders auf der Ebene der politischen Entscheidungsfindung.

    Dass diese großen schweizer Fiananzhaie die politischen Handlungsspielräume anderer Staaten einschränken können über ihre ‘Geschäfte’, zeigt ebenfalls, dass die internationale Finanzaristokratie, wozu die schweizer Großbanken zählen, sich die Staaten Untertan macht.

    Es gibt keine Schweizer Inseln der Freiheit von Finanzherrschaft mehr!

  10. juergenelsaesser

    Unsinn, Schnehen: Blocher ist seit eins, zwei Jahren nicht mehr in der Schweizer Regierung! Er wurde von den Quislingen des internationalen Finanzkapitals herausgedrängt. Und aktuell lanciert er eine “Abzockerinitiative” gegen den Rendite- und Bonihunger der Kapitalmanager. Außerdem warte ich noch auf Ihre Antwort zur “irischen Frage” …

  11. gantenbein

    Ob UBS und CS im Auftrag des Schweizer Staates handeln, kann m.E. dahingestellt bleiben, profitieren sie doch jedenfalls vom Regelwerk des Schweizer Gesetzgebers (Stichwort: Steuergeheimnis).
    Im übrigen scheint es mir wenig stringent zu sein, wenn einerseits das deutsche Vorgehen gegen das Geschäftsmodell mancher Schweizer Geldinstitute ─ vulgo „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ ─ zum Angriff auf die nationale Souveränität der Schweiz erklärt wird, in vorliegendem Zusammenhang aber darauf hingewiesen wird, die Schweizer Banken seien nicht identisch mit der Schweiz (als Trägerin nationaler Souveränität).

  12. juergenelsaesser

    gantenbein, das nervt, sie erzählen immer dasselbe … wenden sie sich einem neuen thema zu, oder bringen sie ARGUMENTe – aber hören Sie auf, mir die Zeit zu stehlen. Sie sind Gast in meinem Hause, also benehmen Sie sich entsprechend.

  13. Aber es ist ja noch jemand anders von der SVP, und zwar Ueli Maurer im Bundesrat oder?

    Zur ‘irischen Wende’:

    Das ist jetzt 150 Jahre her. Der Nationalismus in Europa hat zu zwei Weltkriegen geführt. Für’s Vaterland sind die Massen 1914, durch Berlin, London und Paris marschierend an die Front gezogen. 1939 war es so ähnlich.

    Ich weiß nicht, wo Marx heute stehen würde, ob er das Modell Schweiz unterstützen würde.
    Das ist auch nicht entscheidend, weil wir uns heute, in einer völlig neuen politischen und gesellschaftlichen Situation neue, eigene Gedanken über die Zukunft machen müssen.
    Sie kritisieren Marx ja auch selbst wie ich es auch tue.

    Irland war damals eine britische Kolonie und sein Befreiungskampf war ein antikolonialer. Ihn zu unterstützen konnte man nur, indem man die Loslösung von Großbritannien unterstützte, aber nicht als Teil von GB.

    Heute stehen aber Länder wie Griechenland oder Portugal etc. nicht zur EU in einem Verhältnis des Kolonialismus. Griechenland ist keine deutsche oder französische Kolonie.
    Insofern kann man das nicht übertragen.

    Damals in Irland stand das ganze Land geschlossen hinter dem antikolonialen Befreiungskampf, heute verraten die Eliten der kleinen Länder wie in Griechenland oder Portugal ihr Volk, indem sie mit der europäischen Bürokratie mauscheln, deren Bestandteil sie sind.

    Deshalb muss der Kampf ein nationaler und internationaler zugleich sein, der von der griechischen, deutschen, portugiesischen usw. Arbeiterklasse und ihren Bündnispartnern gemeinsam geführt werden muss für die sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa.

    Jetzt werden Sie mich wieder als ‘Träumer’ oder ‘Einfaltspinsel’ bezeichnen!

  14. juergenelsaesser

    schnehen, immerhin ist es eine Antwort mit Argumenten, merci!

  15. @juergenelsaesser

    Pas de quoi!

  16. gantenbein

    Tut mir leid. Es war keinesfalls meine Absicht, Ihre Zeit zu stehlen. Vielmehr war ich der Überzeugung, auch mit meinem letzten Kommentar etwas Neues zur Diskussion beitragen zu können (Stringenzargument).

  17. Anonymous

    Man will die Schweiz in die EU ziehen. Die Schweizer sollen sich nicht über den Tisch ziehen lassen.

    In Österreich wurde EU-Austritts-Volksbegehren gestartet: http://www.eu-austritt.blogspot.com

    facebook: http://www.facebook.com/home.php?#!/?sk=2361831622

    und

    http://www.facebook.com/?ref=home

  18. me.

    @ Wolf Thom

    Ja :) und nochmals ja. Aber ein Tip, falls sie die genauere Entstehungsgeschichte der inzwischen International operierenden Baskischen Genossenschaft lesen wollen, vergessen sie die Wikipedia Deutschland, dort wurden maßgebliche Teile editiert. Eine Schande sondergleichen. Nehmen sie die Englische Version und kopieren sie diese als bald.
    Sie haben meine Absolute Zustimmung wenn sie den Blick auf diesen Zusammenschluss von Menschen lenken wollen.
    Habe ich hier im Übrigen vor einigen Monaten auch schon mal versucht.
    [aber die Leute wandeln lieber in den Ruinen ihrer Gewohnheiten]

    1Klick: http://www.mondragon-corporation.com/language/de-DE/DEU.aspx

    2Klick: http://en.wikipedia.org/wiki/Mondragon_Corporation

    Beste Grüsse




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