Guttenberg contra Volksinitiative

Mai 31, 2009 in Uncategorized

Warum das Bundeswirtschaftsministerium das Opel-Gesetz der Volksinitiative ablehnte

Guttenberg ist nicht so Opel-feindlich wie er jetzt dargestellt wird: Mit seiner Ablehnung des milliardenscheeren Rettungsplans liegt er jedenfalls weniger neben der Spur als Angie, Muente und der Rest der Bande. Denn was am Freitag mit heisser Nadel ausgehandelt wurde, wird nur bis zur Bundestagswahl tragen, vielleicht sogar nur bis zur Europawahl – und das ist auch der einzige Zweck der Geschichte. Denn soviel fuer den Einstieg von Magna spricht: Die Vereinbarung gibt den Opelanern keine Rechtssicherheit , dass die europaeischen Vermoegenswerte nicht in den Insolvenzstrudel der Opel-Mutter GM hineingezogen werden koennten.

Die beste Moeglichkeit, Opel den GM-Haien zu entziehen, waere tatsaechlich ein Insolvenzverfahren gewesen, da hat Guttenberg recht. Denn dieses Verfahren gibt dem Insolvenzverwalter die Moeglichkeit, alle Ansprueche von Glaeubigern abzuwehren und so die Weiterarbeit zu gewaehrleisten. Allerdings ist das eine Kann-Bestimmung, keine Muss-Bestimmung. Der Insolvenzverwalter kann auch das Gegenteil machen und Ruckzuck die Bude dicht machen und alle Kollegen auf die Strasse setzen.

An diesem Punkt hakte die Gesetzespetition der Volksinitiative (Mitte Mai auf diesem blog nachlesbar) ein: Sie definiert als Aufgabe des Insolvenzverwalters die Abwehr der Glaeubiger und Alteigentuemer (GM), die Rettung der Werke und der Arbeitsplaetze, die Weiterfuehrung des Betriebes. Haette Guttenberg von Anfang an so agiert, haette er ein besseres Standing gehabt. Aber bei ihm war nicht klar, ob er unter Insolvenz nicht eine Moeglichkeit versteht, dass der Staat Steuergelder spart – und den Wegfall von 30 000 Jobs einfach unter Marktbereinigung abbucht.

Deswegen war es auch folgerichtig, dass die Gesezesinitiative der Volksinitiative nach einer Expertise des Guttenberg-Ministeriums nicht zur oeffentlichen Zeichnung zugelassen wurde. Das war freilich hoechst undemokratisch – ein solcher Vorstoss muesste zumindest oeffentlich werden koennen, die Bundesregierung kann ja dann im weiteren immer noch fuer seine Ablehnung votieren. Und es war politisch unklug, weil Guttenberg von uns bzw. aus unserem Gesetzesentwurf Argumente haette entnehmen koennen, mit denen er sich im innerkoalitionaeren Streit haette durchsetzen koennen.

Nun wackelt sein Stuhl. Pech gehabt. Aber gegenueber den anderen Schoenschwaetzern hat er sich immerhin den Mund nicht verbieten lassen.