Linksfaschismus

Juni 19, 2009 in Uncategorized

Zu den Brandstiftungen in Berlin – und ein Nachschlag zu Teheran

Die Linke zeigt in Berlin ein doppeltes Gesicht: Da sind zum einen die tollen Proteste der Schüler und Studenten und vor allem die gestrige Bankenaktion: Als “Banküberfall” angekündigt, gab es Demos vor etlichen Bankfilialen mit dem Höhepunkt vor der Hypo Real Estate, wo 700 Leute blockierten. Das sind Aktionsformen, die in der Bevölkerung auf Sympathie rechnen dürfen und vor allem inhaltlich eine erfreuliche Zuspitzung haben: gegen das Finanzkapital und gegen die staatlichen Milliardengeschenke an die gierigen Banker. Weiter so!

Auf der anderen Seite gibt es Aktionen von Teilen der autonomen Szene, die in der Bevölkerung zu Recht verhasst sind: Jeden Tag wird ein Auto angezündet. Seit Jahresbeginn brannten ungefähr 170 Wagen, in jedem Stadtteil, in jeder Preisklasse. Höhepunkt war vor zwei Tagen, als 10 Lieferwagen abgefackelt wurden, die Essen an Altenheime und Kindertagesstätten bringen. Das Werk von Kriminellen, die sich als Linke tarnen. Steilvorlagen für die Protagonisten eines Polizeistaates.

Dazu schrieb ich schon vor einigen Tagen auf diesem blog:

„Demgegenüber halte ich fest, dass solche Kriminellen mit links NICHTS zu tun haben und in JEDEM sozialistischen Staat in den Bau gekommen wären. Bißchen Uranerz kloppen in Wismut/Aue. Bißchen Schneeschippen in Sibirien.“

Daraus macht dann ein gewisser Bernhard Schmid im Internet-Portal infopartisan, ich hätte den Berliner Autonomen Zwangsarbeit a la Stalin an den Hals gewünscht. So wird Hetze getrieben! Es geht mir nicht um die Autonomen an sich, deren Positionen ich scharf ablehne, die aber selbstverständlich das Recht wie alle anderen in diesem Land haben, ihre Meinung zu vertreten, dafür zu werben und sich zu organisieren. Aber wenn die Schwelle zur Gewalt überschritten wird, muss der Gesetzgeber eingreifen. Dass die früheren sozialistischen Staaten das in diesem Fall mit Härte getan hätten, unterliegt keinem Zweifel.

Hauptteil des Artikels auf Infopartisan ist dann die schäumende Polemik gegen Positionen zum Iran, wie sie von mir und – weitaus weniger zugespitzt – vom junge Welt-Autor Jürgen Cain Külbl vertreten wurden.  Über den Stil des infopartisan-Autors mögen die Leser urteilen. Aber die Grenze überschritten wird, wenn am Schluß des Beitrages dazu aufgerufen wird, Külbl und mir “die Fresse zu polieren”. Das ist, Habermas hatte grade Geburtstag!, Linksfaschismus. Und es ist von bizarrer Widersprüchlichkeit: Einerseits beklagt man, nicht nur mit schlechten Argumenten, die Unterdrückung von Dissidenz im Iran – andererseits würde man selber am liebsten dissidente Meinungen mit Gewalt beseitigen, selbst wenn sie, wie bei Külbl und mir, in einem linken Kontext formuliert werden.

Mit jedem brennenden Auto werden diese linksfaschistischen Strömungen in Berlin stärker. Und eine Schande ist, dass sich die Linkspartei und die Grünen zwar von den kriminellen Aktionsformen distanzieren – aber das Bündnis mit den autonomen Kräften, die sie vorantreiben, keineswegs aufkündigen.