Wachsende Unterstützung für “Volksinitiative” und Elsässer

Die Versuche einschlägiger Kreise, den Ansatz “Volksinitiative” als rechts zu denunzieren und aus der linken Diskussion zu exkommunizieren, sind an mehreren Fronten kläglich gescheitert. Dies müssen auch unsere Gegner eingestehen.Im Gespräch mit Elsässer, allerdings damals – 2005 – noch nicht über die Volksinitiative: Gregor Gysi, Ulla Jelpke.

So klagt die Website scharf-links, “dass die ‘Volksinitiative’ von Jürgen Elsässer geeignet ist, DIE LINKE und die Linke zu desorientieren”. (http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3686&tx_ttnews%5BbackPid%5D=3&cHash=f71027ca2f) Danke für das Kompliment! Die Linke desorientieren oder besser neu orientieren – also die Linke von der bisherigen falschen Orientierung abbringen -, ist genau das, was wir gewollt haben.

Trotz erheblichen Drucks sogenannter antideutscher Kräfte hält attac daran fest, Jürgen Elsässer als Referenten einzuladen. In einem Brief des des attac-Vorbereitungskreises für den Kapitalismus-Kongress der Organisation heißt es dazu: ” Keine Rolle haben für uns andere Positionen Elsässers gespielt, etwa sein antiimperialistischer Ansatz und dessen bündnispolitische Konsequenzen. Solche Positionen gehören zum Spektrum legitimer Meinungen und Irrtümer, wie es sie überall in Attac gibt, und wie sie auch auf dem Kongress vertreten werden, auch auf Podien.” (Vollständige Erklärung unter www.volks-initiative.de)

Im Bereich der Linkspartei gibt es wichtige Entwicklungen. So hat der Landesverband Bremen am vergangenen Wochenende zwei Veranstaltungen mit Elsässer durchgeführt. Zwei Landtagsabgeordnete – Einladerin Inga Nitz und Jost Beilken – waren anwesend. Der Landesvorsitzende Christoph Spehr stellte in Aussicht, daß es eine weitere Veranstaltung zum Pro und Contra um die Volksinitiative geben könnte. Auf der offiziellen Website des Landesverbandes steht ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung. Darin heißt es unter anderem: Es hatte “schon im Vorfeld eine hitzige Diskussion gegeben bis hin zu dem Rat an Inga Nitz und die Roten Reporter, Elsässer doch ja wieder auszuladen. Nun, das ist nicht geschehen, und es wurde ein interessanter und informativer Abend …” (http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/bremennews/artikel/juergen-elsaesser-zu-gast-in-bremen-nord-1/)

Wichtig ist auch Elsässers Auftritt auf der Linken Medienakademie LiMA am ersten Märzwochenende in Berlin. Hauptsponsor des Events ist die Tageszeitung “Neues Deutschland”, aber auch die Taz. Elsässer wird zwei Veranstaltungen im Rahmen von LiMa machen. Im offiziellen Programm des Kongresses wird er so vorgestellt: “Manche Artikel in linken Zeitungen sind wie Astronautennahrung: Alle wertvollen Vitamine sind drin, aber kein Mensch kriegt die Pampe runter. Elsässer dagegen liefert, wie immer man ihm ihm stehen mag, immer Red Hot Chilli Pepper, der noch lange brennt. Die FAZ schrieb: ‘Elsässer gehört zu den klugen Köpfen im Linksmilieu, weshalb er dort auch ohne Einfluß ist.’ (http://www.linke-medienakademie.de/)

Die Beendigung der Zusammenarbeit mit Elsässers seitens des “Neuen Deutschland” – die erste politische Personalentscheidung seit 1989/90 – hat zu einigen Protesten geführt. Nach Auskunft von Chefredakteur Jürgen Reents gingen über 20 Leserbriefe ein, zwei Drittel pro Elsässer. Kein einziger Leserbrief wurde zwar gedruckt. Aber Reents ließ durchblicken, daß Elsässer “nach einiger Zeit” wieder im Blatt publizieren könne.

Auch Berlins wichtigster politischer Kabarettist Dr. Seltsam wird – entgegen desinformierender Darstellungen – seine Zusammenarbeit mit Elsässer fortsetzen und weist die Kampagne gegen Elsässer zurück. In seiner Erklärung heißt es: “Außerdem habe ich Jürgen Elsässer eingeladen, mit mir in meiner Show über seine ‘Volksinitiative’ zu diskutieren und im Laufe des nächsten Vierteljahres wird er das wohl auch tun. Ich bin sehr dagegen, Jürgen Elsässer aus der Linken quasi zu exkommunizieren, wie es momentan von einigen Leuten getan wird.” (Vollständige Erklärung auf diesem Blog)

Am 4. Februar fand auf Einladung eines Verlages ein Treffen zwischen Vertretern der Volksinitiative und ostdeutschen Kommunisten bzw. Verbandsvertretern statt. Die Diskussion war ausgesprochen lebhaft und konstruktiv, auf hohem marxistischen Niveau. Es wurde konkrete Verabredungen getroffen, was die gemeinsame Vorbereitung eines “Volkskongresses gegen die Diktatur der Finanzhaie” – so ein Vorschlag! – angeht.