Lafontaine ohne Oskar

Januar 20, 2010 in Uncategorized

Comeback mit Abstrichen an der eigenen Identität

Das Wichtigste zuerst: Oskar ist gesund! Und er hat sich durch den Krebs ebenso wenig unterkriegen lassen wie durch die Hyänen in der eigenen Partei, die auf seinen Kadaver warteten. Gottseidank! Glückauf, der Steiger kommt zurück!

Von seinen neoliberalen Gegnern in der Partei hat er weitere neutralisiert: Vor zwei Jahren die Dresdner Privatisierungsgang um Christine Ostrowski, 2009 irgendeinen Berliner Abgeordneten (dessen Name man nicht kennen muss) und die EU-Freunde Andre Brie und Sylvia Yvonne Kaufmann, nun zu Jahresanfang Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow. So erfreulich diese Personalia sind, so skeptisch bin ich über die Aussichten einer “lafontainistischen” Erneuerung der Partei: Das Zurückdrängen der EU-Fans hat z.B. das Profil der Partei gegen den Lissabonner Vertrag nicht deutlicher gemacht.

Das Problem scheint mir zu sein, dass von den drei Hauptströmungen – Linksradikale v.a. im Westen, Neoliberale v.a. im Osten, Gewerkschaftliche Mitte – nur letztere inhaltlich voll hinter Lafontaine stehen. Diese Strömung – u.a. noch Klaus Ernst, Uli Maurer – ist aber personell zu schwach. Für die Mehrheitsfähigkeit ist sie auf Bündnisse angewiesen. Wird, wie in den genannten Fällen, gegen neoliberal gepunktet, kann das nur im Bündnis mit den Linksradikalen klappen. Nur: Die Linksradikalen sind ebenso politisch-korrekt wie die Neoliberalen. Klima-Lüge, Gender Mainstreaming, Offene Grenzen – das bringen sie sogar noch härter.

Im Bündnis mit den Linksradikalen verliert Lafontaine sein Alleinstellungsmerkmal: Dass er als einer der wenigen Linken immer die nationale Frage aufgeworfen hat und damit auch Nicht-Linke erreichte. Anfang der achtziger sein pronocierter Anti-Amkerikanismus (“Angst vor den Freunden”), Anfang der neunziger sein Plädoyer gegen offene Grenzen (Änderung des Asylrechts UND, das wird gerne vergessen, seine Polemik gegen “volksdeutsche” Aussiedler), seine Ablehnung des Euro 1997/98.

In seinen prorammatischen Thesen aus der gestrigen Rede (s.u.) fehlt solcher Zündstoff. Das ist alles richtig, aber alles brav links. Am besten noch die Top-Priorität für Volksentscheide (Punkt 2). Aber wie soll das alles durchgesetzt werden, solange die BRD Mitglied in der neoliberalen EU bleibt? Jeden zweiten Punkt wird der EU-Gerichtshof kassieren – als Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit. Was nützt der Mindestlohn, wenn der sprichwörtliche “polnische Klempner” als Scheinselbständiger kommt und hier die Mittelständler unterbietet? Die EU macht nur Sinn als  Kerneuropa, wie ursprünglich gedacht. Durch die Hereinnahme Polens etc., erst recht der Türkei, werden alte und dazukommende Staaten gleichermaßen zerstört.

Am schwächsten Oskars Punkt 7 zur Außenpolitik. Geht es noch unverbindlicher? Warum kann man nicht sagen: Friedenspolitik und Völkerrecht erfordern den Bruch mit der US-Politik, die Schließung der US-Stützpunkte in Deutschland oder wenigstens den “gaullistischen” Austritt aus der militärischen Struktur der NATO? Das wären Forderungen, die – seltener Glücksfall – nicht nur radikaler, sondern auch populärer wäre als unverbindlichere Formulierungen. Und es wäre “typisch Oskar” – läge auf seiner alten Linie. Lafontaine ohne Oskar aber ist wie Zwiebelrostbraten ohne Zwiebel – macht satt, aber schmeckt nicht so lecker.

Nun könnte man sagen, die Wahlen werden innenpolitisch gewonnen, v.a. über Wirtschaftsfragen, Außenpolitik kann man ignorieren. Dem widerspricht das Beispiel Willy Brandt, der 1972 das beste SPD-Ergebnis über die Verteidigung der Ostverträge eingefahren hat. Und dem widerspricht das Beispiel Möllemann, der im Sommer 2003 mit einem Nahost-Flyer in jedem NRW-Briefkasten die Wahl gewinnen wollte. Egal, was man sonst von ihm denkt, eine Nase für populäre Themen hatte er. Deswegen wurde er ja auch ausgeschaltet. Aber das könnte Oskar ja besser anstellen … Ich bin auch sicher, dass er noch einiges in der Hinterhand hat. Insofern ist das oben Gesagte auch gar keine Kritik an ihm … Der Mann musste ja erstmal wieder auf die Beine kommen, und das hat er super gemacht.

So, nun Oskars 11-Punkte aus der heutigen jungen Welt.

1. Wir halten daran fest, daß eine Demokratie eine Gesellschaft ist, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.

2. Das parlamentarische Regierungssystem muß deshalb durch Elemente direkter Demokratie ergänzt werden. Der Volksentscheid ist das geeignete Mittel.

3. Parteispenden von Unternehmen, Unternehmerverbänden, Banken und Versicherungen müssen gesetzlich verboten werden. Die Millionenspende an die FDP als Belohnung für die Mehrwertsteuerreduktion im Hotelgewerbe spricht Bände.

4. Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen.

5. Der politische Streik ist für Die Linke, wie in vielen Staaten Europas, ein Mittel um Fehlentscheidungen des Gesetzgebers wie Rente mit 67 oder Hartz IV zu korrigieren.

6. Die Linke nimmt keine Spenden von großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und verlangt von ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern während der Ausübung des Mandates nicht auf der Lohnliste von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu stehen. Für wichtige politische Fragen und Richtungsentscheidungen sieht die Satzung den Mitgliederentscheid vor.

7. Krieg ist kein Mittel der Politik. Das Völkerrecht ist die Grundlage der Außenpolitik.

8. Die Eigentumsfrage ist die Grundfrage der Demokratie. Das Eigentum soll dem zugesprochen werden, der es geschaffen hat. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt fest: »Wer durch Bearbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache.« Die Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft.

9. Alle Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Der Rechtsstaat muß sozial werden. Ein Gerichtsverfahren über einen höheren Streitwert kann die Mehrheit der Bevölkerung wegen der geltenden Gebührenordnung nicht bezahlen. Heute gilt: Das unerlaubte Aufessen eines Brötchens führt zur Kündigung, die Veruntreuung von Milliarden wird mit Millionenabfindungen belohnt.

10. Die sozialen Sicherungssysteme müssen in staatlicher Regie bleiben. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben. Generaldirektor und Pförtner müssen von ihrem Einkommen prozentual den gleichen Beitrag zur Sozialversicherung leisten.

11. Das Steuerrecht muß sozial werden. Beispiel: Pendlerpauschale. Wir fordern eine zu versteuernde Direktzahlung an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um auch die Niedrigverdiener zu unterstützen, die keine Steuern zahlen.