LINKE kuscht vor Israel-Lobby

Februar 18, 2010 in Uncategorized

Luxemburg-Stiftung sagt Finkelstein-Veranstaltung ab

Norman Finkelstein, ein amerikanisch-jüdischer Kritiker der israelischen Aggressionspolitik und Bestsellerautor (“Die Holocaust-Industrie”), sollte am  Freitag kommender Woche, 26. Februar, in Berlin sprechen. Es war eine Veranstaltung in einer Kirche mit Unterstützung der grünen Heinrich-Böll-Stiftung geplant und auch eine Veranstaltung der LINKEN-nahen Rosa Luxemburg-Stiftung. Zuerst sind Kirche und Böller abgesprungen, jetzt auch die Luxemburger. Vorangegangen war ein Protestaufruf der Israel-Lobby, die die Absetzung verlangten und eine Demonstration vor dem Veranstaltungsort ankündigten. Geführt wird diese Israel-Lobby vom Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom innerhalb der LINKEN, der die Prtotektion von Bundestags-Vize Petra Pau und der Spitze der Berliner Linkspartei (Lederer, Liebich etc.) genießt.

Die Absage wurde aber aus der Chefetage der Luxemburg-Stiftung verkündet, ist also keine Berliner Lokalposse. Vielmehr reiht sich der Skandal in eine ganze Kette von Vorstößen ein, mit denen Pro-Zionisten und Pro-Imperialisten jede Debatte über Israel, insbesondere auch über die Kriegsvorbereitungen Israels gegenüber dem Iran, verhindern wollen:

* Die Blockade einer Veranstaltung im Frankfurter Club Voltaire im Oktober.

* Die Absage städtischer Räumlichkeiten für einen Auftritt von Ilan Pappe, der zu den “jungen Historikern” Israels gehört, die die Gründungsmythen des Staates hinterfragen, ebenfalls im Oktober.

* Der Druck auf die Raumvermieter für eine Geopolitische Konferenz in Gera am 20.12.2009, wo ich ein Referat zu meinem Buch “IRAN – Fakten gegen westliche Propaganda” hielt. Die Konferenz musste sich neue Räume suchte.

* Der Druck auf das Hamburger Kempinski-Hotel, wo vergangenen Donnerstag eine Iran-Konferenz stattfinden sollte. Auch diese Konferenz musste auf neue Räumlichkeiten  ausweichen. 

Wir haben es mit einem totalitären Potential zu tun, das ein Meinungsmonopol errichten will. Es geht diesen Leuten nicht darum, ihre pro-israelischen Diskussionen in eine Debatte einzubringen, was ihr gutes Recht wäre. Sondern sie wollen die “andere Seite”, also alle israelkritische Positionen in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit, aus dem Diskurs eliminieren.  Die Methoden ähneln denen der SA vor Hitlers Machtantritt; von “linker” SA muss man sprechen, weil sich diese Bande antifaschistisch kostümiert.

Dass diese Hetzer die millionenschwere Stiftung der Linkspartei für ihre Zwecke instrumentalisieren können, spricht Bände über den Zustand dieser angeblichen politischen Alternative. Wenn sich die antiimperialistischen oder einfach nur vernünftigen Gegenkräfte, die es in der Partei natürlich immer noch gibt (Lafontaine, Wagenknecht, Maurer, Gehrcke, Dehm …) diese Provokation bieten lassen, können sie einpacken. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 hat die Deutsche Gesellschaft für  Auswärtige Politik (DGAP) die US-Autoren Mearsheimer/Walt eingeladen, ihr Buch “Die Israel-Lobby” vorzustellen, das die zionistischen Spins und Spin-Doktoren mit ähnlicher Verve wie Finkelstein kritisiert. Die DGAP ist der wichtigste Think Tank der Bundesregierung. Mearsheimer/Walt durften referieren, ohne Contra-Position auf dem Podium (was man jetzt von den Finkelstein-Veranstaltern seitens der Luxemburg-Stiftung verlangt hat). Und das, was für die DGAP möglich war, soll für die Luxemburg-Stiftung zuviel Provokation sein? Wie lange, wie oft, wie unverschämt wollt Ihr uns noch verscheissern? Genug ist genug!

Alle demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE sind aufgerufen, sich diese Zensur nicht bieten zu lassen. Die Veranstaltung am  Freitag kommender Woche muss stattfinden. Alternativräume müssen angemietet werden. Alle Mitstreiter und Freunde der Volksinitiative sind aufgerufen, für diese Veranstaltung zu werben und ihr Stattfinden durch Anwesenheit durchzusetzen. Der 26. Februar wird ein Tag, an dem sich viel entscheidet für die Meinungsfreiheit in Berlin!

(Mehr Informationen in den nächsten Tagen. Siehe auch der Bericht auf www.berliner-umschau.de .)