Warum der traditionelle linke Ansatz nicht ausreicht
Auszug aus: Jürgen Elsässer, Angriff der Heuschrecken. Zerstörung der Nationen und globaler Krieg (Pahl-Rugenstein 2007; 200 Seiten, 17.90 Euro; im guten Buchhandel oder direkt über info@juergen-elsaesser.de)
WAS TUN?
“Gut, wir brauchen also eine Revolution. (…) Es ist eine wilde Globalisierung, die sich außerhalb jeder Kontrollmöglichkeit durch die Staatsbürger vollzieht. Dagegen muß die Revolution gerichtet sein. “
(Jean-Pierre Chevènement, bei einem Streitgespräch mit Joschka Fischer im Jahr 2000)1
Globalisierung bedeutet weltweite Entfesselung des Klassenkampfes von oben. Die Warenwerte sinken auf das Niveau des kostengünstigsten Konkurrenten ab, auch der Wert der Ware Arbeitskraft – das heißt, daß die Arbeiter in Hamburg in absehbarer Zukunft nicht mehr verdienen werden als ihre Kollegen in Schanghai.
Vor diesem Hintergrund müßte eigentlich die Gegenwehr der Bedrohten in den Metropolen anders aussehen. Schon zu Beginn der neunziger Jahre prophezeite der linke Sozialökonom Karl-Heinz Roth die “Wiederkehr der Proletarität”, und die diversen trotzkistischen Gruppen sehen bis heute in jeder Streikbewegung den Funken, der einen Steppenbrand auslösen könnte. Doch die Realität ist eine andere: Umfang und Radikalität der Arbeiterkämpfe sind nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich und Italien auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau, weit entfernt von den wilden Siebzigern, als die Gründe zum Protest längst nicht so gravierend waren.
Man könnte denken, das läge nur an der Übermacht des Kapitals. Wenn sich schon die Leute nicht mehr trauen, bei Krankheit zu Hause zu bleiben, woher sollten sie dann den Mut zum Streiken nehmen? Doch dann müßte sich die Wut der Kollegen wenigstens dort entladen, wo sie nicht sanktioniert werden kann, etwa am Wahltag. Aber auch da gibt es nur einen sehr bescheidenen Aufschwung für die Sozialisten. In Deutschland konnte die Linkspartei vom Abwirtschaften der Großen Koalition weniger profitieren als die neoliberalen Parteien FDP und Grüne. In Italien wurde zwar Berlusconi abgewählt, doch das Ergebnis fiel hauchdünn aus, und eine der ersten Amtshandlungen von Premier Romani Prodi war die Entsendung von Truppen in den Libanon. Wo die radikalere Linke gegen solche Verräter eigene Listen aufstellte, scheiterte sie meist, wie etwa die WASG Berlin mit ihrer Solokandidatur gegen die Linkspartei.PDS im Herbst 2006.
Bevor man nun zum x-ten Mal den Abschied vom Proletariat verkündet oder dem allgemeinen Katzenjammer verfällt, muß man sich vergegenwärtigen, daß der Klassenkampf, obwohl er in Armut und Ausbeutung seine Basis hat, in der Regel erst in Verbindung mit politischen Fragen eskaliert. Oktoberrevolution 1917 und Novemberrevolution 1918 waren undenkbar ohne die Wut über den Weltkrieg, die Volksfronten in Spanien und Frankreich Mitte der dreißiger Jahre bildeten sich aus Entsetzen über den Faschismus, eine entscheidende Triebkraft von 1968 war – auch da, wo die Revolte die Betriebe erreichte, wie in Paris und Milano – die Empörung über den US-Krieg in Vietnam.
Das bedeutet: So sehr sich die Masse der Bevölkerung über Arbeitslosigkeit, Verelendung, Privatisierung, unsichere Renten und unbezahlbares Gesundheitswesen ärgert – an diesen ökonomischen Fragen allein werden sie sich nicht in Bewegung setzen. Das hat primär nichts mit der Schwäche linker Öffentlichkeitsarbeit und Publizistik zu tun, die es natürlich gibt. Aber über die Existenz einer wachsenden Unterschicht kann man mittlerweile sogar in der Bürgerpresse lesen, ohne Scheu werden dort selbst Begriffe wie Kapitalismus und Klassenkampf wieder verwendet.
Wonach man zur Mobilisierung suchen müßte, sind vielmehr “Themen, die zu erwähnen, also zu vernichten, dem Imperialismus und seinem Mediengesindel noch nicht eingefallen ist: unerwartete Themen, die durch Naivität das allgemeine Nullbewußtsein unterlaufen oder durch Weisheit übersteigen. Wir müßten unbedingt von was reden, wovon nicht alle reden”, empfahl Peter Hacks, der Erbverwalter von Johann Wolfgang Goethe und Walter Ulbricht. Und weiter: “Man muß trachten zu denken, als habe man nie eine Zeitung gelesen oder eine Parlamentsrede gehört. Man muß die Bande überraschen.”2
Für solche Überraschungen ist Oskar Lafontaine gut. In der Linkspartei (WASG eingeschlossen) ist derzeit fast nur er in der Lage, in die Tiefenschichten der Bevölkerung vorzustoßen und auch denen eine Stimme zu geben, die sich in den Mainstreammedien nicht wiederfinden. Nur er wagt bisher zu thematisieren, was ansonsten im herrschenden Diskurs tabuisiert ist: Daß ein Volksentscheid über die EU-Verfassung her muß; daß die EU-Mitgliedschaft der Türkei die Reste des Sozialsystems bei denen und bei uns zerstört; daß die EU-Zugehörigkeit bei den osteuropäischen Neumitgliedern Millionen Arbeitern und vor allem Bauern ihren Job kostet, die dann aus nackter Not nach Westen wandern müssen und hier den Handwerkern die Arbeitsplätze wegnehmen. Lafontaine spricht das offen an, die ex-PDS kneift nur zu oft, manche fallen ihm auch in den Rücken.
Verallgemeinert könnte man sagen: Das sind allesamt Themen, die mit der nationalen Frage oder mit der Verteidigung der nationalen Souveränität zusammenhängen. Sprengkraft haben sie nicht in erster Linie, weil sie im Blabla der Herrschenden nicht vorkommen. Vielmehr kommen sie dort nicht vor, weil sich in ihnen die Wahrheit über die gegenwärtige Epoche widerspiegelt: Im jüngsten Stadium des Imperialismus werden die Nationalstaaten vernichtet.”
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linke solidarität muss endlich mehr sein als einwanderung, welche nur den reichen durch niedrige löhne nutzt! bist du nicht beamter in deutschland, verabschiede dich von gesundheitsvorsorge und rente!abschaffung oder änderung des zinssystems, dies wäre was, eine größere umverteilung findet nirgendswo statt!