EU half GM gegen Opel

November 22, 2009 in Uncategorized

Die Brüsseler Kommission verhindert jede Wirtschaftspolitik im nationalen Interesse und im Interesse der Beschäftigten

Aus meinem aktuellen Artikel für das Printmedim KOPP-exklusiv:

Doch bei dem Detroiter Gaunerstück (das “Zurückholen” von Opel duch GM) stand nicht nur Obama Schmiere – auch in Berlin und Brüssel gab es Komplizen. An erster Stelle ist Neelie Kroes zu nennen, in der Europäischen Kommission zuständig für Wettbewerbspolitik. Sie wacht darüber, dass die Mitgliedstaaten ihre Industriebetriebe nicht durch Subventionen vor internationalen Finanzinvenstoren – vulgo: anglo-amerikanischen Heuschrecken – schützen. Deren Lobbyisten betreuen Frau Kroes und die anderen Kommissare sehr liebevoll. In einer aktuellen Studie des Experten-Netzwerkes „Alter-EU“ heißt es: „Die Kommission scheint ausschließlich am Rat der Finanzindustrie interessiert zu sein.“ Und weiter: „Alle neunzehn Expertengruppen für Finanzpolitik werden nach den Ergebnissen der Untersuchung von Vertreter der Finanzindustrie dominiert.“

Frau Kroes meldete bereit den ganzen Sommer hindurch „Bedenken“ gegen den Plan der Bundesregierung an, Opel aus der desaströsen Unterordnung mit der US-amerikanischen Konzernmutter zu lösen – allein im ersten Quartal 2009 hatte Detroit 1,9 Milliarden Euro anderweitiger Verluste den europäischen Standorten in die Bilanzen  geschrieben – und mit dem österreichischen Zulieferer Magna und der russischen Sber-Bank einen Neuanfang zu wagen. Die Wettbewerbskommissarin unkte, dass bei dieser Entscheidung politische Erwägungen eine größere Rolle spielten als wirtschaftliche. Der ständige Bluttransfer von Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach nach Detroit, für einfache Gemüter eine ökonomische Form des Vampirismus, fällt nämlich im Jargon der EU-Verträge unter „Kapitalverkehrsfreiheit“ – und die darf nicht angetastet werden. Die Drohung von Frau Kroes, die deutschen Verträge mit Magna und Sberbank mit einem Kommissarbefehl aus Brüssel zu widerrufen, musste jedenfalls auf die Detroiter Bosse wie eine Einladung gewirkt haben, wieder in das schon verloren geglaubte Great Game um Opel einzugreifen. (weiterlesen im Printmedium KOPP-exklusiv)

Wer gegen diese Machenschaften der Finanzeliten aktiv werden will, muss sofort die Online-Petition für ein “Standort-Sicherungsgesetz” (Opel-Gesetz) der Volksinitiative unterzeichnen:

Hier unterzeichnen!