Fragen an die antifa

März 27, 2009 in Uncategorized

Neocons und Antideutsche – die neuen Faschos?

(Nicht vergessen: Jürgen Elsässers neues Buch “Nationalstaat und Globalismus” – ab Mitte April erhältlich).

Was bei den Neocons erschreckt, ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der sie – etwa beim jüngsten Krieg gegen Gaza, vorher im Libanon – den Massenmord kalkulieren und beklatschen, und die konsequente Mißachtung des Völkerrechts, um ihre Vorstellung von einem “neuen” Nahen Osten oder einer besseren Welt durchzusetzen. Es gibt in der heutigen westlichen Gesellschaft keine andere Strömung, die mit so viel Menschenverachtung das Töten in Afghanistan, im Irak, im Libanon begrüßt und mit ihren Mitteln zu befördern sucht wie diese.

Müßten die Linke angesichts dessen nicht einen ganz klaren Trennungsstrich ziehen und sagen: Genauso wenig, wie wir mit alten und neuen Nazis eine gemeine Veranstaltung oder Demonstration veranstalten wollen, lehnen wir auch jedes Bündnis mit den Neokonservativen und ihrem deutschen Ableger, den Antideutschen, ab? Das klingt nach einem taktischen Problem, ist aber ein strategisches. Denn der Grund für diese Ungleichbehandlung ist ganz offensichtlich die Überlegung, daß der Widerspruch etwa zu den Antideutschen weniger fundamental sei als der etwa zu den alten und neuen Nazis. Der Antifaschismus wird als Hauptachse linker Politik definiert, und zwar nicht nur aus Gründen der Vergangenheit, sondern auch, weil man bei einer Verschärfung der kapitalistischen Krise eine Wiederkehr des Faschismus befürchtet. Dieser Gedanke ist absolut richtig, das Problem ist nur, daß Faschismus in der Regel in der Linken falsch definiert wird. Man mißversteht ihn als im Kern ideologische Erscheinung, als entfesselten Nationalismus mit dem Antisemitismus als Hauptmoment. Das traf phänomenologisch auf den deutschen Nazismus zu, aber – um einmal die Rede von der Singularität ernst zu nehmen – in dieser Form wird er nicht zurückkommen. Denn der Nationalismus ist für das Kapital dysfunktional geworden in einer Welt, in der der Profit nur noch von jenem Nationalkapital realisiert werden kann, das sich dem globalen Kommando des US-Imperialismus unterordnet. Die deutsche Wirtschaft hängt am Export in den Dollarraum, und der Wert des durch keine Realproduktion mehr gedeckten US-Dollars hängt an der Fähigkeit des US-Militärs, den Weltmarkt (vor allem die Energiereserven) zu kontrollieren. Selbst die zaghaften Versuche von Gerhard Schröder, einen deutschen Weg in Distanz zum Weltgendarmen zu gehen, mußten abgebrochen werden.

Deshalb ist es treffender, Faschismus nicht primär phänomenologisch, sondern ökonomisch zu definieren, also zu der Kennzeichnung zurückzukehren, die die Komintern auf ihrem 7. Weltkongreß 1935 unter Federführung von Georgi Dimitroff vorgenommen hat – als die “Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals”. Diese Elemente waren vor 75 Jahren hauptsächlich in Deutschland und sind heute in den USA zu finden; in beiden Fällen war das jeweilige Kapital auf dem freien Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig und mußte die Flucht nach vorne, zur militärischen Beherrschung des Weltmarktes, antreten. Eine Machtergreifung der Nazis in Deutschland gab es nie; was stattfand, war eine Machtübertragung, und die wurde vom Großkapital in dem Augenblick beschlossen, in dem auch die bis dahin weltmarktfähige Elektro- und Chemieindustrie keinen anderen Ausweg mehr sahen als die Eroberung, den Weltkrieg. Aus der spezifischen Situation des damaligen Deutschland ergab sich die Virulenz des Antisemitismus, der außerdem, folgt man den frühen Analysen von Götz Aly, für die profitable Zurichtung Osteuropas auch funktional war. Für die USA heute sieht das anders aus: In ihrem Hauptexpansionsraum, dem Nahen und Mittleren Osten, ist der jüdische Staat ihr treuester Verbündeter, während es Moslems sind, die dem totalen Zugriff der Sieben Schwestern auf die Öl- und Gasquellen im Wege stehen. Schon Max Horkheimer und Theodor W. Adorno haben vorausgesehen, daß die Juden nicht zwangsläufig in der Rolle des bevorzugten Haßobjektes sein müssen. “Die Wut entlädt sich auf den, der auffällt ohne Schutz. Und wie die Opfer untereinander auswechselbar sind, je nach der Konstellation: Vagabunden, Juden, Protestanten, Katholiken, kann jedes von ihnen an die Stelle des Mörders treten, in derselben blinden Lust des Totschlages …” Und weiter: “Seit je zeugte antisemitisches Urteil von der Stereotypie des Denkens. Heute ist diese allein übrig. (…) Anstelle der antisemitischen Psychologie ist weithin das bloße Ja zum faschistischen Ticket getreten, dem Inventar der Parolen der streitbaren Großindustrie.”2 Antisemitismus komme “nur noch als Posten im auswechselbaren Ticket vor”, Antisemiten im klassischen Sinne gebe es deswegen ohnedies nicht mehr: “Sie waren zuletzt Liberale, die ihre antiliberale Meinung sagen wollten.”4 50 Jahre nach diesen prophetischen Analysen haben die Liberalen, die zu Neoliberalen mutiert sind, neue Feinde auf ihrem Ticket.

Von der jüdischen Weltverschwörung reden nur noch rückständige Irre; im Mainstream von Politik und Medien hat sich statt dessen die islamistische Weltverschwörung als neue Wahnideologie etabliert. Darunter fallen alle, die den Ölinteressen im Wege stehen. So wie Hitler und die Seinen kontrafaktisch die russischen Bolschewiken und die westlichen Plutokraten als Befehlsempfänger der “Weisen von Zion” halluzinierten, so phantasieren die Neocons eine einheitliche Front von der sunnitischen Taliban und den schiitischen Persern, über die Baathisten im Irak und Syrien bis zu den Nasseristen im Libanon und den Kommunisten in der PLO, obwohl sich diese Kräfte in der Vergangenheit zum Teil bis aufs Messer bekämpft haben. Und die Abgesandten von Osama Ali Baba, so will uns Günter Beckstein weismachen, sitzen in jeder Moschee zwischen Rügen und Oberammergau. Pathische Projektionen, wohin man blickt: “Die Simulation des terroristischen Angriffs auf Bevölkerungszentren mit Biochemie und anderen Massenvernichtungswaffen ist ein dem antisemitischen ähnelnder Wunschtraum, der zum Alptraum umgedeutet wird, damit er wahrgemacht, an anderen vollstreckt werden kann”, schreibt Wolfgang Pohrt zu recht. Und weiter: “Die Perhorreszierung vermeintlicher Massenvernichtungswaffen beim Gegner dient einzig dem Zweck, den Einsatz der eigenen Massenvernichtungswaffen gegen ihn zu legitimieren. Wenn es soweit ist, schaut die Wertegemeinschaft weg.”