Fragen an die antifa (2)

März 28, 2009 in Uncategorized

Faschismus – als Antifaschismus lackiert

(Nicht vergessen: Am 07. April große Veranstaltung der Volksinitiative:

Die Große Krise – Massenarbeitslosigkeit, Hyperinflation, Wirtschaftszusammenbruch – Was tun?

Mit Prof. Hankel, Prof. Blessing, Elsässer, Höpcke, 19.30 Uhr, Russisches Haus, Berlin, Friedrichstr. 176 – 179)

Sind also die Neocons und Antideutschen die Faschisten unserer Zeit? Bevor man dem allzu schnell zustimmt, muß man dem Problem ins Auge sehen, daß diese Leute sich in der Regel als Antinazis definieren. Sie berufen sich aus die Lehren aus dem Holocaust und wollen ein neues Auschwitz verhindern – und deswegen waren sie für den Massenmord in Gaza. Das ist eine ungeheuerliche Demagogie, nichts als Lüge – aber das kennen wir schon von der Hitlerschen Propaganda. So wie der Anstreicher den Linken den Begriff Sozialismus stahl und daraus den Nationalsozialismus machte, so kidnappen die Neocons den Begriff des Antifaschismus – in beiden Fällen, um das Gegenteil zu lackieren.

Unabhängig davon, mit welchem Terminus man die neue Barbaren kennzeichnet, sind sie gefährlicher als die Erbverwalter des historischen Faschismus. Unter denen befinden sich zweifellos Hetzer und Mordbuben in großer Zahl – aber anders als den Schlägerbanden der SA in den zwanziger Jahren fehlt ihnen die Rückendeckung des Kapitals. Deswegen haben sich die cleversten Alt-Faschisten in den letzten Jahren umorientiert und den Neocons angeschlossen: Gianfranco Fini, der Chef von Alleanza Nazionale, wurde in Jerusalem wegen seiner Verdienste für Israel mit einem Orden ausgezeichnet; der Front National erfreut sich der Unterstützung französischer Zionisten, weil nur Le Pen gegen die islamische Gefahr konsequent vorgehe; die FPÖ hat sich gespalten, Haider selbst führt nun die neoliberale BZÖ unter der orangen Fahne; der rumänische Hitlerverehrer Vadim Tudor geriert sich als größter Israelfreund und bekommt von dort auch Wahlkampfspenden. Wo diese Parteien, wie in Rom und Wien, mitregierten, waren sie übrigens zuverlässige Sachwalter des neoliberalen Programms – und gaben ihr nationales preis.

Zumindest eine Ausnahme von dieser Regel gibt es allerdings auch: Die Serbische Radikale Partei (SRS), die sich 1990/91 als rechtsradikale Opposition zu den regierenden Sozialisten (SPS) gründete, rückte im Laufe der neunziger Jahre immer weiter nach links – vielleicht, weil sie SPS-Chef Slobodan Milosevic geschickt in seine Regierung einband. Nach dessen Sturz im Oktober 2000 überflügelte die SRS die SPS bei weitem und ist mittlerweile mit über dreißig Prozent stärkste Partei in der Skupstina. Der neue Parteichef Tomislav Nikolic schwärmt für Fidel Castro, in den Führungsgremien sitzen zahlreiche Vertreter nichtserbischer Minderheiten wie Roma und Ungarn. Wer die SRS heute immer noch als rechtsradikal bezeichnet, ist entweder schlecht informiert oder bösartig.

Und in Deutschland? Nach jedem Wahlerfolg der Rechtsextremen beschwören die guten Demokraten den Geist von Weimar herauf. Merkt denn niemand, daß sich die braunen Parlamentsfraktionen regelmäßig wieder zerstreiten, egal ob die DVU in Sachsen-Anhalt oder die NPD in Sachsen? Haben alle schon vergessen, daß fast die Hälfte ihrer Spitzenfunktionäre auf der Gehaltsliste der Geheimdienste stehen und deswegen der NPD-Verbotsantrag scheiterte? Denkt sich niemand etwas dabei, wenn in einem ostdeutschen Kaff das Tagebuch der Anne Frank verbrannt wird – und die zündelnde Kameradschaft unter der Patronage des Verfassungsschutzes stand? Hinterher mußte der PDS-Bürgermeister des Ortes als Sündenbock herhalten und zurücktreten – ein wahrhaft grandioser Erfolg des politisch korrekten Antifaschismus.

Stimmt die These, daß man das Gros der Rechtswähler als Gesinnungstäter bezeichnen muß? Oder trifft das Gegenteil zu: Daß die große Mehrheit nur mangels linker Alternative bei den braunen Sozialdemagogen landet? Bei der Klärung dieser Fragen sollte man sich nicht unkritisch auf Umfragen berufen, die zu Alarmismus Anlaß geben. Den schrillen Ton dieser Sirenen hört man seit Jahrzehnten, ohne dass jedem Ansteigen des nazistischen Einflusses nicht auch wieder ein Rückgang gefolgt wäre. Offensichtlich verlaufen sich die Desperados, solange sie nicht vom Großkapital organisiert werden. Seit dem 11. September 2001 dürfte ihre Verunsicherung noch größer geworden sein: Wo die Rechten weiter ihrer Leidenschaft aus den achtziger und neunziger Jahren huldigen, dem Kampf gegen die sogenannte islamische Gefahr, befinden sie sich in Übereinstimmung mit ihren traditionellen Feinden, den Israelis und US-Amerikanern. Wo sie hingegen weiter auf dem antisemitischen Ticket reisen, können sie sich fundamentalistischer Umarmungen kaum erwehren. An irgendeiner Stelle muß ihr Weltbild Schaden nehmen. Hartgesottenene Nazis werden diese Brüche in ihrer Ideologie zukleistern. Aber den anpolitisierten Wählern dürfte auffallen, dass etwas beim arischen Rassenwahn nicht stimmt.

Müßte die Linke nicht wenigstens versuchen, an diesen Widersprüchen anzusetzen, um den Rattenfängern ihre Beute wieder abzujagen? Natürlich kann das nichts werden, wenn man, wie die PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, den Widerstand gegen Hartz IV der NPD überlässt und selber als Regierungspartei das Elend mitverwaltet. Aber wenn die Linke offensiv und oppositionell gegen die Armut vorgeht und gleichzeitig soziale Rechte nicht nur für die sogenannten Volksgenossen, sondern auch für die Immigranten fordert, könnte sie deutlich machen, dass sie und nur sie die Ausgebeuteten und Betrogenen im Widerstand zusammenführen kann. Die Rechte hingegen spaltet die Unterklassen anhand rassistischer Kriterien auf – und betreibt damit das Geschäft der Neoliberalen. Die Linkswende in den Niederlanden gibt zu Optimismus Anlaß: Die Protestwähler, die vor einigen Jahren noch dem Yuppie-Faschisten Pim Fortuyn nachliefen, haben beim landesweiten Urnengang im November 2006 den Sozialisten über 18 Prozent und eine Verdreifachung ihrer Sitzzahl beschert. Die Partei wurde für ihren energischen Einsatz gegen die EU-Verfassung beim Referendum 2005 belohnt. Die Nachfolger Pim Fortuyns landeten dagegen im Promillebereich, eine neue Rechtspartei kam nur auf sechs Prozent. Das nähert die Hoffnung, dass es auch hierzulande mit den Wahlerfolgen der Braunen schnell vorbei wäre, wenn die Linkspartei endlich überall als Linkspartei auftreten würde.

Selbstverständlich muß die Linke die Abgrenzung zu Nazis und Antisemiten in allen Spielarten aufrechterhalten. Aber von den Einflüsterungen der Antideutschen, jeden unter Naziverdacht zu stellen, der von Nation und Gott nicht lassen kann, sollte sie sich nicht länger beeinflussen lassen. Die Fußballfans mit den Deutschlandfahnen, die während der WM 2006 in linken Blättern als faschistoider Mob gebrandmarkt wurden, waren ganz normale Mitbürger, und die – das zeigen die Umfragen – lehnen die Kriege der USA ab. Will man sie für Demonstrationen gewinnen – oder beschimpfen und dem Gegner in die Arme treiben?

(Mitt April erscheint das NEUE Buch: Jürgen Elsässer, Nationalstaat und Globalismus. Als Linker vor der Preußischen Gesellschaft, 100 Seiten, 8.50 Euro, Verlag Manuscriptum)