Lissabon: CSU wackelt

Juli 23, 2009 in Uncategorized

Elsässer interviewt Thomas Silberhorn (europapolitischer Sprecher der CSU)

Die CSU will die deutsche Zustimmung zu EU-Gesetze und -Verordnungen an eine Art “imperatives Mandat” binden – der Bundestag soll vorher Direktiven erlassen können. Doch CDU und SPD mauern.  Stimmt dann die CSU bei der entscheidenden Lissabon-Abstimmung am 8. September gegen das neue Lissabon-Begleitgesetz? Rufen die Bajuwaren gar zur Teilnahme an der bundesweiten Anti-Lissabon-Demo am 5. September in Berlin auf?

Fragen über Fragen. Mit Thomas Silberhorn, dem Europapolitischen Sprecher der CSU im Bundestag und einem der schärfsten Kritiker Brüsseler Allmacht in der CSU, sprach ich für “Freitag”. Auszüge:

?Warum fehlt im Bundestagswahlprogramm der CSU die bisher erhobene Forderung nach Durchführung von Volksentscheiden in wichtigen europapolitischen Fragen?

Diese Forderung steht im CSU-Europawahlprogramm drin und auch im 14-Punkte-Programm zur Europapolitik, das wir kurz vor dem Parteitag beschlossen haben.

?Umso verwunderlicher ist, dass die Forderung im Bundestagswahlprogramm fehlt.

Wir haben ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU. Die programmatische Position der CDU ist an diesem Punkt sicherlich noch entwicklungsfähig. Wir als CSU halten aber an unseren weitergehenden Positionen fest und fordern fakultative Referenden in Fragen der EU-Erweiterung und bei EU-Vertragsänderungen.

?Soll das bedeuten, die CSU drängt schon bald auf eine Volksabstimmung über den nächsten Beitrittskandidaten, also Kroatien, und verlässt ansonsten die Bundesregierung?

Es geht uns nicht um einzelne Abstimmungen über den Beitritt Kroatiens, Islands oder der Türkei. Sondern wir wollen eine generelle Änderung des Grundgesetzes, und mit dieser Position gehen wir in die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen, die jetzt nach dem Karlsruher Urteil notwendig geworden sind. (…)