Elsässers Blog

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Karlsruhe stoppt Lissabon?

Elsässer interviewt Gauweiler für “Freitag”

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Lissabonner Vertrag wird völlig unterschiedlich interpretiert. In Brüssel knallten angeblich die Sektkorken, die Kanzlerin war erleichtert über einen „guten Tag für Lissabon“. Auf der anderen Seite spricht auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, einer der Kläger in Karlsruhe, von einem „großen Erfolg“. Ihm widerspricht wiederum sein früherer Weggefährte, der Verfassungsrechtler K.A. Schachtschneider, für den trotz des Karlsruher Urteils der “Marsch in die EU-Diktatur” ungebremst ist.

Mit Gauweiler führte ich am Mittwoch ein Interview, das seit gestern im Webportal der Wochenzeitung Freitag steht. Darin sagt er unter anderem:

“Uns ist damit ein Feindbild ((Lissabonner Vertrag)) abhanden gekommen. In Karlsruhe waren wir Zeugen einer Sternstunde für die Demokratie in Deutschland: Zum ersten Mal ist es gelungen, die Euroskepsis und die Idee der europäischen Einigung ideell und rechtlich auf einen Nenner zu bringen. Das haben wir seit den Tagen von De Gaulle nicht mehr erlebt.”

Das gesamte Interview finden Sie hier.

Mein Interview mit Schachtschneider erscheint nächste Woche in der Print(!)ausgabe von Kopp-exklusiv (www.kopp-verlag.de). Bis dahin müssen sich die Leser gedulden. Mit Ausnahme der über 500 Teilnehmer der Konferenz des Webportals von Alles-Schall-und-Rauch, die am kommenden Sonnabend in Fulda zusammenkommen und unter anderem Vorträge von Schachtschneider und Elsässer (und Freeman und Hoerstel und Tarpley und und und) hören werden. Die Volksinitiative wird am Folgetag (5. Juli), ebenfals in der Nähe von Fulda, die Weiterarbeit gegen den Lissabonner Vertrag diskutieren – sowie den Aufbau bundesweiter Organisationsstrukturen.

Ceterum censeo: Wer zuverlässig, also nicht politisch korrekt, informiert sein möchte, sollte die Monatspublikation COMPACT abonnieren. Das erste Booklet der von Jürgen Elsässer herausgegebenen Reihe ist gerade erschienen. Mehr dazu hier.

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4 Responses

  1. Hmann0815 sagt:

    Wer die politische Praxis auch nur ein bisschen kennt weiß, dass Parlamentarier praktisch alles abnicken, was ein kleiner erlauchter Kreis (Bundeskanzler, Minister, Fraktionsvorsitzende) unter sich ausgekungelt hat. Dazu kommt in diesem Fall der Druck der anderen 26 EU-Mitglieder.

    Deshalb ist das Urteil des BVG für die Praxis relativ unbedeutend. Das Gericht hat vor allem seine eigene Bedeutung gestärkt – und die Realpolitik, die sich sowieso nie an Gesetze hält, macht was sie für nötig hält.

  2. pacito sagt:

    Etwas off topic, doch trotzdem interessant i.Z. mit den weltweilt anschwellenden Staatsverschuldungen. Nachfolgend eine Zusammenfassung eines Artikels, welcher von Dr. U. Ulfkotte in der Schweiz erschienen ist:

    “Muss die Bundesbank ihre Goldreserven abschreiben?
    Unter amerikanischem Druck hatte die Deutsche Bundesbank seit den 60-ern einen Teil ihrer Währungsreserven treuhänderisch in Form von Gold an die US FED auslagern müssen. Vor dem Hintergrund der Weltfinanzkrise will die Bundesbank das deutsche Gold nun zurück – doch die US Regierung weigert sich.
    Auf dem Papier ist die Deutsche Bundesbank Eigentümerin von mehr als 3400 Tonnen Gold. MIt Ausnahme der USA hat kein anderes Land der Welt solche gigantischen Goldreserven.
    In Zeiten wirtschaftlicher Not liess Peer Steinbrück nun ernsthaft darüber nachdenken, einen Teil der deutschen Gopldreserven zu versilbern.
    Bei einem geheimen Gespräch kam der Schock.: Der Grossteil der dt. Währungsreservenist verschwunden..

  3. Me. sagt:

    Aber Wahlium verteilen:

    Ausschnitt: aus *
    (…..)
    “Das Europäische Parlament ist
    weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge
    dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare
    Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen
    zu treffen.

    Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht
    gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen
    politischen Leitentscheidungen berufen.

    Es kann deshalb auch nicht eine
    parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine
    Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte.”

    (…)

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html

    Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –
    * Pressemitteilung Nr. 72/2009
    Urteil vom 30. Juni 2009

    LoL

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