Antideutsche stehen RECHTS von Obama. Deutscher Regierungsberater hält Wahlen für „nicht inszeniert“
Update: In der Süddeutschen von gestern (16.06.) ein Interview mit Volker Perthes, als SWP-Frontmann auch Berater der Bundesregierung (leider hört Merkl nicht auf ihn). Er hält, im Unterschied zu etlichen linken (linken?) Diskutanten auch auf diesem blog, das Ergebnis der Wahlen im Iran für weitgehend korrekt:
Volker Perthes ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Das Forschungsinstitut berät unter anderem die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen.
sueddeutsche.de: Iran hat gewählt und das Regime hat das gewünschte Ergebnis bekommen. War diese Wahl eine reine Inszenierung, Herr Perthes?
Volker Perthes: Nein, das glaube ich nicht. Es gab Manipulationen und auch Stimmenkauf, aber das Ergebnis ist vor allem die Folge der letzten vier Jahre. Als Präsident hat Mahmud Ahmadinedschad sowohl das Staatsbudget als auch die Medien kontrolliert. Er hat sich als „Präsident der kleinen Leute“ präsentiert, der sich um ihre Anliegen kümmert. Das hatte zwar verheerende Folgen für den Haushalt, aber er war mit seiner Anti-Establishment-Kampagne sehr erfolgreich. Es war sicher keine perfekte, aber eine echte Wahl.
sueddeutsche.de: Sein schärfster Konkurrent und Herausforderer Mir Hussein Mussawi gehört zu jener Elite, die Ahmadinedschad angriff.
Perthes: Genau, Mussawi war in den achtziger Jahren Ministerpräsident. Ich habe erst heute eine Umfrage des amerikanischen Centre for Public Opinion auf den Tisch bekommen, die im Mai durchgeführt wurde. Demnach ist Ahmadinedschad doppelt so populär wie Mussawi – genau dieses Ergebnis haben wir bei der Wahl gesehen. Ebenso interessant ist eine andere Zahl: 46 Prozent der Iraner glauben, dass unter Ahmadinedschad die Inflation gesunken und die Wirtschaft gewachsen ist. Ökonomen werden vorrechnen, dass dies falsch ist, aber entscheidend ist, dass Millionen Iraner dies glauben.
Man muss die junge Welt auch mal loben: Ihre Berichte aus Teheran sind gut, und sie hat einen eigenen Korrespondenten dort. (Jürgen Cain Külbel) Sein erster Bericht unten. – Auffällig höchstens, dass Werner Pirker – eigentlich DER Chefkommentator des Blattes zu Nahostfragen und ein Sturmgeschütz des Antiimperialismus – bisher in jW noch nicht Stellung genommen hat. Hat das etwas zu bedeuten?
Gutmeinende Kritiker haben sich in den blog-Kommentaren dafür ausgesprochen, man müsse doch den „linken“ Flügel der Protestbewegung unterstützen – auch wenn Mussawi die Hoffnung der US-Neocons ist. Liebe Leute, gute Idee – aber das hat noch nie geklappt, nicht in Serbien 2000 und nicht in den folgenden bunten Revolutionen. The winner takes it all. The winner is – SOROS!
Übrigens: Ein Gutteil der Elsässer-Hasser in diesem blog ist imperialistisch-aggressiver als Obama. Der hat, anders als McCain, das Wahlergebnis nicht als gefälscht bezeichnet und betont, er wolle „die Souveränität des Iran respektieren“ und es sei „das Recht des iranischen Volkes, seine politischen Führer zu wählen“. Das sind zwar zunächst nur Worte – aber ein Gutteil meiner blog-Feinde würde nicht mal das unterschreiben.
Last not least: Folter und Schüsse auf friedliche Demonstranten verurteile ich in JEDEM Land der Welt. Man sollte jedoch, gerade was die tödlichen Schüsse angeht, auch die Rolle von agents provocateurs nicht unterschätzen.Die USA haben im Iran viel Geld in undercover-Leute investiert …
Ahmadinedschad ist übrigens ganz relaxt nach Moskau gereist. Nach Staatskrise sieht das nicht gerade aus. Zugegeben, die Discomiezen und Nato-Yuppies, die anfänglich unterwegs waren, haben mittlerweile Zulauf auch von ganz normalen Leuten bekommen, die eine Änderung im Iran wollen. Aber eine Mehrheit ist das auch nicht, selbst wenn man alles twittert …
Hier erst Mal die junge Welt:
Verlierer will siegen (junge Welt vom 16.06.09)
Mahmud Ahmadinedschad hatte am Freitag die Präsidentschaftswahl laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA mit 62,63 Prozent respektive 24.527.516 Wählerstimmen für sich entschieden. Er konterkarierte so die Wahlkampfthese seines wichtigsten Herausforderers, des gemäßigt konservativen Mussawi, der behauptet hatte »65 Prozent der Menschen glauben, daß sich das Leben im Iran nicht genießen läßt«. Der frühere Ministerpräsident, der damit warb, das Verhältnis zu den USA verbessern und Reformen im Land anpacken zu wollen, kam den Angaben zufolge auf 33,75 Prozent bzw. 13.216.411 Stimmen.
Mussawi erkannte seine Niederlage nicht an und warf der Führung des Landes Wahlfälschung vor. Der Unterlegene forderte eine Annullierung der Wahl wegen »Unregelmäßigkeiten«. Einen diesbezüglichen Antrag reichte er beim zuständigen Wächterrat ein. Ayatollah Ali Chamenei, das geistige Oberhaupt des Iran, verfügte laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens vom Montag eine Überprüfung der Präsidentenwahl. Der Vorwurf des Wahlbetrugs solle untersucht werden. Ahmadinedschad wies all die Vorwürfe strikt von sich: Seine Wiederwahl, die »wahr und frei« über die Bühne ging, »wird die Macht des Landes und seine Zukunft verbessern. Einige glaubten, sie würden gewinnen, und dann sind sie wütend geworden«. In einer Rede vor Tausenden seiner Wähler auf Teherans Vali Asr Square hatte er am Sonntag erklärt: »Die Wahlen in Iran sind die saubersten. Aber einige innerhalb als auch außerhalb Irans kommen nun heraus und sagen, die Wahlen seien gefälscht worden. Wo sind denn die Wahlfälschungen?«
Mussawi trägt keine unwesentliche Schuld an den jüngsten Ausschreitungen. Die Wahllokale waren am Freitag kaum geöffnet, da hatte er seinen Anhängern öffentlich bereits den Sieg verkündet. Ob er von seinem Londoner Wahlkampfberater Abolfazl Fateh zu diesem ungewöhnlichen Schritt gedrängt wurde, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Auch ist es nicht das erste Mal, daß seine Anhängerschaft, hauptsächlich aus der Oberschicht des Landes und von begütertern Iranern stammend, randaliert. Am Spätabend des 4. Juni, Minuten nach dem ersten, somit historischen Rededuell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer in Irans Staatsfernsehen, feierten sie Mussawi auf den Straßen in Niavaran, in Teherans Norden, als den kommenden Sieger. Etwa 60 seiner »Fans« versuchten, ins dortige »Zentrum für strategische Studien«, das zum staatlichen Schlichtungsrat gehört, einzubrechen. Nachdem sie von der Polizei daran gehindert worden waren, randalierten sie bis in die frühen Morgenstunden auf den Straßen.
Für Montag nachmittag hatte Mussawi seine Anhänger zu einem »Sternmarsch« aufgerufen. Augenzeugen beschrieben die derzeitige Lage als »äußerst gespannt«. Ahmadinedschad warf in dem Zusammenhang den westlichen Medien – etwa 600 ausländische Reporter verfolgten die Wahlen vor Ort vor, einen »psychologischen Krieg« gegen ihn und den Iran zu führen. So sei im Vorfeld international suggeriert worden, der »Reformer« Mussawi würde als Sieger aus den Wahlen hervorgehen. Die Medien hätten gezielt dessen »grüne« Anhängerschaft hochgejubelt, was zu falschen Erwartungen führte.
Al-Dschasira-Reporter Alireza Ronaghi berichtete indes unter Berufung auf iranische Agenturen, ein »Komitee, angeführt von zwei älteren Unterstützern Mussawis, organisiere die Straßenschlachten gegen das Wahlergebnis«. Sadegh Zibakalam, Leiter des Departments für Iranische Studien an der Universität Teheran, hält dagegen, die Demonstrationen seien großenteils »spontane« Erwiderungen auf den Wahlausgang: »Kein einziger gibt denen Kommandos, erteilt denen Befehle, keiner führt sie an.«
Publizist, Buchautor und Mitbegründer der
"Volksinitiative".
Na, vielleicht hast du recht, vielleicht ist das tatsächlich die Diktatur des Proletariats
Proletarier aller Länder, schaut euch also gut an, wie das iranische Proletariat das macht !