Datenspionage gegen die Schweiz

Januar 31, 2010 in Uncategorized

Die Eidgenossen empört. In Deutschland heftiger Streit. Hintergrundlektüre: Elsässer/Erne, ERFOLGSMODELL SCHWEIZ

Die Staatskassen sind leer, in Griechenland und anderswo droht der Staatsbankrott, auch in Deutschland dräut ein Schuldengebirge – was liegt näher, als auf einem illegalen Fischzug die Banksafes eines soliden Nachbarstaates zu plündern, um die Löcher zu stopfen? Das ist der Sinn der erneut angedrehten Kampgne gegen den Fnanzplatz Schweiz. Aktueller Auslöser sind illegal beschaffte (und damit kaum verifizierbare) Daten von angeblichen Steuersündern, die ihr Geld vor dem deutschen Fiskus in der Schweiz verstecken. Auf Spiegel-Online heißt es dazu:

“Während deutsche Politiker hierzulande noch darüber grübeln, ob die Regierung die Steuersünder-CD kaufen soll oder nicht , ist die Stimmung in der Schweiz klar: “Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet.” Das sagt die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard. Und sie spricht damit offenbar für viele ihrer Landsleute.

Ähnlich äußerte sich Ueli Maurer, der Schweizer Verteidigungsminister. Maurer betonte am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos, sein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, “für geklaute Daten zu bezahlen”.

(…) Auch die Bankiersvereinigung läuft Sturm gegen die deutschen Überlegungen. Man erwarte, dass sich die deutsche Regierung “nicht zum Hehler von Diebesgut” macht, zitiert die Online-Ausgabe der “Neuen Zürcher Zeitung” (“NZZ”) den Sprecher der Vereinigung, Thomas Sutter. Er verwies auf die derzeit laufenden Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen der Nachbarländer. Es könnte “für die weiteren Verhandlungen kontraproduktiv” sein, sollte Deutschland nun die Schweiz “unter Druck setzen”, schreibt die Zeitung. “(Ende Spiegel Online)

Der zitierte Verteidigungsminister Ueli Maurer hat auch einen sehr scharfen Beitrag im gerade erschienen COMPACT-Band von Jürgen Elsässer/Matthias Erne “ERFOLGSMODELL SCHWEIZ. Direkte Demokratie, selbstbestimmte Steuern, Neutralität” (160 Seiten, 8.80 Euro, Bestellung über www.compact-reihe.de und info@juergen-elsaesser.de).

Auszug aus Maurers Beitrag in COMPACT:  “Auch hier geht  es um grundsätzliche,  um ganz grundsätzliche Fragen.  Es geht um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Und damit um die Freiheitsrechte von uns allen. Dazu gehört das Prinzip, dass der Bürger Bürger ist, nicht Untertan. In einem freiheitlichen Staat  wird deshalb die Privatsphäre des Bürgers geschützt. Der neugierige oder gar habgierige Staat  wird zurück gebunden. Es soll einen privaten  Bereich geben,  in welchem uns  der Verwaltungsapparat  nicht  dauernd  über die Schultern schaut.

Aus diesem Grund darf die Polizei  nicht  nach Belieben Hausdurchsuchungen  vornehmen,  aus diesem Grund gibt es ein Arzt-, ein Seelsorge- oder Anwaltsgeheimnis,  aus diesem Grund gibt es ein Brief-, Post  und Fernmeldegeheimnis.  Ich kenne einen Bibliothekar,  der sich zu Recht  weigert, zu sagen, wer von seinen Kunden welches Buch ausgeliehen hat. Das ist sein Berufgeheimnis, das er zu wahren hat.  Und aus dem selben Grund gibt es auch das Bankkundengeheimnis. Diese Schutzrechte des Bürgers haben sich seit Jahrzehnten bewährt.  Sie sichern unsere Freiheit. Sie garantieren Lebensqualität.  Ich warne davor, über Bord zu werfen, was in dunkelsten Tagen und unter noch viel größerem Druck – man drohte uns damals nicht mit Kavallerie, sondern mit Panzerkolonnen und Stukas – erfolgreich verteidigt und aufrechterhalten wurde. Und ich warne davor, die Reaktion des Schweizer Volkes zu unterschätzen. Dies auch im Hinblick auf ein Doppelbesteuerungsabkommen,  das allenfalls dem Stimmbürger vorzulegen ist. Ich habe in der Bevölkerung sehr harte Worte gehört, die ich nicht mehr in der heutigen Realität, sondern nur noch in den Geschichtsbüchern vermutet hätte. Dass Macht vor Recht gesetzt werden soll, beunruhigt uns in der Schweiz. Als Kleinstaat reagieren wir besonders sensibel,  ist es für uns doch letztlich lebenswichtig, dass sich auch die Starken an Verträge, an Abmachungen und an die Gepflogenheiten unter zivilisierten Staaten halten. Der Kleinstaat ist auf das Recht angewiesen,  während der Starke offensichtlich immer wieder versucht ist, sich auf seine groben und großen Fäuste  zu verlassen. Allerdings: Die Verbindlichkeit des Rechts gehört zu unserer abendländischen Kultur; wer hier in Westeuropa stattdessen auf Macht setzt, der verrät seine eigene Tradition.”