Zum Europaparteitag der LINKEN

Februar 28, 2009 in Uncategorized

An diesem Wochende nominiert die LINKE ihre Kandidaten für die Europaparlamentswahlen im Sommer 2009. Hinter den Kulissen herrscht ein Hauen und Stechen, Spiegel-Online hat den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm als genialen Drahtzieher der “Nationalisten” geoutet. Unabhängig vom Ausgang der Fights muss aber einiges Prinzipielle festgestellt werden.

Dazu dokumentiere ich einen interessanten Kommentar der “Berliner Umschau”, der auch auf Ideen der Volksinitiative Bezug nimmt (www.berlinerumschau.com).

Die Europa-Politik der Linken ist ein einziges Fiasko

Von Charly Kneffel

Die Linke ist eine Partei, die zu 90 Prozent von den Fehlern der etablierten lebt. Das geht nicht schlecht, denn die Regierung macht Fehler über Fehler und die liberale Opposition ist Teil des Systems. Wo sie selbst anfängt zu denken, hört man aber besser weg. Das gilt selbst für Oskar Lafontaine, einen der Klügsten, der aber in der Zeitung angekündigt hat, er wolle die gleiche Politik wie in den 70er Jahren betreiben. Ganz besonders schlimm ist aber das hilflose Gestammel zu Europa. Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, als ginge es mehr um die innere Austarierung der Partei als um Politik. Das wäre immerhin zu verstehen.

Also was denn nun? Die europäische Einigung steht welthistorisch auf der Tagesordnung. Zwar gibt es dagegen überall in Europa noch ressentimentgeleiteten Widerstand, aber das ist immer so. Die Alternative zu einer europäischen Einigung wäre nichts anderes als der Ausstieg Europas aus der Politik. Die Menschen in Europa würden dann zu Objekten der Weltpolitik. Zyniker könnten anmerken, daß dies angesichts dessen, was europäische Politik in den letzten Jahrhunderten weltweit angerichtet hat, gar nicht das Schlechteste wäre, doch wer in irgendeiner Form seine Zukunft mitgestalten will, kann diese Position nicht ernsthaft vertreten.

Doch viele Wege führen nach Rom und die EU sowie insbesondere der Vertrag von Lissabon sind ein Holzweg. Wer diesem Vertrag zustimmt,legt nicht nur die EU als Organisationsform fest, sondern definiert auch die Grundrichtung der europäischen Entwicklung für lange Zeit. Sie führt – so sie denn überhaupt, was angesichts der Zerstrittenheit der mittlerweile 27 Mitgliedsstaaten nicht sicher erscheint, zustande kommt geradewegs zu einem weiteren imperialistischen Monstrum, das als Militärmacht zu einem Koloss mutiert, die soziale Spaltung zementiert, wirtschaftlich ausbeutet und die Umwelt nachhaltig zerstört. Es wird die Deindustrialiserung befördern und zum Ausgleich die Kontrolle über fremde Länder gewinnen und sichern müssen. Dies wäre das Wesen dieses Gebildes und es mutet rührend an, wenn erwachsene Menschen eine solche Entwicklung durch Veränderung der Kräfteverhältnisse im Parlament und in Ausschüssen nachhaltig verändern wollen.

Irgendwie hat man das Gefühl eines Deja Vu. Das gab es schon einmal, als der preussische Ministerpräsident Otto von Bismarck 1870/71 seine Politik der Deutschen Einigung historisch unvermeidlich mit der Gründung des zweiten Deutschen Reiches abschloß. Karl Marx und Friedrich Engels, zwei der klügsten Köpfe, die die Weltgeschichte je gesehen hat, begrüßten diese Entwicklung ausdrücklich und machten sich lustig überführende Politiker ihrer Partei, die diesen Prozeß kritisch sahen und sich dem widersetzten wie z.B. Wilhelm Liebknecht. Wir wissen heute: Sie hatten unrecht! Denn was folgte, war nicht etwa nur die Beseitigung der reaktionären deutschen Kleinstaaterei, sondern die Bildung eines Staates, der gleich zu Beginn fast die Hälfte seiner Bevölkerung als Reichsfeinde definieren mußte (Sozialdemokraten, Katholiken, Polen, Dänen, Franzosen (in Lothringen, Altkonservative u.v.a.) der gleich mit Sozialistengesetz und Kulturkampf repressiv werden mußte, sondern der auch außenpolitisch, so wie die inneren Kräfteverhältnisse lagen, aggressiv werden mußte. Der Rest der Geschichte ist bekannt. Es führte nicht jeder Weg von Bismarck zu Hitler, aber doch ein breiter. Es war schließlich der Weg, der gegangen wurde. Die deutsche Einigung hätte wie 1848 erfolgen müssen oder durch eine sozialistische Revolution sonst besser gar nicht.

Analog stellt sich die Lage in Europa. Das Europa, das derzeit auf dem Wege ist, muß gestoppt werden, egal ob auf der Grundlage von Nizza, von Maastricht, einer EU-Verfassung oder auf der des Vertrages von Lissabon. Vordergründig mag das aussehen wie ein Beharren auf der Souveränität des Nationalstaates, doch kann dies nur eine Politik für den Augenblick sein. Man wird einen anderen Weg finden müssen, einen, der die Interessen der Menschen auf einer höheren Ebene zusammen führt. Wahrscheinlich (so gut wie sicher!) ist dies nicht über das 27-Staaten-Monstrum möglich, sondern nur über einen Neuanfang, in dem die vom Publizisten Jürgen Elsässer vage angedachte These von der Achse Paris-Berlin-Moskau eine strategische Rolle spielt. Doch die gegenwärtige EU kann ihrem Wesen nach nichts anderes sein als ein Europa des Kapitals. Dagegen hilft nur rücksichtslose Obstruktion Kratzen, Beißen, Treten. Es gilt eine einfache These:Ohne Zustimmung der Menschen in einer Volksabstimmung ist der EU-Vertrag null und nichtig, rechtlich und politisch bedeutungslos. Und wenn man dabei auf die Unterstützung solcher undurchsichtigen Bewegungen wie Libertas angewiesen ist.

Wer ein Europa der Menschen will, muß daran arbeiten. Dabei ist ein Teil der politischen Linken erster Ansprechpartner, durchaus aber auch bürgerliche und sogar konservative Kräfte, die eine sichere Perspektive haben müssen. Ohne sie wird es nicht gehen. Auch dort sieht man inzwischen, wohin eine Dominanz der von Franz Müntefering so bezeichneten Heuschrecken führt. Eine gute Grundlage.

Veröffentlicht: 26. Februar 2009