“Neues Deutschland” contra Volksinitiative

November 25, 2009 in Uncategorized

Rechtzeitig zu unserer Demonstration gegen das deutsch-israelische Kriegskabinett am 30.11. in Berlin

Die Tageszeitung “Neues Deutschland”, mein Brötchengeber bis Januar 2009, hat in ihrer heutigen Ausgabe ein längeres Stück gegen die “Volksinitiative” veröffentlicht. Desinformation pur – in einigen Punkten sogar gegendarstellungsfähig. Interessanter als der Inhalt ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Warum gerade jetzt? Der Artikel kommt als Bilanz der Volksinitiative “ein Jahr nach ihrer Gründung” daher. Doch die Gründungsveranstaltung der VI war am 10. Januar 2009. Der Artikel ist also sieben Wochen zu früh. Aber er kommt gerade rechtzeitig zu einer Aktion, die am Anfang gleich attackiert wird: Die Volksinitiative veranstaltet zusammen mit “Neuer Mitte” und Quds-AG eine Protestdemonstration gegen die Sitzung des deutsch-israelischen Kriegskabinetts am kommenden Montag (30.11.) in Berlin (Beginn 11 Uhr; weitere Details morgen auf diesem blog). Soll die Polemik das ND-Publikum, in alter DDR-Tradition durchaus kritisch gegenüber der israelischen Kriegspolitik eingestellt, im Vorfeld von der Teilnahme abschrecken, indem die Volksinitiative als einer der Organisatoren diffamiert wird? Lesen Sie selbst:

Politische Sackgasse

Ein Jahr nach Gründung bewegt sich Elsässers »Volksinitiative« in einem unappetitlichen Milieu

Von Carsten Hübner

Die »Volksinitiative« steckt bereits ein Jahr nach ihren ersten Gehversuchen in einer politischen Sackgasse. Statt in der Mitte der Gesellschaft tummelt sich ihr Wortführer Jürgen Elsässer mittlerweile in einem unappetitlichen Milieu von Verschwörungstheoretikern, Islamisten und extrem Rechter. Mit dem proklamierten »Bündnis von Gauweiler bis Lafontaine« hat das ebenso wenig zu tun wie mit dem Anspruch der kaum mehr als zwei Dutzend Mitglieder aus verschiedenen linken Strömungen, Begriffe wie Volk und Nation wieder ins Zentrum der Politik rücken zu wollen. Wenn am 30. November gegen die gemeinsame Sitzung des deutschen und des israelischen Kabinetts in Berlin protestiert wird, dann ist neben den Islamisten der pro-iranischen »Quds-Arbeitsgruppe« auch Jürgen Elsässer mittenmang. Die Beteiligung der »Volksinitiative« an der Demonstration hält er für »ein Muss«. Auf seinem Internet-Blog will er sich an der Mobilisierung beteiligen. Dass es dabei nur vordergründig um deutsche Waffenexporte geht, liegt zumindest nahe. Denn die fragwürdige Kooperation hat inzwischen Tradition.

Erst Ende Oktober sprach ein Vertreter der Quds-AG auf Einladung des Homilius-Verlages bei der Präsentation des Buches »Iran – Fakten gegen westliche Propaganda«, das von Elsässer herausgegeben wurde. Dort bezeichnete er es als Aufgabe »eines jeden Menschen, der sich eine bessere Welt wünscht«, die iranische Republik »vor jeglichem Angriff zu schützen«. Ajatollah Khomeini, der nach der Flucht des Schahs im Jahre 1979 mehrere Tausend Anhänger der kommunistischen Tudeh-Partei als Spione der Sowjetunion inhaftieren und hinrichten ließ, sei »ein Mann Gottes« gewesen, so der Sprecher der Quds-AG.

(…)

Den Vorwurf, er habe das Lager gewechselt oder betreibe zumindest eine Querfrontstrategie, bei der die Trennschärfe zur extremen Rechten verloren gegangen sei, kontert er dennoch regelmäßig mit dem Verweis, mit der NPD nichts zu tun haben zu wollen. »Kaum sagt man ein kluges Wort, und schon gilt man als Nationalist«, sei das Raster seiner Kritiker. Doch längst argumentiert Elsässer nicht mehr wie einer, der mit seiner »Volksinitiative« ein Bündnis von Lafontaine bis Gauweiler befördern will, sondern wie ein ausgemachter Reaktionär. Bei der Political Correctness handele es sich »um ein amorphes System von Denkverboten, um die hysterische und stupide Warnung vor der Wiederholung der Vergangenheit in deutscher Prägung« und ohne Kollektive wie »Nation, Staat, Religion oder Familie« sei der Widerstand gegen das transnational organisierte Kapital zum Scheitern verurteilt.

Dass diese Kollektive einem Reinheitsgebot unterliegen, versteht sich von selbst. Zum Adoptionsrecht für Homosexuelle etwa ließ er wissen: »Was im Augenblick läuft, sind nicht Maßnahmen gegen Schwulendiskriminierung, sondern Maßnahmen zur Zerstörung der Familie.« Kinder bräuchten Bezugspersonen mit polaren Geschlechtermerkmalen. »Wenn aber Leute ›Mamma und Papa‹ spielen, die selbst keine gefestigte Geschlechtsidentität haben, werden die Heranwachsenden in ein sexuelles und seelisches Chaos gestürzt«, warnt Elsässer.

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