Der Euro verschärft die Krise!

März 30, 2009 in Uncategorized

Thesenpapier von Prof. Hankel u.a. – rechtzeitig zur Volksinitiative-Veranstaltung am 07. April im Russischen Haus, Berlin (Friedrichstraße 176-179, 19.30 Uhr)

Hochkonjunktur für vermeintlich “internationalistische”  Schwadroneure: Deutschland müsse den EU-Defizitländern mit Krediten oder Geldgeschenken zu Hilfe eilen; es bräuchte eine EU-Wirtschaftsregierung, die das Geld vertzeilt, oder eine gemeinsame Euro-Anleihe … Dagegen plädieren Hankel, Schachtschneider, Starbatty in der FAZ für die kontrollierte Abwicklung des Euro. Hankel wird auf dem Podium der Volksinitiative-Veranstaltung am 07. April sein.

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Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty

Kein Bail-out zur Rettung des Euro-Raums

Jetzt wird wahr, was kritische Ökonomen dem Euro bei seiner Geburt voraussagten: Nach zehn Jahren Euro zeigt sich, dass sich wegen fehlender Konvergenz von Wirtschaftsentwicklung und -politik innerhalb der Europäischen Währungsunion (EWU) ein inneres wie äußeres Inflations- und Schuldenpotential aufgehäuft hat. Zwei Drittel der Euro-Länder sind überschuldet – in Euro anderer Staaten und fremden Währungen. Nur vier von ihnen – Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland – sind aufgrund ihrer Überschüsse in der Leistungsbilanz Gläubigerländer. Sie haben aber ihrerseits Probleme mit der Sicherheit ihrer Kredite und Außenstände.

(…)

Eine Wirtschaftsregierung, wie sie den „Sanierern“ auf europäischer Ebene vorschwebt, würde den Euro-Mitgliedstaaten die Letztverantwortung für Wirtschaft, Beschäftigung und Sozialstaat nehmen. Doch gerade dann, wenn nicht mehr die Mitgliedstaaten mit ihrem eigenen Wirtschaftspotential für eigene Schulden und Defizite haften, kommt es unweigerlich zu einem Kollaps; dann flüchten auch die letzten Anleger und die letzte Zentralbank aus dieser Währung ohne staatliche Deckung. Das wäre das finale Ende der Währungsunion: ihre erwiesene Nicht-Kreditwürdigkeit. So weit sollte man es nicht kommen lassen.

(…) Es wird berichtet, dass im Finanzministerium Hilfen nach Maßgabe der EU-Rechtsvorschriften (Art. 100 EGV) für Katastrophenfälle oder außergewöhnliche Ereignisse erwogen werden. Da die Krisen jedoch fundamentaler Natur sind, sind sie weder als Katastrophen noch als außergewöhnliche Ereignisse anzusehen. Überbrückungshilfen tragen daher nicht zur Problemlösung bei. Dies gilt auch für sonstige Überbrückungskredite mit oder ohne Beteiligung des Internationalen Währungsfonds. Der für Währungsfragen zuständige Kommissar Almunia hat den abenteuerlichen Vorschlag einer Gemeinschaftsanleihe gemacht. Die Konditionen einer solchen Anleihe würden dem Rating der Schwach- statt der Starkwährungsländer entsprechen. Überdies würde Geld in ein Fass ohne Boden geschüttet. So ist die EWU nicht zu retten; der alte Schlendrian in den Defizitländern ginge weiter, die Ungleichgewichte würden sich vertiefen. Die harten Fakten widerlegen den Mythos, dass ein Währungsraum – vor allem, wenn es sich um keinen „optimalen Währungsraum“ handelt – den Währungswettbewerb ersetzen könne. Früher oder später stünde man vor den beiden letzten Wahrheiten: Es gibt keine Alternative zur nationalen Eigenverantwortung von Staaten für die Bekämpfung ihrer Krise durch innere Anpassung an das verfügbare realwirtschaftliche Potential und die Beseitigung der realen Aufwertung der Währung – die Herstellung eines realistischen Wechselkurses. Leugnet man in Brüssel oder in Berlin diesen „Sachzwang“, verbaut man der EWU und insbesondere den Schwachwährungsländern den Ausweg aus der Krise und gefährdet damit die gesamte EU.

vollständig in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2009 Seite 10