Elsässers Blog

21.6..: Jürgen Elsässer berichtet über seine Iran-Reise, 19 Uhr, Berlin-Mitte, Viethaus, Leipziger Straße 54

Volksinitiative gegen Finanzdiktatur – in Island

Bürgerprotest erfolgreich – ein Vorbild für uns!

In Island tut sich erstaunliches: Das Finanzdiktat des anglo-holländischen Finanzkapitals auf Rückzahlung der Schulden aus der Bankenkrise wird einer Volksabstimmung unterworfen! Eigentlich hatte das Parlament das Knebeldiktat am 30.12.2009 angenommen. Aber der Präsident verweigerte am 5. Januar die Unterschrift und setzt nun ein Referendum an! Bravo! Courage wurde dem Mann gemacht, weil in einer Petition 23 Prozent der Stimmbürger des Landes eine Petition gegen das Diktat unterschrieben. Dagegen wollte der Präsident nicht vorgehen.

Island zeigt, was möglich ist, wenn Bürger zusammenstehen – auch gegen die Parteien. Was war geschehen? Nach monatelangen Demonstrationen gegen die Finanzgangster stürzte die konservative Regierung im Frühjahr 2009. Aus Neuwahlen gingen Sozis und die Links-grüne Allianz als Sieger hervor. Diese Verräter hatten nichts besseres zu tun, als bei der EU um Mitgliedschaft anzubetteln – also die Räuber auch noch zu belohnen. Die Links-grüne Bewegung hatte bei den Wahlen mit 21,7 Prozenz ein Rekordergebnis erziuelt, weil sie vorher immer EU-ablehnend gewesen war. Sie hatten auch die schöne Idee, Island durch eine Währungsunion mit Norwegen (nicht EU-Staat!) zu retten. Doch nach den Wahlen wurde Links-grün eingekauft. Eine Schande! Alles schien verloren! Kommt das britisch-holländische Finanzdiktat durch, muss jeder Bürger bis 2020 jährlich 30.000 US-Dollar an Tilgung und Zins an das Finanzkapital in London und Den Haag/Amsterdam zahlen!!

Und nun diese Wende! Möglich wurde sie durch eine kleine Bürgergruppe namens “Die Bewegung”, die über die Proteste 2008/2009 stark geworden war und derzeit gerade drei Abgeordnete im Parlament hat. Frontfrau Brigitta Jonsdottir hat ihre Ansichten in einem Appell “An die Völker der Welt zur Unterstützung Islands” kunjdgetan, den man auf http://tarpley.net nachlesen kann.

Wann das Referendum angesetzt wird und wie “Die Bewegung” strukturiert ist – keine Ahnung! Aber muss schnell in Erfahrung gebracht werden, denn dieser Volkswiderstand ist vorbildlich für das, was die Volksinitiative auch in Deutschland vorhat.

Weitere Informationen jetzt aus einem Artikel von Bruno Bandulet, der in Zeit-Fragen.ch nachgedruckt wurde. 

(Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und der beginnenden Bankenpleite in Island, Oktober 2008) Die Federal Reserve, die Bank of England und die EZB liessen die Isländer im Regen stehen. Nicht nur das, die britische Finanzaufsicht konfiszierte das dortige Einlagengeschäft von Kaupthing und trieb deren Tochter Singer&Friedländer, die noch im September geradezu in Geld geschwommen war, in den Bankrott. Andere isländische Vermögenswerte wurden von der Regierung Brown auf der Grundlage des Antiterrorgesetzes von 2001 eingefroren, und ebenfalls am 8. Oktober liess Premierminister Gordon Brown sogar die Isländische Zentralbank und das isländische Finanzministerium auf dieselbe Terrorliste setzen, auf der bereits al-Kaida und die Taliban standen. Der Ruf Londons als Bastion der Rechtssicherheit ist seitdem schwer angeschlagen. Gordon Brown erklärte das Land gleich auch noch für «bankrott», was heute ebenso wenig stimmt wie damals.
Die Regierung in Reykjavik bedient ihre Schulden nach wie vor, sie sind allerdings im Zuge der Krise explosiv gestiegen und werden aus jetziger Sicht bis 2010 einen Höchststand von 140% des BIP erreichen. Davon entfällt schätzungsweise jeweils die Hälfte auf Isländische Kronen und auf Devisen. Auf Drängen Londons versucht die EU mit brutalem Druck, die isländische Regierung und damit ihre Steuerzahler für die Schulden der Banken in einem Ausmass haftbar zu machen, das kein anderer souveräner Staat akzeptieren würde. Vergleiche mit dem Diktat von Versailles und seinen finanziellen Folgen sind nicht zu weit hergeholt. An den Isländern soll offenbar ein Exempel statuiert werden – eine ganze Generation würde finanziell versklavt.

14 Kommentare»

  Chris Sedlmair hat @ geschrieben

Wenn sogar die nordischen Isländer heißblütioger werden als die Deutchen erinner ich mich immer an ein Zitat von J. W. Stalin: “In Deutschland kann es keine Revolution geben, weil die Leute dafür den Rasen vor dem Parlament betreten müßten” (oder so ähnlich)

  Hans hat @ geschrieben

Sehr erfreulich! Island kann auch in anderer Hinsicht ein Vorbild sein. Das Whitsleblower-Projekt Wikileaks versucht dort mit der Regierung einen Vertrag abzuschließen um den ersten “sicheren” Hafen für ihre, von der Herrschaft stetig verfolgten, Server zu finden:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/26C3-Wikileaks-will-sicheren-Hafen-auf-Island-errichten-893060.html

In Island geht seit dem Crash einiges! Wichtige Veränderungen sind im Gange. Aber aus den deutschen Massenmedien erfährt man wieder einmal nichts.

Ganz richtig Herr Elsässer: Wir müsen unbedingt versuchen uns mit denen zu vernetzen!

  Umm Hussain hat @ geschrieben

@Chris: ich kenn das so:” Revolution geht mit den Deutschen nicht, weil sie noch eine Bahnkarte kaufen würden, wenn sie einen Bahnhof besetzen wollen. ” Aber geht in die gleiche Richtung.

  armin hat @ geschrieben

Lieber Chris,
was die Isländer machen ist doch toll, und wer sagt uns, dass wir Deutschen ewig die “Trottel” sind? 1989 schon vergessen??!!
Lass uns dochmal schaue, was wir von den Isländern lernen können!!
Übrigens hat Stalin ja auch geglaubt, dass das russische Volk sich auf ewig von ihm beherrschen läßt.
In diesem blog – das muss ich mal los werden, wabbert immer noch so ein verdrehtes Image von Volksmassen linker Denke rum. Die Kommunisten haben von Volksmassen geredet, die Nazis von Volksgenossen, in beiden Fällen voller Verachtung der Menschen, die sie beherrschen wollten. Wir sollten uns an die real existierenden Menschen, vor allem in unserer eigenen Nachbarschaft halten, das sind keine Volksmassen, die habn Namen und Gesicht und einen Kopf zum Denken. Und wir sind keinen Deut besser, wir wissen nur ein paar Dinge mehr – lassen wir sie doch teilhaben an unserem Wissen. Und schenken uns das Räsonieren über das Bewußtsein der Volksmassen.

  armin hat @ geschrieben

Lieber Jürgen, zur Information. Island ist auch aktuell für Deutschland:
Angriff der EU und der Heuschreckenfonds auf die deutschen Sparkassen
Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof droht

Brüssel will notfalls durch Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erreichen, dass bei einem Verkauf von Sparkassen auch Privatbanken oder Finanz­investoren einsteigen können und dabei den Namen «Sparkasse» behalten dürfen. § 40 des deutschen Kreditwesengesetzes (KWG) schreibt aber vor, dass nur solche Unternehmen die Bezeichnung «Sparkasse» oder eine Bezeichnung, in der das Wort «Sparkasse» enthalten ist, führen dürfen, die auf Grund ihrer Satzung besondere Merkmale aufweisen. Dazu gehören insbesondere eine am Gemeinwohl orientierte Aufgabenstellung und eine Beschränkung der wesentlichen Geschäftstätigkeit auf den Wirtschaftsraum, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Ausserdem dürfen sich privatisierte Institute nur dann «Sparkasse» nennen, wenn sie den Jahresüberschuss gemeinnützig verwenden und die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten.

am. Nach der EU-Kommission verstossen diese Schutzvorschriften im Kreditwesengesetz gegen die Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit. Private Investoren könnten das gute Image und damit den Wert des Namens «Sparkasse» nicht nutzen und würden so davon abgehalten, Sparkassen zu erwerben. Die deutsche Bundesregierung hatte bereits 2006 als Kompromiss vorgeschlagen, dass nach einer eventuellen Sparkassen-Privatisierung der Privatinvestor die Bezeichnung «Sparkasse» weiter nutzen darf, wenn der betreffenden Bank eine «am Gemeinwohl orientierte Aufgabenstellung» und eine gemeinnützige Verwendung der Gewinne auferlegt wird. Mitte Dezember 2009 hat die Europäische Kommission diesen Kompromissvorschlag zurückgewiesen, so dass nun ein Prozess vor dem EuGH droht.
Angriff der EU und der Heuschreckenfonds auf die deutschen Sparkassen
Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof droht

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr2-vom-1112010/angriff-der-eu-und-der-heuschreckenfonds-auf-die-deutschen-sparkassen/
.

  Keyser Söze hat @ geschrieben

AAAAAHHH! Nordkorea marschiert im Süden ein! Hier der Link: http://antimensch.wordpress.com/2010/01/18/truppenbewegungen-in-nordkorea-droht-neuer-krieg/

AAAAAHHH! AAAAAHHH! AAAAAHHH!

  me. hat @ geschrieben

@ armin

Hab ich mir heut mal geholt. 1Euro Zeitung

wenn interessiert:
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/02-03/Titelseite/28316523.html

(….)

“Denn nicht die Struktur der Eigentümer, sondern der Tätigkeitsbereich sowie die Art der Refinanzierung erklären die Bankenpleite. International betrachtet gerieten all jene Banken ins Schlingern, die im Verhältnis zum eigentlichen Kundengeschäft zu viel Kapitalmarktgeschäft hatten, also zu stark spekulierten. Dies erklärt auch, warum die knapp 500 Sparkassen, alles öffentlich-rechtliche Banken, die Krise bislang ganz hervorragend überstanden haben. Sparkassen haben nämlich mit dem Kapitalmarkt und der Zockerei so gut wie nichts zu tun.”

“Halten wir fest: Nur der Staat kann in der Wirtschaft Vertrauen schaffen. Das fängt schon auf dem einfachen Wochenmarkt an, wo die Händler ihre Ware auf Waagen wiegen, die ganz selbstverständlich geeicht sein müssen, also staatlich zertifiziert. Bevor es jetzt ordnungspolitisch wird, wir also den Sprung vom Neoliberalismus, der den Markt und die Privatwirtschaft verabsolutiert, zum Ordoliberalismus wagen, der immer verlangte, dass der Markt einen vom Staat gesetzten Rahmen sowie Regeln braucht,…[..].”

  me. hat @ geschrieben

Wer zuerst kassiert kriegt noch was.

“US-Präsident Obama will große Kreditinstitute mit einer Sonderabgabe an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Das betrifft unter anderem die Deutsche Bank.

Die großen europäischen Kreditinstitute werden ohnehin kräftig für die US-Abgabe zahlen müssen. Denn die Strafsteuer gilt auch für ausländische Banken, die in den USA Milliardengeschäfte machen. Nach Meinung von Experten muss etwa die Deutsche Bank künftig jährlich eine halbe Milliarde Dollar an den amerikanischen Fiskus überweisen.

die Schweizer UBS 950 Millionen Dollar Strafsteuer
Credit Suisse kämen 850 Millionen Dollar Strafsteuer
Die britische Großbanken Barclays und HSBC wären mit 3,4 Milliarden und 2,3 Milliarden dabei
die verstaatlichte Royal Bank of Scotland 600 Millionen Pfund”

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Finanzkrise-Banken-Barack-Obama;art271,3003221?_FRAME=33&_FORMAT=PRINT

  Lutz Dorawa hat @ geschrieben

So lange noch Bargeld aus dem Bankautomaten kommt-Bankguthaben(wenn jemand “welches” besitzt), ALG/Hartz überwiesen wird/Gehaltsaufstockungen wegen Niedriglöhnen über das AA weiterfinanziert werden, die Lebensmittelpreise nicht explodieren, so lange wird in Deutschland nichts passieren oder sich großartig ändern. Dazu sollte “Mensch” aber auch wissen, was in Island abgelaufen ist und erst dann einen Vergleich mit Old Germany wagen! Quasi den Realismus in seine schwarze/weisse Seele schauen.

  Lutz Dorawa hat @ geschrieben

Korrektur….

So lange noch Bargeld aus dem Bankautomaten kommt-Bankguthaben **nicht eingefroren werden**(wenn jemand „welches“ besitzt)

  Lutz Dorawa hat @ geschrieben

Aller Unkenrufe zum Trotz..von der “Bürgerbewegung” kann die VI lernen oder partizipieren/teilhaben, obwohl andere direktere Startbedingungen/Umstände für diese “Bewegung” vorlagen. Das wollte ich noch angefügt wissen!

  Chris Sedlmair hat @ geschrieben

@ Armin: Du hast natürlich recht, aber man sollte als Volk seine “Schwächen” erkennen. Nur so können die MEhrehit der Deutschen sie auch überwinden.

Konkretes Beispiel: Vor 2-3 Jahren wurde in Dachau die MD Papierfabrik geschlossen. Sie gehörte einem finnischen Konzern und produzierte 20% des globalen Konzernoutputs, war ständig in schwarzen Zahlen. Auf der Betriebsversammlung waren fast nur die Migranten Kampfbereit. Ein griechischer Kollege hat, wie mir berichtet wurde auf der Versammlung geagt: “Was seid Ihr für Deutsche? Laßt euch von einem schweizer Manager eines finnischen Konzerns die Arbeitsplätze wegnehmen.”

Die MD Papierfabrik exisiterte seit dem späten 19, Jh. und diente der Münchner Räterepublik als Banknotendruckerei. Man munkelt, daß der OB Bürgel (CSU) danach privat Geld gefunden hat, von dem er vorher nicht wußte, daß er es hat. aber das ist Gerüchteküche. Fakt ist, daß die angestammten Arbeiter nicht bereit waren ihren Arbeitsplatz, und damit auch einen volksökonomisch und historisch für Stadt und Region bedeutenden Produktionsstandort, der schwarze Zahlen schrieb, zu verteidigen.

  Chris Sedlmair hat @ geschrieben

OSKAR STRIKES BACK!

http://www.jungewelt.de/2010/01-20/021.php

Aus seiner Rede:

“Nachdem die Mehrheit der Bevölkerung es ablehnt, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen, haben sich in diesen Tagen die beiden christlichen Kirchen erneut gegen den Afghanistankrieg ausgesprochen. Die mit uns konkurrierenden politischen Parteien suchen mit unterschiedlicher Intensität ihre Exitstrategie und führen Rückzugsgefechte.

Bei Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine »Totalrevision«. Der nord­rhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers weiß, daß ein Einzug der Linken in den nord­rhein-westfälischen Landtag ihn den Kopf kosten kann und wirbt für eine »Grundrevision« von Hartz IV.

Für den gesetzlichen Mindestlohn werben neben der Partei Die Linke und den Gewerkschaften jetzt auch SPD und Grüne. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ist ohnehin dafür, bei uns Regeln einzuführen, die in den meisten europäischen Staaten selbstverständlich sind.

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben mit den sogenannten Rentenreformen millionenfache Altersarmut programmiert. Unser Wahlplakat »Gegen die Rente ab 67« überzeugt jetzt auch die Sozialpolitiker der anderen Parteien. Sie rücken von ihren bisherigen Beschlüssen ab und suchen einen gesichtswahrenden Ausweg.

Da aber die Forderung der Linken nach einer Regulierung des Finanzsektors und der Vergesellschaftung des Bankensektors nirgendwo ernsthaft in Angriff genommen wurde, ist mit dem Geld der Zentralbanken nicht die Realwirtschaft gestärkt, sondern die nächste Finanzblase finanziert worden. In bisher einmaliger Weise wurde deutlich, daß die Finanzindustrie die Politik bestimmt und nicht umgekehrt. Der deregulierte Finanzkapitalismus hat die Demokratie ausgehöhlt.

Weil Die Linke eine Eigentumsordnung befürwortet, die das Eigentum denen zuspricht, die es geschaffen haben, wird sie von den Nutznießern der jetzigen Eigentumsverteilung, die auf der Enteignung der Belegschaften beruht, bekämpft. Das gilt auch für die privatwirtschaftlichen Medien, in denen, so der Gründungsherausgeber der FAZ Paul Sethe, 200 reiche Leute ihre Meinung verbreiten. Dabei gehen die Medien bei linken Parteien immer nach dem gleichen Muster vor. Sie unterscheiden zwischen angeblichen Realpolitikern und Pragmatikern auf der einen Seite und sogenannten Chaoten, Populisten und Spinnern auf der anderen Seite. Auf diese Weise nehmen sie Einfluß auf die politische Willensbildung und die Personalentscheidungen der linken Parteien.

Da sich die Grundsatzprogramme der Parteien in der Formulierung allgemeiner Ziele ähneln, kommt es für Die Linke darauf an, die Programmpunkte herauszuarbeiten, durch die sie sich von anderen Parteien unterscheidet. Dazu gehören nach meiner Meinung folgende Punkte:

1. Wir halten daran fest, daß eine Demokratie eine Gesellschaft ist, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.

2. Das parlamentarische Regierungssystem muß deshalb durch Elemente direkter Demokratie ergänzt werden. Der Volksentscheid ist das geeignete Mittel.

3. Parteispenden von Unternehmen, Unternehmerverbänden, Banken und Versicherungen müssen gesetzlich verboten werden. Die Millionenspende an die FDP als Belohnung für die Mehrwertsteuerreduktion im Hotelgewerbe spricht Bände.

4. Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen.

5. Der politische Streik ist für Die Linke, wie in vielen Staaten Europas, ein Mittel um Fehlentscheidungen des Gesetzgebers wie Rente mit 67 oder Hartz IV zu korrigieren.

6. Die Linke nimmt keine Spenden von großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und verlangt von ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern während der Ausübung des Mandates nicht auf der Lohnliste von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu stehen. Für wichtige politische Fragen und Richtungsentscheidungen sieht die Satzung den Mitgliederentscheid vor.

7. Krieg ist kein Mittel der Politik. Das Völkerrecht ist die Grundlage der Außenpolitik.

8. Die Eigentumsfrage ist die Grundfrage der Demokratie. Das Eigentum soll dem zugesprochen werden, der es geschaffen hat. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt fest: »Wer durch Bearbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache.« Die Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft.

9. Alle Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Der Rechtsstaat muß sozial werden. Ein Gerichtsverfahren über einen höheren Streitwert kann die Mehrheit der Bevölkerung wegen der geltenden Gebührenordnung nicht bezahlen. Heute gilt: Das unerlaubte Aufessen eines Brötchens führt zur Kündigung, die Veruntreuung von Milliarden wird mit Millionenabfindungen belohnt.

10. Die sozialen Sicherungssysteme müssen in staatlicher Regie bleiben. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben. Generaldirektor und Pförtner müssen von ihrem Einkommen prozentual den gleichen Beitrag zur Sozialversicherung leisten.

11. Das Steuerrecht muß sozial werden. Beispiel: Pendlerpauschale. Wir fordern eine zu versteuernde Direktzahlung an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um auch die Niedrigverdiener zu unterstützen, die keine Steuern zahlen.

Im Zusammenhang mit den Personaldiskussionen der letzten Wochen wurde auch darüber philosophiert, wer von den Mitgliedern der Parteiführung »unersetzlich« sei. Solche Debatten sind überflüssig. Auch für Die Linke gilt: Niemand ist unersetzlich. Unersetzlich sind nur eine Politik und eine Strategie der Linken, die von immer mehr Wählerinnen und Wählern akzeptiert werden.

Die Linke wird ihre Stellung im Parteiensystem der Bundesrepublik festigen und weiter ausbauen, wenn sie sich klar von den Parteien, die Kriege befürworten und Hartz IV und die Agenda 2010 zu verantworten haben, unterscheidet.

…”

OSKAR for Bundeskanzler through LINKE Alleinregierung! (Jetzt versteht mich auch der Westerwelle, hoffe ich)

  Klaus Röth hat @ geschrieben

Wir müssen uns mit Island verbinden, um auch hier etwas zu bewegen. Den das was alex jones als das Krimminelle Offshorekartell bezeichnet, dahinter steckt England und die City. Holland und Israel. Rothschild, Rockefeller, Warburg ect. eben diese welche mit Wertlosem gedrucktem Papiergeld alle Kriege und zwar immer beiden Seiten finanziert und angezettelt haben. Somit sind diese auch verantwortlich für die vielen Toten und insgesamt für die Leidenden Völker.


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